Neue Details zu Bestechungsvorwürfen in Bielefelder Ausländerbehörde

Bielefeld. Zu den Korruptionsvorwürfen bei der Ausländerbehörde der Stadt Bielefeld hat die Staatsanwaltschaft jetzt weitere Details genannt. Es gehe um drei unabhängig voneinander aufgetretene Fälle. Weil sie aber alle im Zusammenhang mit der Ausländerbehörde stünden, würde gemeinsam ermittelt, erläuterte Oberstaatsanwalt Carsten Nowak, Pressesprecher der Schwerpunktabteilung für die Bearbeitung besonders umfangreicher Wirtschafts- und Korruptionsstrafsachen.

Ermittelt werde gegen einen Mitarbeiter der Ausländerbehörde, der in 15 Fällen zwischen September 2023 und April 2025 Niederlassungserlaubnisse gegen Geld erteilt haben soll. In einem Fall sei eine Zahlung von 4000 Euro konkret belegt. In den weiteren Fällen nehme man zusätzliche Überprüfungen von Konten und Unterlagen vor, so Nowak.

Vor diesem Hintergrund könne mutmaßlich davon ausgegangen werden, dass insgesamt mindestens 60.000 Euro für alle erteilten Genehmigungen gezahlt worden seien. Bei dem zweiten Beschuldigten handelt es sich um einen Dolmetscher, der nicht fest bei der Stadt Bielefeld beschäftigt ist, aber in ihrem Auftrag in der Ausländerbehörde tätig war und Übersetzungen vornahm.

Hausdurchsuchungen im Rathaus und bei Beschuldigten Ihm wird vorgeworfen, in der Behörde für Einzelpersonen schnellere Termine besorgt zu haben. Kunden der Behörde sollen – je nach Anliegen – teilweise Monate auf einen Termin warten müssen. So erschloss sich für ihn offenbar ein lohnendes Geschäft. Er soll seine Beziehungen in der Behörde ausgenutzt und für seine Dienste Geld kassiert haben. Außerdem steht der Vorwurf im Raum, dass er Betroffenen widerrechtlich Einsicht in Unterlagen der Behörde gegeben haben könnte.

Der dritte Fall betrifft zwei weitere Personen und datiert aus dem Oktober 2025. Dabei soll ein zweiter Mitarbeiter der Ausländerbehörde einem ausländischen Staatsbürger ebenfalls eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis gegen Geld gegeben haben. Bei dem Ausländer sei darüber hinaus eine gefälschte Aufenthaltsgenehmigung sichergestellt worden.

In allen Fällen hatten Hausdurchsuchungen und Durchsuchungen von Büros im Rathaus stattgefunden. Dabei wurden Mobiltelefone, Laptops und Unterlagen sichergestellt. &bdquo;Erst wenn diese ausgewertet sind, können weitere Angaben gemacht werden“, sagte der Oberstaatsanwalt. Ermittelt wird wegen Bestechlichkeit und Bestechung sowie wegen Vorteilsgewährung und Vorteilsannahme.

Bundesweite Korruptionsermittlungen in Ausländerbehörden Die Stadt Bielefeld äußert sich weiterhin nicht zu den Fällen. Sie verweist auf das laufende Verfahren und hat der Staatsanwaltschaft ihre Unterstützung bei den weiteren Ermittlungen zugesagt. Die Ausländerbehörde ist für 60.000 in Bielefeld lebende ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger zuständig.

Zu ihren Aufgaben zählt die Vergabe der begehrten Niederlassungserlaubnisse. Wer eine bekommt, erhält einen Ausweis im Scheckkartenformat, ähnlich einem Personalausweis für deutsche Staatsbürger.

Korruption im Kreis Osnabrück: 300 illegale Einbürgerungen An der Vergabepraxis und an den langen Wartezeiten hatte zuletzt Murisa Adilovic, amtierende Vorsitzende des städtischen Integrationsrates, Kritik geübt. Sie vermutet, dass es neben den bekannt gewordenen Fällen weitere Vorkommnisse in der Behörde gab. Korruptionsermittlungen wie jetzt in der Ausländerbehörde der Stadt Bielefeld sind bundesweit immer wieder vorgekommen.

Ein besonders spektakulärer Fall wurde 2023 im niedersächsischen Landkreis Osnabrück aufgedeckt. Eine Mitarbeiterin der dortigen Ausländerbehörde hatte in 300 Fällen gegen Bargeld Einbürgerungen vorgenommen, ohne die notwendigen Überprüfungen vorzunehmen.

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