13 Klagen: Hotel-Restaurant aus dem Kreis Höxter soll Angestellte nicht bezahlt haben

Kreis Höxter/Paderborn. Wer seine Arbeitskraft an ein Unternehmen verkauft, also arbeiten geht, erwartet, dafür entlohnt zu werden. Einige Angestellte eines Hotel-Restaurants im Kreis Höxter haben jedoch Klage erhoben, weil genau das nicht geschehen sein soll. Wie das Arbeitsgericht der Neuen Westfälischen auf Anfrage bestätigt, seien derzeit insgesamt 13 Verfahren anhängig.

&bdquo; Es geht ganz überwiegend um Zahlungsansprüche der Arbeitnehmer, aber in drei Verfahren auch um die Wirksamkeit von Kündigungen“, erläutert die Direktorin des Gerichts, Corinna Bösing. Einige der betroffenen Arbeitnehmer hatten sich im Vorfeld auch an die Redaktion gewendet und berichtet, sie hätten teilweise mehrere Monate keinen oder nur Teile des Gehaltes erhalten.

Gütetermine sind unter anderem auf Dienstag, 12. August, 10.40 Uhr, Mittwoch, 13. August, 9 Uhr sowie 12.20 Uhr, oder Donnerstag, 14. August, 9.40 Uhr, terminiert. &bdquo;Die Güteverhandlung findet vor der Berufsrichterin (Vorsitzende) oder dem Berufsrichter (Vorsitzender) statt“, erläutert das Arbeitsgericht Paderborn auf seiner Website. &bdquo;Hierbei wird der Sachverhalt mit den Parteien erörtert, auf wichtige rechtliche Gesichtspunkte und die richtige Antragstellung hingewiesen und versucht, eine gütliche Einigung der Parteien (Vergleich) zu erreichen.“

Was, wenn Güteverhandlungen scheitern? Kommt es zu keiner Einigung, wird ein weiterer Termin zur Verhandlung des Rechtsstreits vor der Kammer bestimmt. Das ist der Termin, in dem die Streitsache förmlich verhandelt und vom Gericht entschieden werden soll. Die Kammer besteht aus einer Berufsrichterin oder einem Berufsrichter und zwei ehrenamtlichen Richterinnen oder Richtern als Beisitzer, darunter jeweils eine Person aus dem Kreis der Arbeitnehmer und eine aus dem Kreis der Arbeitgeber.

&bdquo;In der Kammerverhandlung wird der Sach- und Streitstand noch einmal eingehend erörtert“, schildert das Arbeitsgericht. &bdquo;Wenn die Tatsachen zwischen den Parteien streitig sind, werden Beweise erhoben, zum Beispiel Zeugen vernommen und Urkunden vorgelegt. Eine Beweisaufnahme findet nur dann statt, wenn es für die Entscheidung gerade auf diese streitigen Tatsachen ankommt.“

Auch in dieser Verhandlung ist eine gütliche Einigung noch möglich. Kommt sie nicht zustande, verkündet die Kammer - in der Regel am Schluss des Sitzungstages - eine Entscheidung. Dabei kann es sich um ein Urteil handeln. Es kann aber auch um einen Hinweis- und Auflagen- oder Beweisbeschluss ergehen und ein weiterer Kammertermin bestimmt werden.

13 Klagen: Hotel-Restaurant aus dem Kreis Höxter soll Angestellte nicht bezahlt haben

Gekündigt in Elternzeit? Wie eine Klage abläuft

Sohn mit im OP: Oberarzt spricht von üblicher Praxis in Paderborner Klinik

Turn-Skandal: Kündigung der Trainerin beschäftigt Gericht

TH OWL: Die Kritik aus Höxter am Hochschulpräsidenten reißt nicht ab

„Verklag mich doch!“: Wie Lipperinnen und Lipper Streitigkeiten vor Gericht klären können

Nach Gerichtsstreit: Riemann wieder im Bochum-Training

Lippische Landes-Zeitung: Nachrichten aus Lippe, OWL und der Welt

LZplus Herbst-Deal

1 € pro Woche

Weiterlesen mit LZplus