Polizei in OWL will gefährlichen Personen das Mitführen von Messern verbieten

Bielefeld. Die Polizeibehörden in OWL prüfen, mehreren Menschen ein sogenanntes individuelles Messerverbot zu erteilen. Der Grund: Sie gelten als potenzielle Gefahr für die öffentliche Sicherheit. Sie dürften dann öffentlich weder Messer noch andere gefährliche Gegenstände mit sich führen. In einigen Fällen ist das in der Region bereits geschehen.

Hintergrund ist eine Generalklausel im NRW-Polizeigesetz. Unter dem entsprechenden Paragrafen heißt es unter anderem: &bdquo;Die Polizei kann die notwendigen Maßnahmen treffen, um eine im einzelnen Falle bestehende, konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung (Gefahr) abzuwehren.“ In NRW haben bereits mehrere Polizeibehörden diese Klausel so ausgelegt, dass sie Personen ein &bdquo;individuelles Messerverbot“ erteilten. Dieses gilt über drei Jahre und umfasst neben Messern auch andere gefährliche Gegenstände wie Scheren, Hämmer, Pfefferspray oder Baseballschläger. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster hat dieses Vorgehen mittlerweile rechtlich bestätigt, ein Jugendlicher aus Wuppertal hatte geklagt.

Im Regelfall liegen für ein solches individuelles Messerverbot mehrere Straftaten vor, bei denen ein Messer oder ein gefährlicher Gegenstand eingesetzt wurde. Doch auch gegen Ersttäter, denen ein erhebliches Gefährdungspotenzial attestiert wird, kann ein individuelles Messerverbot verhängt werden. Ebenso, so heißt es von Polizeibehörden aus OWL, werde im Einzelfall auch durch polizeiliche Erkenntnisse geprüft, ob durch vergangenes Verhalten die berechtigte Annahme einer konkreten zukünftigen Gefahr bestehe. Tritt ein solches Messerverbot in Kraft, wird dieses mit bestimmten Polizei-Maßnahmen und Überprüfungen begleitet. Bei Verstößen droht ein Zwangsgeld.

Bisher rund 500 Verbote Rund 500 Personen haben in NRW bereits ein solches individuelles Messerverbot erhalten, heißt es aus dem NRW-Innenministerium. Nach dem OVG-Urteil hat das Innenministerium die Kreispolizeibehörden über die gerichtsfeste Vorgehensweise in solchen Fällen informiert und die Möglichkeit eines &bdquo;individuellen Messerverbots“ dargelegt. Daher könnten die Zahlen mittlerweile sogar noch einmal höher sein. Als Vorreiter dieses Verbots gilt übrigens die Kreispolizeibehörde Dortmund.

.responsive23-qlN05121ayW1uoi3-bar-grouped-vertical-tatmittel-messer-2024 { width: 100%; padding-top: 100%; } @media (max-width: 600px) { .responsive23-qlN05121ayW1uoi3-bar-grouped-vertical-tatmittel-messer-2024 { padding-top: 100%; } } @media (max-width: 360px) { .responsive23-qlN05121ayW1uoi3-bar-grouped-vertical-tatmittel-messer-2024 { padding-top: 142.86%; } } In OWL waren es bisher nur vereinzelt Personen, denen eine solche Verfügung ausgestellt wurde. So berichtet die Polizei in Paderborn von zwei Personen, die ein individuelles Messerverbot erhalten haben. Die Männer seien &bdquo;bereits häufig polizeilich in Erscheinung getreten und haben hierbei mehrfach Messer oder andere gefährliche Gegenstände mitgeführt und mitunter zur Begehung von Straftaten gebraucht“, führt eine Sprecherin aus. Teils spielten in der Gefahrenprognose auch eine psychische Erkrankung oder Drogenprobleme eine Rolle.

Messerverbot für Teenager Die Polizei Lippe hat bisher einem 16-Jährigen ein solches Verbot erteilt. Ihm werde eine räuberische Erpressung mit einem gefährlichen Gegenstand vorgeworfen, darüber hinaus sei er einschlägig polizeibekannt. Zwar habe er in anderen Fällen kein Messer oder andere gefährliche Gegenstände eingesetzt, dennoch sei man laut Angaben einer Sprecherin zu dem Schluss gekommen, dass der Teenager ein &bdquo;gewaltbejahendes Verhaltensmuster und Aggressionspotenzial“ zeige – der Einsatz von Messer und Co. müsse daher mit hoher Wahrscheinlichkeit befürchtet werden.

Im Kreis Minden-Lübbecke wurde ein Mann mit einem individuellen Messerverbot belegt. In Gütersloh darüber hinaus zwei Männer im Alter zwischen 35 und 40. &bdquo;Bei beiden liegen Begehungen von Straftaten vor, bei denen Waffen bzw. waffenähnliche Gegenstände eingesetzt oder mitgeführt wurden“, berichtet ein Sprecher.

.responsive23-vRrl8wxYBcvXuMZ7-line-entwicklung-gewaltkriminalitaet { width: 100%; padding-top: 100%; } @media (max-width: 600px) { .responsive23-vRrl8wxYBcvXuMZ7-line-entwicklung-gewaltkriminalitaet { padding-top: 100%; } } @media (max-width: 360px) { .responsive23-vRrl8wxYBcvXuMZ7-line-entwicklung-gewaltkriminalitaet { padding-top: 142.86%; } } Bielefeld prüft Messerverbote In Bielefeld wurden bisher keine individuellen Messerverbote angeordnet (ebenso in den Kreisen Höxter und Herford). Die Bielefelder Behörde prüft nach der Rechtssicherheit durch das OVG-Urteil aber für einzelne Personen ein individuelles Messerverbot. Ähnliches gilt auch für Kreise, in denen ein solches bereits verhängt wurde. Hier, so hieß es immer wieder, werde fortlaufend geschaut, ob entsprechende Voraussetzungen für die Maßnahme vorliegen – um diese dann nach einer anschließenden Prüfung auch umzusetzen.

Erich Rettinghaus, NRW-Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, sieht die &bdquo;individuellen Messerverbote“ als einen richtigen Schritt im Kampf gegen steigende Zahlen von Messergewalt in den Innenstädten. &bdquo;Solche Maßnahmen sowie die Strafen bei Verstößen wirken abschreckend“, betont er. Wichtig sei, die Kontrollen auch tatsächlich dauerhaft aufrechtzuerhalten. &bdquo;Letztendlich ist es aber nicht die Lösung gegen Straftaten mit Messern – es ist vielmehr ein Mosaikstein von vielen, um das Problem in den Griff zu bekommen.“ Wichtig sei beispielsweise auch die Präventionsarbeit, vor allem mit Minderjährigen – zum Beispiel an Schulen.

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