Jean-Claude Juncker: "Der Aggressor Putin greift zu einer Kriegslüge"

Herr Juncker, die Europäische Union hat 2012 den Friedensnobelpreis erhalten. Nun herrscht seit einem Jahr Krieg in Europa, ausgelöst von einer Nuklearmacht. Steigt in Ihnen manchmal Angst auf?

Jean-Claude Juncker: Der Krieg in der Ukraine macht mir Angst, in der Tat. Ich ertrage die Bilder nicht. Sie wirken wie aus der Zeit gefallen. Das Böse hält immer die schlimmsten Überraschungen bereit.

Konflikte militärisch auszutragen, steht konträr zur europäischen Lebenserfahrung. Was hat dieser Krieg mit den Menschen in Europa gemacht?

Vieles. Es handelt sich um einen Krieg, von dem wir hoffen, dass er bald zu Ende gehen wird – aber wir wissen, dass er noch eine ganze Weile dauern wird. Es ist ein Krieg, der den öffentlichen Diskurs fundamental verändert hat.

Inwiefern?

Mir fällt auf, dass wir in die Rhetorik des Kalten Krieges zurückgefallen sind. Vor zwei Jahren haben Virologen die Themen gesetzt, jetzt führen Generäle das Wort. Die Diplomatie als Mittel der Konfliktlösung gerät in Verruf, wirtschaftliche Verflechtungen liegen über dem Haufen. Der russische Angriff auf die Ukraine wirft Fragen auf, die wir überwunden geglaubt haben.

Sie gehören zu einer Generation, die sich lange an Frieden in Europa gewöhnt hatte. Sind uns grundlegende Sicherheiten abhandengekommen?

Auch im tiefsten Kalten Krieg waren die Menschen in sich gefestigt, weil sie um die Nato wussten und um die Europäische Union. In der aktuellen Lage schwinden alte globale Gewissheiten, deshalb müssen wir innerhalb der EU enger zusammenrücken.

Wie stehen Sie zu einem EU-Beitritt der Ukraine?

Ich warne davor, den Ukrainern allzu große Hoffnungen auf eine schnelle EU-Mitgliedschaft zu machen. Zunächst müssen die Grundvoraussetzungen erfüllt sein, allen voran die Korruptionsbekämpfung. In der aktuellen Situation muss man andere Formen der Zusammenarbeit finden.

Sie haben Wladimir Putin häufig getroffen. Wann wussten Sie, was er vorhat?

Ich hatte vor Kriegsbeginn nie gedacht, dass er die Ukraine angreift. Als Präsident der EU-Kommission führte ich mit ihm lange Vieraugengespräche. Mir fiel auf, dass er auf Distanz zum globalen Westen ging, weil er die russischen Interessen nicht würdig vertreten sah. Aber nichts hat darauf schließen lassen, dass er einen Angriff auf die Ukraine plant.

Ihr Eindruck hat sich nach der russischen Annexion der Krim nicht geändert?

Ich hatte diesen großen Landkrieg einfach nicht für möglich gehalten. Diese Gewalt liegt in niemandes Interesse.

Was ist Ihnen in Putins Rede zur Lage der Nation aufgefallen?

Er greift zu einer Kriegslüge, wonach er die Ereignisse umdreht und alle Schuld auf das westliche Konto bucht. Dabei ist Putin der Aggressor, er verletzt das internationale Völkerrecht. In Russland aber verfängt die Propaganda des Kreml zunehmend.

So scheint es jedenfalls. Woraus ziehen Sie Hoffnung?

Ich habe den früheren Putin gemocht – den Putin, der 2001 im Deutschen Bundestag gesprochen hat. Den heutigen Putin lehne ich ab. Aber man sollte die eigenen Enttäuschungen nicht zum Maßstab politischen Handelns erheben. Ich hoffe auf die friedensstiftende Wirkung der EU und die solidarischen Kräfte der Nato. Man stelle sich einmal vor, diese Allianzen gäbe es heute nicht.

Die zögerliche deutsche Politik hat einige frustriert – auch Sie?

Ich bin überhaupt nicht der Auffassung, dass man in einem derart schwierigen Umfeld mit Schnellschüssen reagieren sollte. Ich bin dafür, dass diejenigen, die Verantwortung tragen, nicht zögerlich, aber doch umsichtig zu Werke gehen. Der pauschalen Kritik an der deutschen Politik kann ich mich nicht vollumfänglich anschließen. Ich beschimpfe nicht jemanden, der nachdenkt, bevor er schießt.

Wie schauen Sie auf die ständige Debatte in Deutschland über eine mögliche Eskalation?

Wenn einer eskaliert, dann Putin. Er hat die Ukraine überfallen. Wer jetzt Waffen an Kiew liefert, ist nicht Kriegspartei, sondern hilft einem Land, das rechtswidrig angegriffen wurde.

Deutschland wird mehr denn je eine Führungsrolle zugeschrieben. Ist das Land in der Lage, den internationalen Erwartungen gerecht zu werden?

Abgesehen davon, dass ich diesen Terminus nicht mag, hängt das davon ab, was man unter einer Führungsrolle versteht. Begreift man unter Führung den Einsatz militärischer Mittel? Aus meiner Sicht ist Führung ein größeres Gebilde – auch aus Diplomatie, Überzeugungskraft und Positionstreue.

Mit Blick auf die Russlandpolitik wird häufig über die Fehler der Merkel-Regierungen gesprochen. Was hat die Europäische Union aus heutiger Sicht falsch gemacht?

Ich werde jetzt nicht sagen, dass wir naiv gehandelt haben. Manchmal kann ich nur staunen, wie sich westliche Staaten selbst vorwerfen, dass sie diese Aggression nicht hatten kommen sehen. Mal geht es um die Abhängigkeit von russischem Gas, mal um die eigene Verteidigungsbereitschaft. Was wäre denn passiert, wenn wir uns vor zehn Jahren dazu entschieden hätten, uns vom russischen Gas zu lösen? Was wäre passiert, wenn wir in der EU massiv aufgerüstet hätten? Wir wären der Kriegstreiberei bezichtigt worden.

Sie finden die Kritik wohlfeil?

Absolut. In Europa geben wir uns manchmal zu sehr der Selbstgeißelung hin. Trotz der energiepolitischen Verflechtungen hat Kanzlerin Angela Merkel nie vor Putin gekuscht, es war immer ein offener Schlagabtausch. Was die EU angeht, bin ich grundsätzlich bereit, Fehler zu erkennen. Ich bin aber nicht bereit, in den Fehlern einen Kriegsgrund zu sehen. Dieser Krieg ist durch nichts zu rechtfertigen.

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