Malu Dreyer: "Wir müssen auch mit unseren Feinden friedlich leben"

Frau Ministerpräsidentin, ein Jahr dauert Putins Krieg gegen die Ukraine nun schon. Was hat dieser Angriff mit Ihnen gemacht?

MALU DREYER: Der Krieg ist ein bedrückendes Thema, auch für mich. Er hat Schock und Entsetzen ausgelöst. Aber Deutschland hat sich in dieser Krise behauptet. Unsere Wirtschaft hat sich gut gehalten, trotz Energiekrise und Inflation. Und die Bürger haben sich solidarisch gezeigt bei der Aufnahme Geflüchteter und sie haben Energie gespart. Putins Kalkül ist nicht aufgegangen, dass sich die Gesellschaft spalten wird, wenn er uns das Gas abdreht.

Trotzdem gibt es viel Kritik an der Bundesregierung.

Die Ampel hat vor ganz neuen Herausforderungen gestanden. Sie bewältigt die Krise aber sehr, sehr gut. Die Angst bei Kriegsbeginn war riesig, doch die Regierung hat das Schlimmste abgewehrt und die Bürger mit Hilfspaketen in historischem Umfang unterstützt. Ich bin dem Bundeskanzler dankbar für sein besonnenes Handeln.

Sehen Sie einen Weg aus der Krise?

Wir setzen alles daran, die Ukraine zu unterstützen. Dabei steht die SPD hinter dem Kurs des Kanzlers, nur zusammen mit unseren Partnern zu handeln und alles zu tun, damit der Krieg nicht übergreift. Die SPD ist eine friedensbewegte Partei. Aber wir sind nicht naiv. Es ist an Putin, den Krieg zu beenden. Klar ist aber auch, nach dem Krieg wird es auf Dauer keinen Frieden in Europa geben, wenn man Russland nicht einbindet. Wir müssen auch mit unseren Feinden friedlich leben. Das ist verantwortungsgeleitete Politik.

Sie sind jetzt zehn Jahre Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz. Wie fällt Ihre Bilanz aus?

Wir sind ein wirtschafts- und finanzstarkes Land, haben die drittniedrigste Arbeitslosenquote und sind zum ersten Mal Geberland. Das haben wir uns hart erarbeitet. Wir setzen in unserer Schwerpunkttätigkeit weiter auf die Bildung und sind auf dem Weg zur Schule der Zukunft. Wir sind auch Ehrenamtsland, das stärkt den Zusammenhalt in der Gesellschaft. Auch in dieser Zeit der vielen Krisen. Und das ist keine Selbstverständlichkeit, sondern eine nachwachsende Ressource. Man muss sie immer wieder pflegen und gießen.

Sie sehen also keinen Generationenkonflikt, der die Gesellschaft spaltet?

Nein, selbst in der Klimadebatte, die eine Errungenschaft der jüngeren Leute ist, ziehen mittlerweile alle mit, nehmen die Aufgabe gemeinschaftlich an. Die katastrophale Flut von 2021 hat unser Land schwer getroffen. Auch in dieser schweren Zeit stand das Land zusammen. Der Zusammenhalt in unserem Land ist riesig. Das war übrigens auch in der Corona-Pandemie so.

Es gibt immer wieder Stimmen, die auf den mangelnden Wiederaufbau in Teilen des Flutgebiets aufmerksam machen.

Es kommt darauf an, aus welchem Blickwinkel man die Region betrachtet. Wenn man die katastrophalen Zustände direkt nach der Flut gesehen hat, diese totale Zerstörung, dann kann man heute sehen, welch unglaubliche Fortschritte es gegeben hat. Wenn man allerdings neu ins Tal kommt, sieht man vor allem, wie viel noch zu tun ist.

Der Klimawandel beherrscht einen großen Teil der politischen Debatte. Wird die Sozialpolitik dabei vergessen?

Die Probleme des Klimawandels sind herausragend. Aber es hat eine Veränderung eingesetzt. Wir können heute denselben Euro für Klimaschutz und neue Arbeitsplätze ausgeben.

Halten Sie den eingeschlagenen Weg der Mobilitätswende für richtig, vom Verbrenner ausschließlich auf den E-Antrieb zu setzen?

Ja, aber das wird noch etwas dauern, bis der Markt funktioniert. Noch sind die E-Autos für die Mehrheit der Bürger zu teuer, aber mit der Zeit wird ein Gebrauchtwagenangebot zur Verfügung stehen, das allen gerecht werden kann. Zusätzlich brauchen wir aber – insbesondere in den ländlichen Gebieten – eine flexible Mobilität, eine individuelle Anbindung an die bestehenden Verkehrssysteme etwa durch Anruf-Busse oder Shuttle-Angebote.

Ist unser Staat in seiner föderalen Struktur – nicht nur für solche Herausforderungen – noch zeitgemäß aufgestellt?

Ich bin eine große Anhängerin des Föderalismus. In unserer Grenzregion zu Frankreich kann man sehr gut beobachten, dass wir wesentlich flexibler sind als ein Staat mit einer Zentralregierung. Umso komplexer die Herausforderungen sind, umso mehr beweist sich der Föderalismus mit den Handelnden vor Ort. Und auch der Bund ist extrem leistungsfähig. Schauen Sie zum Beispiel auf den Aufbau der LNG-Terminals. Das ist in dieser Zeit ein Kraftakt, aber wir haben es in Rekordzeit geschafft. Das ist die neue Deutschland-Geschwindigkeit.

Aber das funktioniert auch nicht immer. Beispiel Wohnungspolitik: Da gibt es auch in Ihrem Land Defizite.

Wohnraum war, ist und bleibt ein Dauerthema in ganz Deutschland. Wir haben überall Schwarmstädte, in denen es schwerfällt, den Bedarf zu decken.

Haben Bund und Länder da grundsätzliche Fehler gemacht?

Die Situation ist auch eine Folge des Neoliberalismus. Der Markt regelt eben manche Dinge nicht alleine.

Während in Ihrer Ampel-Regierung in Mainz vieles geräuschlos läuft, sind die Differenzen in Berlin offensichtlich. Was macht den Unterschied?

Die Themen in der Landespolitik sind nicht so ideologisch trennend. Allerdings wäre es hilfreich, wenn mehr hinter den Kulissen gerungen würde.

Also funktioniert die SPD als Regierungspartei in den Ländern besser als im Bund?

In Berlin hat es einen Paradigmenwechsel gegeben. Die Regierung Olaf Scholz hat trotz dieser schwierigen Lage extrem viel aus dem vereinbarten Koalitionsvertrag abgearbeitet und bereits mehr als 100 Gesetze verabschiedet. Ganz viel ist für Klimaschutz und Transformation auf den Weg gebracht. Das darf keinesfalls wieder zurückgedreht werden, für diesen Kurs braucht man Verlässlichkeit und einen klaren Kompass. Dieser neue Kurs für Deutschland darf auch in den nächsten Jahren nicht verlassen werden, sonst können wir weder die Klimakrise abwenden noch unseren Wirtschaftsstandort sichern.

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