„Vielleicht das Sparen verlernt“: NRW-Ministerin weist Geldforderung der Kommunen zurück

Düsseldorf. Viele Städte und Gemeinden im Land kämpfen mit Finanzproblemen. Ihren Forderungen nach strukturell mehr Geld, unter anderem durch einen höheren Anteil aus dem Steuertopf, erteilt NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach nun eine ungewöhnlich scharfe Absage.

Für einige Kommunen gelte: &bdquo;Vielleicht haben wir alle miteinander in den guten Zeiten ein bisschen das Sparen verlernt“, sagt Scharrenbach im Gespräch mit dieser Zeitung. Es sei &bdquo;völlig normal“, dass es auch mal Zeiten mit weniger Geld gebe. &bdquo;Wenn ich weniger Geld habe und bereits alle Einsparmöglichkeiten nutze, dann muss ich mich mit Strukturen vor Ort beschäftigen“, sagt die Ministerin und ruft die Kommunen auf, ihre Ausgaben zu überprüfen. &bdquo;Sind wirklich alle Dinge, die ich tue, effizient?“

Damit reagiert die CDU-Politikerin auf Kritik der Städte und Gemeinden. In einer Umfrage der kommunalen Spitzenverbände gab mehr als jede zweite Kommune ihre Finanzlage als &bdquo;mangelhaft“ an. Die Bürgermeister fordern eine höhere Grundfinanzierung der Landesregierung, da die Ausgaben die Einnahmen deutlich übersteigen würden.

NRW-Ministerin Scharrenbach will über Reformen sprechen Es sei zu unterkomplex, &bdquo;einfach nur mehr Geld zu fordern“, sagt Scharrenbach. &bdquo;Die Ausgabenseite ist das Problem.“ Deshalb seien Reformen wichtig. Die aktuelle Bundesregierung sei die erste seit Langem, die das Thema Sozialstaatsreform ernsthaft angehen wolle.

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Kommunalvertreter sehen aber das Land in der Pflicht. Steuern und Gebühren seien im Bundesvergleich in NRW bereits besonders hoch, während die Zuweisungen des Landes an die Kommunen &bdquo;deutlich“ unter dem Schnitt lägen, sagt der Bund der Steuerzahler. Andere Länder wiesen Kommunen &bdquo;deutlich mehr Geld“ zu.

.responsive23-6u1gHCvx6Tu0npNb-pie-so-schaetzen-die-69 { width: 100%; padding-top: 100%; } @media (max-width: 600px) { .responsive23-6u1gHCvx6Tu0npNb-pie-so-schaetzen-die-69 { padding-top: 100%; } } @media (max-width: 360px) { .responsive23-6u1gHCvx6Tu0npNb-pie-so-schaetzen-die-69 { padding-top: 142.86%; } } Hohes Defizit in NRW: Experte schlägt Alarm Auch das Defizit von 5,3 Milliarden Euro sei in den Städten und Gemeinden in NRW &bdquo;pro Kopf“ höher als in anderen Ländern, sagt Wirtschaftswissenschaftler Martin Junkernheinrich. Wenn sich die aktuelle Entwicklung so fortsetze, sei die Altschuldenlösung, bei der NRW über 30 Jahre rund 7,5 Milliarden Euro der kommunalen Kassenkredite übernimmt, &bdquo;schon in einem Jahr verfrühstückt“, warnt der Finanzexperte.

Meinung: Das Sondervermögen löst die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen in NRW nicht

Um die Haushaltslage der Kommunen strukturell zu verbessern, fordern Experten das Land auf, den Verbundsatz zu erhöhen, also den kommunalen Anteil aus dem Steuertopf. Das würde jährlich Mehreinnahmen in Milliardenhöhe bedeuten. Den Schritt schließt Scharrenbach nun aber aus. &bdquo;Wir können den Verbundsatz schlicht aus Gründen des Landeshaushalts nicht erhöhen.“ Alle, die das aktuell forderten, müssten ihr die Frage beantworten, welcher Bereich dafür zurücktreten solle.

Scharfe Kritik von SPD-Politiker Dahm &bdquo;Ich bin fassungslos über so viel Verantwortungslosigkeit einer verantwortlichen Ministerin“, sagt der SPD-Landtagsabgeordnete Christian Dahm aus Herford. Eine Kommunalministerin, die den Kommunen in der Krise vorwerfe, das Sparen verlernt zu haben, mache deutlich, dass sie die politische Verantwortung für die dramatische Lage vor Ort schlicht von sich wegschiebe.

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&bdquo;Wer so redet, lässt nicht nur die Kommunen im Regen stehen, sondern zieht sich selbst unter einem drohenden Gewitter ins Trockene zurück“, sagt Dahm und ergänzt: &bdquo;Eine Ministerin, die in dieser Situation die Schuld nach unten delegiert, hat erkennbar den Kompass für verantwortliche Landespolitik verloren.” Es sei Aufgabe des Landes, für eine vernünftige kommunale Finanzausstattung zu sorgen.

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