Polizei in OWL fehlt Geld: Unter anderem Schießtraining in Gefahr

Bielefeld. Bei der Polizei Bielefeld sind mehrere Stellen von Regierungsbeschäftigten unbesetzt und können aktuell wegen enger Finanzplanungen nicht nachbesetzt werden. Auch andere Polizeibehörden sollen von dem Problem betroffen sein, doch in OWL sorgt das Problem für besonders dramatische Folgen in einem wichtigen Trainingszentrum, wo unter anderem der Einsatz von Waffe und Schlagstock geübt wird.

Das Budget für die Finanzplanung für Regierungsbeschäftigte, die keine Beamten sind, liegt bei der NRW-Polizei laut Haushaltsplanung im laufenden Jahr bei etwa 570 Millionen Euro - rund zehn Millionen weniger als 2024. Eine Entwicklung, die bei der Gewerkschaft der Polizei für Verwunderung sorgt. Denn Anfang des Jahres habe es für Regierungsbeschäftigte eine Tariferhöhung von 5,5 Prozent gegeben. Erst 2026 soll das Personalbudget steigen auf dann etwa 630 Millionen Euro.

In diesem Jahr sorgt die Finanzplanung mit steigendem Tarif, aber sinkendem Personalbudget laut GdP teils für enorme Probleme. &bdquo;Das kann aus unserer Sicht nicht passen“, sagt der GdP-NRW-Vorsitzende Patrick Schlüter aus Versmold (Kreis Gütersloh). Die Folge: Komme es nun bei solchen Stellen zu Kündigungen oder Ausfällen, können die Stellen vorerst nicht besetzt werden.

Bielefelder Polizeipräsidentin schlägt Alarm

In OWL zeigen sich die Probleme deutlich. Hier hatte die Bielefelder Polizeipräsidentin Sandra Müller-Steinhauer das NRW-Innenministerium eindringlich darum gebeten, ihr zusätzliches Budget zur Verfügung zu stellen, um offene Stellen von Regierungsbeschäftigten zu besetzen.

Gesucht werden unter anderem Hausmeister für Liegenschaften oder Sachbearbeiter. Und auch technische Mitarbeiter für das wichtige Regionale Trainingszentrum (RTZ) OWL in Stukenbrock. In den Mehrzweckhallen des RTZ können reale Bedingungen nachgestellt werden für das Einsatztraining der Polizei, um die Beamten auf schwierige Situationen vorzubereiten. Dort finden auch Schießtrainings statt und Übungen mit dem ausziehbaren Schlagstock. Eine Ausbildung, die umso wichtiger wird, weil die Zahl der Angriffe auf Polizisten zuletzt gestiegen ist.

Nur drei von sechs Stellen besetzt - Situation spitzt sich zu

In dem RTZ sollen aktuell nur drei von sechs dieser Stellen besetzt sein, ab Januar sogar nur noch zwei. Schon jetzt sei der Zweischichtenbetrieb in Gefahr, soll Müller-Steinhauer gegenüber dem Innenministerium gewarnt haben. Und: Verenge sich die personelle Situation 2026 tatsächlich, sei er nicht mehr möglich. Das werde direkte Auswirkungen auf notwendige Trainingseinheiten haben - sie müssten abgesagt werden.

Für Schlüter und die GdP ist das ein Unding. Sie sehen hier ein Versäumnis des NRW-Finanzministeriums bei der Budgetplanung. Schlüter betont: &bdquo;Es kann nicht sein, dass Stellen nicht nachbesetzt werden, weil das Budget fehlt. Erst recht nicht solche, die dringend erforderlich sind und die Handlungsfähigkeit gefährden.“ Möglicherweise habe das Finanzministerium &bdquo;Spielchen“ mit dem Innenministerium gespielt. &bdquo;Und das, um den Landeshaushalt auf Kosten der Polizei zu schonen“, vermutet Schlüter. Er fordert, dass den Polizeibehörden &bdquo;sofort“ ein auskömmliches Budget &bdquo;zur Erledigung ihrer Aufgaben“ zugewiesen werde.

Auch andere Behörden betroffen: Ausschreibung gestoppt

Die Polizei Bielefeld soll mit solchen Problemen nicht allein sein. Aus Polizeikreisen heißt es, dass die fehlende Nachbesetzung von Regierungsbeschäftigten oftmals Fakt sei. Es soll sogar Fälle gegeben haben, in denen eine Ausschreibung für entsprechende Stellen bereits lief - diese jedoch gestoppt worden sei.

Das Finanzministerium streitet eine Zuständigkeit ab und verweist an das Innenministerium. Ein Sprecher betont: Einsparungen von Stellen sind in den Haushaltsplänen weder für dieses noch für das kommende Jahr vorgesehen. Dennoch seien die Haushaltsmittel &bdquo;verbindlich einzuhalten“ - die Kreispolizeibehörden müssten mit ihrem zugewiesenen Personalbudget wirtschaften und Vorkehrungen treffen, dieses nicht zu überschreiten. Aufgrund verschiedener Faktoren könne es vorkommen, dass Stellen nicht sofort besetzt werden können.

Die Polizei Bielefeld betont auf Anfrage, dass die Behörde ihre Aufgaben mit dem zur Verfügung stehenden Personal bewältigen könne. Generell hänge die Besetzung von Stellen für Regierungsbeschäftigte von mehreren Faktoren ab, unter anderem Prozessen im Bewerbungs- und Auswahlverfahren, der Bewerbungslage oder auch Langzeiterkrankten auf Stellen. Die Polizei wollte sich zur Besetzung einzelner Stellen jedoch nicht äußern.

Mittlerweile soll das Innenministerium der Polizei Bielefeld zusätzliches Budget zur Verfügung gestellt haben, um die Stellen im RTZ auszuschreiben und zu besetzen. Die Zusage soll erst erfolgt sein, nachdem diese Redaktion bei den Behörden angefragt hatte.

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