„Seit Jahren ein Dauerbrenner“: Ärger um Parkplatzfirmen in OWL

Bielefeld. Verbraucherschützer in NRW verzeichnen eine Vielzahl an Beschwerden über private Parkplatzbewirtschafter. Dabei geht es oft um unklare Regeln, hohe Vertragsstrafen, Inkassoschreiben und eine schlechte Erreichbarkeit des Service - vor allem auf schrankenlosen Parkplätzen. In OWL wurden zuletzt mehrere Fälle öffentlich, in denen das Vorgehen der Firmen scharf kritisiert wurde.

&bdquo;Das Thema ist schon seit Jahren ein Dauerbrenner“, sagt Carolin Semmler, Rechtsanwältin bei der Verbraucherzentrale NRW. Rechtlich sieht es so aus: Der Eigentümer eines Grundstücks mit Parkplatz kann ein Unternehmen beauftragen, diesen zu bewirtschaften. &bdquo;Die Regeln oder Kosten bestimmen Eigentümer oder Bewirtschafter“, sagt Semmler. Die Strafen müssten aber &bdquo;im Rahmen“ bleiben.

&bdquo;Der große Knackpunkt liegt allerdings darin, die geltenden Regeln auch transparent darzustellen“, sagt Semmler. Das klappt nicht immer, wie auch Beispiele aus OWL zeigen. In Bielefeld etwa setzte beispielsweise ein Supermarkt auf die Dienste eines Bewirtschafters - Kunden ärgerten sich, denn sie erhielten aufgrund der neuen und teils kompliziert wirkenden Regeln reihenweise Strafzettel. In Herford geriet der Parkplatz an einem Fitnessstudio in die Kritik, denn auch hier mussten parkende Kunden per App ihren Aufenthalt eintragen. Vertippen sie sich beim Kennzeichen oder vergessen die Angaben, drohen teure Knöllchen. Generell setzen in der Region immer mehr Supermärkte und Co. auf solche Parkplatzbewirtschafter.

Regeln auf Parkplätzen nicht immer transparent Doch bei der Verbraucherzentrale stellen die Experten fest: Nicht immer sind die Regeln so transparent, wie sie es sein sollten. &bdquo;Es fängt an bei Schildern, die aus unserer Sicht viel zu überladen sind mit Informationen und auf denen das Wichtige gar nicht ersichtlich ist. Und es geht weiter bei Parkplätzen, auf denen erst am anderen Ende Schilder auf die Kosten hinweisen und reicht bis hin zu völlig fehlenden Beschilderungen“, sagt Semmler.

Doch auch so intransparente Hinweise hindere die Bewirtschafter nicht daran, direkt Knöllchen zu verschicken. &bdquo;Und die können teurer sein als bei Parksünden in der Öffentlichkeit“, sagt Semmler. Strafen von etwa 40 Euro seien weit verbreitet. Teilweise liegen sie auch höher.

Was Verbraucherschützer parkenden Kunden raten Die Verbraucherzentrale rät Betroffenen von entsprechenden Knöllchen, genau zu prüfen, ob eine Beschilderung tatsächlich transparente Angaben zu Regeln und Kosten gibt. Und ob diese Schilder an Stellen stehen, an denen sie während der Einfahrt direkt erkennbar sind. &bdquo;Und man sollte auf sein erstes Bauchgefühl hören; hätte ich das Schild aus der Fahrerposition lesen können?“, rät Semmler. Aus ihrer Sicht sollten sich die Unternehmen bei der Beschilderung kurz und knapp, aber deutlich und gut erkennbar äußern. Im Zweifel können sich Betroffene auch bei der Verbraucherzentrale NRW beraten lassen.

Von negativen Erfahrungen mit den Anbietern berichten Verbraucherschützer bundesweit. Die Anbieter selbst weisen die Vorwürfe derweil zurück. &bdquo;99,5 bis 99,8 Prozent aller Parkvorgänge funktionieren reibungslos“, erklärt der Geschäftsführer von Mobility Hub, Maximilian Schlereth. Das Unternehmen aus München bewirtschaftet nach eigenen Angaben rund 100.000 Stellplätze an mehreren Hundert Standorten im Bundesgebiet. Monatlich würden mehrere Millionen Parkvorgänge abgewickelt. Die Zahl der Verstöße liege im niedrigen Tausenderbereich.

Fast alle Fälle, in denen Nutzer sagten, sie hätten gezahlt und trotzdem eine Vertragsstrafe erhalten, ließen sich auf Eingabefehler zurückführen – etwa eines falschen Kennzeichens. Dies ließe sich im Nachgang oftmals aufklären und in begründeten Fällen reagiere das Unternehmen kulant, sagt Schlereth. &bdquo;Es liegt aber in der Verantwortung der Endnutzer, dieses System richtig zu bedienen.“

Betreiber: Niedrige Strafen bringen nicht viel Zur oftmals kritisierten Höhe der Strafen erklärt das Unternehmen: &bdquo;Ein zu niedriges Nutzungsentgelt würde von vielen als Servicepauschale wahrgenommen.“ Ein Anstieg der Verstöße wäre die Folge. &bdquo;Es braucht also eine Höhe, die auch einen abschreckenden Charakter hat.“

Das Unternehmen &bdquo;Park & Control“ teilte mit, Vertragsstrafen nur bei eindeutig dokumentierten Verstößen auszusprechen. Der Anteil liege im niedrigen Prozentbereich. Die Beschilderung der Parkplätze sei klar und werde regelmäßig kontrolliert.

Die Parkraummanagement-Firma Wemolo betont ebenfalls, dass die Zahl der Vertragsstrafen bei europaweit täglich 2,5 Millionen Parkvorgängen verschwindend gering sei. Das System funktioniere digital und extrem genau. &bdquo;Autofahrer, die eine Strafe erhalten, beschweren sich natürlich häufiger – egal, wie fair und transparent der Prozess ist“, so das Unternehmen.

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