Polizeipräsidentin soll Bielefelder Staatsanwaltschaft übernehmen

Bielefeld. An der Spitze der Bielefelder Staatsanwaltschaft bahnt sich ein Wechsel an: Demnach soll die bisherige Bielefelder Polizeipräsidentin Sandra Müller-Steinhauer die Leitung der Behörde übernehmen. Eine entsprechende Information bestätigten Justizkreise. Die Bielefelder Staatsanwaltschaft war zuletzt wegen interner Probleme in den Schlagzeilen. Denn in der Behörde waren vor einigen Monaten Tausende Strafverfahren unbearbeitet, ebenso viele Hundert Ordnungswidrigkeitsverfahren – so viele wie in keiner anderen Staatsanwaltschaft in NRW.

Die Behörde bearbeitet Ermittlungsverfahren in Bielefeld sowie in den Kreisen Herford, Minden-Lübbecke und Gütersloh. Bisher stand die Leitende Oberstaatsanwältin Michaela Feld an der Spitze. Sie soll bereits in den frühzeitigen Ruhestand gegangen sein. Eine offizielle Mitteilung dazu gab es bisher nicht.

Nachfolgerin soll die 53-jährige Müller-Steinhauer sein. Eine offizielle Bestätigung blieb aus – weder das Justizministerium noch das Innenministerium sowie die Bielefelder Polizei oder die Staatsanwaltschaft selbst äußerten sich auf Nachfrage. Ein möglicher Wechsel soll aber bereits Thema in den zuständigen Ministerien sein. Auch innerhalb der Justiz hielten sich seit geraumer Zeit entsprechende Gerüchte.

Lange Laufbahn in der Justiz Müller-Steinhauer weist eine beachtliche Vita in der Justiz auf. Die gebürtige Warsteinerin studierte in Münster Rechtswissenschaften. Später wurde sie Staatsanwältin in Dortmund, danach in Arnsberg. Schließlich wechselte sie zur Generalstaatsanwaltschaft Hamm, wo sie von 2013 bis 2018 als Oberstaatsanwältin tätig war. Schließlich wurde sie im Justizministerium NRW Referentin in einer Abteilung, die unter anderem für Organisierte Kriminalität zuständig ist. Rund eineinhalb Jahre leitete sie schließlich das Ministerbüro, ehe 2022 der Wechsel zur Polizei Bielefeld anstand. Nun könnten erneut neue Aufgaben auf die Volljuristin warten, dem Vernehmen nach sogar schon im Herbst.

Sollte Müller-Steinhauer den Posten übernehmen, dürfte viel Arbeit vor ihr liegen. Im vergangenen Jahr wurde bekannt, dass sich dort etwa 13.500 unbearbeitete Strafverfahren angesammelt haben. Die ehemalige Leitende Oberstaatsanwältin in Bielefeld, Michaela Feld, begründete das damals mit der hohen Arbeitsbelastung in der Geschäftsstelle. Insbesondere die &bdquo;Überprüfung der Amnestieregelung des Cannabisgesetzes“ habe viel Personal gebunden. Die Behörde musste prüfen, ob wegen der Gesetzesnovelle möglicherweise Drogenurteile verringert werden müssen.

Aktuelle Zahlen nicht verfügbar Ebenso sammelten sich bei der Bielefelder Behörde rund 1.200 Ordnungswidrigkeitsverfahren. Viele solcher Verfahren mussten zuvor bereits eingestellt werden, da die Verjährungsfrist nur bei sechs Monaten liegt.

Das NRW-Justizministerium urteilte damals, es handele sich um ein &bdquo;lokales Problem“. Wie sich dieser Stau in den zurückliegenden Monaten entwickelt hat – also ob die Zahl der offenen Verfahren gestiegen oder gesunken ist –, blieb derweil unklar. Die Bielefelder Staatsanwaltschaft konnte am Dienstag keine aktuellen Angaben machen.

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