CDU-Politiker geben Ministerin Recht: Verwaltungen könnten effizienter arbeiten

Düsseldorf. Wie effizient arbeiten Verwaltungen in Städten und Gemeinden? Ließe sich in Zeiten klammer Kassen an Stellen noch Geld einsparen? NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach hatte im Interview mit dieser Zeitung Geld-Forderungen der Städte zurückgewiesen und sie aufgefordert, Ausgaben und Strukturen zu prüfen. Dafür hat die CDU-Politikerin viel Kritik einstecken müssen. Doch es gibt Stimmen, die ihr in der Sache beipflichten.

&bdquo;Grundsätzlich stimmen die Aussagen von Ina Scharrenbach“, meint Kevin Gniosdorz. Der 34-Jährige führt die Junge Union in NRW und ist zugleich Fraktionschef der CDU im Rat der Stadt Bad Wünnenberg im Kreis Paderborn. Als er 2014 in den Rat gekommen sei, habe sich das Land in einer &bdquo;konjunkturellen Wachstumsphase“ befunden, so Gniosdorz. &bdquo;Generell ging es den Kommunen zu dieser Zeit eher gut. Mit Blick auf Paderborner Kommunen sogar sehr gut.“ Zwar seien die Städte &bdquo;definitiv strukturell unterfinanziert“, doch insbesondere aufgrund der positiven Einnahmesituation habe man sich in den vergangenen Jahren &bdquo;im Grunde alles leisten“ können.

Bad Wünnenberg habe zwar regelmäßig Haushalte mit leichtem Defizit verabschiedet, doch aufgrund der hohen Gewerbesteuern seien die Jahresabschlüsse stets &bdquo;positiv“ gewesen – wodurch die Stadt Rücklagen aufbauen konnte.

Junge-Union-Chef spricht von &bdquo;Vollkasko-Mentalität“ Diese positiven Zeiten seien nun vorbei, doch die damaligen Standards gebe es oft noch immer. Das betreffe unter anderem freiwillige Leistungen, die die Städte für ihre Bürger anböten. Als Beispiele führt Gniosdorz das ganzjährig geöffnete Hallenbad und wöchentliche Warmbade-Tage an. &bdquo;Das zeigt doch, dass wir uns als Stadt noch immer einen gewissen Standard leisten können, was ich ausdrücklich befürworte.“ Bei bisherigen Einsparungen handle es sich definitiv nicht um &bdquo;gravierende Reduktionen“.

Auch bei Prozessen sieht Gniosdorz noch &bdquo;sehr viel Luft nach oben.“ Und: &bdquo;Bevor wir bei Bürgerleistungen sparen, muss man zunächst an die internen Prozesse. Es gibt faktisch eine Kultur der Besitzstandswahrung in kommunalen Verwaltungen“, sagt Gniosdorz. &bdquo;Die Politik hat in den vergangenen Jahren den Menschen vorgemacht, man kümmere sich bis in den kleinsten Lebensbereich um alles. Weil Geld vorhanden war, wurde Eigenverantwortung – wenn überhaupt – nur in Sonntagsreden großgeschrieben.“

.responsive23-kgTLTyIz6mBqrP24-ttc-linechart-schulden-der-kommunen-in-nrw { width: 100%; padding-top: 100%; } @media (max-width: 600px) { .responsive23-kgTLTyIz6mBqrP24-ttc-linechart-schulden-der-kommunen-in-nrw { padding-top: 100%; } } @media (max-width: 360px) { .responsive23-kgTLTyIz6mBqrP24-ttc-linechart-schulden-der-kommunen-in-nrw { padding-top: 142.86%; } } Viel mehr habe insbesondere die Bundespolitik eine &bdquo;Vollkasko-Mentalität“ etabliert – &bdquo;und die Zeche zahlen durften am Ende die Kommunen. Insofern müssen wir uns als Gesellschaft fragen, an welcher Stelle der Staat einspringt und wo die Verantwortung eines jeden Einzelnen gilt.“

CDU-Bürgermeister: Müssen eigene Standards hinterfragen Ähnlich bewertet die Lage der Bürgermeister von Greven im Münsterland, Dietrich Aden (CDU). Die Kommunen seien strukturell unterfinanziert, aber: &bdquo;Wir dürfen nicht den Fehler machen, mit dem Finger nur auf Bund und Land zu zeigen, ohne die eigenen Standards zu hinterfragen“, sagt Aden.

Gerade beim Neubau von Kitas, Schulen oder Turnhallen würden häufig &bdquo;sehr hohe Ansprüche“ seitens der Stadtgesellschaft gefordert, die hohe Kosten auslösten. &bdquo;Auch die Politik vor Ort muss kritisch hinterfragen, was wirklich notwendig und was wünschenswert wäre, aber nicht finanzierbar ist.“ Beim Bau des Grever Rathauses werde so geplant, dass künftig nicht mehr jeder Mitarbeiter einen Arbeitsplatz haben wird, weil auch eine Homeoffice-Quote einberechnet werde.

SPD-Bürgermeister: Aufgaben bringen uns finanziell an Grenzen Es stimme, dass &bdquo;wir das Sparen verlernt“ haben, hatte zuvor bereits Höxters Kämmerer Martin Finke als Reaktion auf das Interview gesagt. &bdquo;Der Bund kann es nicht, das Land kann es nicht, und die Kommunen auch nicht.“

Andere Politiker haben Aussagen aus dem Interview hingegen als Affront gewertet. &bdquo;Was Frau Scharrenbach eigentlich sagen will und sich meines Erachtens auch zu sagen trauen sollte ist, dass Fragen zu beantworten sind wie: Wie viele Freibäder braucht es wirklich?“, sagt Lübbeckes Bürgermeister Philipp Knappmeyer (SPD). Fakt sei aber, dass der Gesetzgeber den Kommunen viele Aufgaben beschert habe, die die Kommunalfinanzierung &bdquo;an ihre Grenzen“ bringe, so Knappmeyer.

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