Vorsicht vor Knöllchen: Wie das Parken in Horn und Bad Meinberg geregelt ist

Horn-Bad Meinberg. Seit Februar gilt für die Innenstadtbereiche von Horn und Bad Meinberg ein Parkkonzept - einstimmig vom Stadtrat verabschiedet. Ein Bürger hat auf einem der vier neuen Hinweisschilder ein Manko entdeckt und streitet sich mit der Verwaltung über die Rechtmäßigkeit seiner erhaltenen Knöllchen - ein monatelanges Hin-und-Her. Was also gilt nun?

Die frühere Parkregelung in den Stadtteilen war seit Längerem sowohl von Bürgern als auch von der Verwaltung als reformbedürftig angesehen worden. Die ständigen Parkverstöße durch Lieferwagen in der Mittelstraße und den dortigen Betrieben sollten ein Ende haben und die Situation rechtssicher werden. Insgesamt soll das neue Konzept für Anwohner und Bürger bürgerfreundlicher sein und für die Verwaltung weniger Bürokratie nach sich ziehen. Hier die Regelungen für die Orte im Überblick.

Bad Meinberg Der Stadtteil umfasst zwei Parkzonen im inneren Kurbereich. In der äußeren wird das Parken ausschließlich in den gekennzeichneten Flächen geregelt. In der inneren Parkzone gilt eine Parkscheibenpflicht für die Höchstdauer von zwei Stunden. Die zeitliche Begrenzung, die bisher in Teilen der Brunnenstraße galt, ist entfallen. Lediglich in den gewerblich und durch Dienstleistungen geprägten Bereichen bleibt die Zwei-Stunden-Regelung bestehen: für die Allee, Marktstraße, Parkstraße und Krumme Straße ab Hausnummer 7 bis zur Einmündung in die Allee. Die gewerblichen Angebote hätten sich sehr verringert, sodass für weitere Einschränkungen kein Bedarf mehr bestehe, hatte die Verwaltung erklärt.

Horn Im Innenstadtbereich von Horn gab es früher eine Parkzone mit einer Höchstparkdauer von zwei Stunden. Mit Ausnahme von Mittelstraße und Leopoldstaler Straße hat der Bereich jedoch Wohngebietscharakter, weshalb Anwohner Parkplätze benötigen. In der Mittelstraße gibt es dagegen einige wenige gastronomische Angebote, Dienstleister und etwas Einzelhandel. Es besteht eine andauernde Nachfrage nach Parkraum. Kunden, betriebszugehörige Mitarbeiter und Lieferanten ärgerten sich hier ständig über Knöllchen, Fußgänger über parkende Fahrzeuge auf dem Gehweg.

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Der Rat hat deshalb beschlossen, auf die Parkscheibenpflicht und die zulässige Höchstparkdauer überwiegend zu verzichten. Lediglich in der Mittelstraße, auf den Parkplätzen Ratstwete, Domensoot, Wallstraße (Ecke Mittelstraße bis Wallstraße Nr. 18), Heerstraße bis Hausnummer 33 (Seniorenresidenz) und Parkplatz Kirchstraße sowie für Lieferverkehr in der Mittelstraße gilt weiter die Parkzeitbegrenzung auf zwei Stunden. Und zwar werktags von 8 bis 18 Uhr.

Für Anlieferer wurden in der Mittelstraße Lieferparkplätze ausgewiesen, um Betrieben die Möglichkeit zu geben, dass Fahrzeuge etwas bringen und abholen können, ohne ein Bußgeld zahlen zu müssen. &bdquo;Dies schafft für alle Beteiligten eine Planungs- und Rechtssicherheit, der ebenfalls die Qualität des Standortes aufwertet und somit dem Ziel der Bürgerfreundlichkeit gerecht wird“, hatte die Verwaltung dazu erklärt. Die sogenannte verkehrsrechtliche Anordnung genehmigt das Straßenverkehrsamt des Kreises Lippe.

Ärger um Knöllchen Mit seinem eigenen Arbeitgeber im Clinch liegt ein Stadtangestellter, der schon ein Knöllchen vom Dezember 2024 nicht bezahlen wollte. Zuletzt hat er am 27. Juli auf der Ratstwete mehr als drei Stunden und ohne Parkscheibe geparkt. Er erhielt einen Strafzettel, bezahlte es nicht und bekam dann einen Bußgeldbescheid wegen nicht angenommener Verwarnung über 68,50 Euro. Der Bürger bestreitet erneut das verbotswidrige Parken in einer Halteverbotszone mit Parkscheibenpflicht, weil diese aufgrund eines fehlerhaften Schildes nicht vorliege.

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Gemeint ist die Beschilderung am Anfang der unteren Mittelstraße/Kampstraße beim neuen Kreisverkehr. Hier fehle die Parkstundenbegrenzung auf zwei Stunden, dokumentierte der Mann auch anhand eines Fotos. Tatsächlich hängen dort nur die Schilder für Halteverbotszone, Tempo-30-Zone, der Hinweis &bdquo;Mo-Fr 8-18 Uhr“ und &bdquo;nur innerhalb gekennzeichneter Parkflächen“.

Der Angestellte hat gegen den Bußgeldbescheid Widerspruch eingelegt und schrieb zudem eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen einen Mitarbeiter der Ordnungsbehörde. Dieser habe bei der Ausstellung des Knöllchens die fehlerhafte Beschilderung nicht beachtet, so die Begründung. Die Stadt konnte dieser Argumentation erst nicht folgen. Inzwischen hat die Verwaltung das Verfahren jedoch eingestellt; der Bürger braucht kein Ordnungsgeld zu zahlen. Ein Schild mit den fehlenden Angaben zur Parkscheibenpflicht sei bestellt, war aus dem Rathaus zu erfahren und werde so bald wie möglich ergänzt.

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