Bielefeld. Ausgerechnet an Heiligabend wollten Neonazis aus ganz Nordrhein-Westfalen in Bielefeld demonstrieren. Zahlreiche Bürger und Organisationen hatten bereits zum Protest aufgerufen. Aus ihrer Sicht ist der geplante Aufmarsch angesichts der Mordserie, die in den vergangenen Jahren in Deutschland von Rechtsterroristen verübt wurde, eine nicht hinnehmbare Provokation. Am Dienstag hat jetzt Polizeipräsident Erwin Südfeld die Demonstration "in der angemeldeten Form" verboten.

Zur Begründung sagte der Bielefelder Polizeisprecher Martin Schultz, die Demonstration sei für die Zeit von 12.30 bis 18.30 Uhr in Bielefeld angemeldet worden. Damit verstoße sie gegen das NRW-Gesetz zum Schutz der Sonn- und Feiertage. Dort sei festgelegt, dass Demonstrationen an Heiligabend nur bis maximal 16 Uhr erlaubt seien.

Zum anderen wollten die Neonazis vom Ostbahnhof zum Arbeiterjugendzentrum (AJZ) und von dort weiter zum Bielefelder Hauptbahnhof marschieren. Das aber sei unmöglich, weil die Bielefelder Jungsozialisten für den Tag bereits am Hauptbahnhof eine Mahnwache angemeldet hätten.

Gravierende Sicherheitsbedenken

Außerdem wollten die Rechten eine Zwischenkundgebung am AJZ veranstalten. Dem stünden aber gravierende Sicherheitsbedenken entgegen, weil dort eine direkte Konfrontation zwischen Linken und Rechten zu befürchten sei, erklärte Schultz.

Der Anmelder Sven Skoda aus Düsseldorf, der zur Führungsriege der Neonazi-Szene in NRW gezählt wird, sei außerdem bereits im Oktober zu einem Gespräch azufgefordert worden, um Einzelheiten der möglichen Demonstration zu klären. Er habe sich allerdings bis heute nicht gemeldet. Dadurch seien notwendige Polizeiplanungen nicht möglich.

"Der Termin an Heiligabend wurde offenbar bewusst gewählt, um die Polizei zu ärgern", hatte Schultz noch am Dienstag auf Anfrage der Neuen Westfälischen gesagt.

"Die Rechten kennen keine Schamgrenze"

"Dies ist eine Provokation sondergleichen", betont Frank Richter, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei in NRW. "Die Rechten kennen keine Schamgrenze", sagt er. Durch Anmeldungen von Demonstrationen an Heiligabend solle die Polizei offenbar zermürbt werden.

"Erschütternd und empörend" nennt der Paderborner Erzbischof Hans-Josef Becker die angekündigte Neonazi-Demo. "Aus der Mitte der Gesellschaft und auch der Kirchen sollten wir der neofaschistischen Propaganda entschieden entgegentreten", fügte Becker hinzu.

Auch der Präses der Evangelischen Kirche von Westfalen, Alfred Buß, rief zum Widerstand am Heiligen Abend auf. Die Weihnachtsbotschaft sei das "Gegenprogramm zum Faustrecht der Nazis", sagte Buß. Der evangelische Kirchenkreis und das katholische Dekanat planen eine Gegendemonstration.

"Der braune Sumpf hat keine Chance"

"Zeigen wir mit allen Bürgerinnen und Bürgern, dass der mörderische braune Sumpf keine Chance bei uns hat. Und feiern wir anschließend gemeinsam die Geburt des Kindes von Bethlehem in unseren Kirchen", sagte Buß.

"Gift für die Atmosphäre in Deutschland" nennt Bülent Arslan vom Deutsch-Türkischen Forum der CDU die geplante Neonazi-Demo. "Es ist wichtig, dass Migranten und Einheimische dagegen Flagge zeigen", sagte er.