Klimaschutz, Kindergrundsicherung, Streiks: Kühnert zum Koalitionsausschuss

Herr Kühnert, der Koalitionsausschuss hat rund 30 Stunden gedauert. Machen Sie sich Sorgen über den Zustand des Regierungsbündnisses?

Nein. Ich habe mir zu keinem Zeitpunkt Sorgen gemacht. Es ist kein Wert an sich, wenn der Koalitionsausschuss 30 Stunden dauert. Aber das lag an sachlichen Fragen und nicht an fehlenden gemeinsamen Zielen oder gar einem zerrütteten persönlichen Verhältnis. Die Ampel ist absolut intakt.

Vor dem Koalitionsausschuss lagen die Forderungen der Grünen auf dem Tisch und die der FDP. Was war eigentlich das Ziel der SPD – außer den Laden zusammenzuhalten?

Wir sind nicht der Schiedsrichter der Koalition. Die SPD hat klare Vorstellungen und Ziele, aber die sind ja bereits im Koalitionsvertrag verankert. Koalitionsausschüsse haben zum Zweck, die konkrete Umsetzung voranzutreiben. Was ich also nicht tun werde, ist für die SPD im Vorfeld von Koalitionsausschüssen möglichst steile Forderungen zu stellen, nur um im Gespräch zu sein. So kommen wir nicht voran.

Die Grünen beschweren sich, sie würden von SPD und FDP beim Klimaschutz alleingelassen. Haben Sie Ihre Wahlplakate mit dem Klimakanzler Scholz vergessen?

Das Verräterische an diesem Vorwurf ist ja, dass er schon erhoben wurde, bevor der Koalitionsausschuss überhaupt begonnen hatte. Das sind also offenkundig taktische Aussagen, die nehmen wir sportlich. Dass wir es ernst meinen mit konsequentem Klimaschutz, sieht man ja gerade bei den nun so stark besprochenen Sektorenzielen für die Einsparung von CO2: Die gibt es überhaupt nur, weil die SPD sie in der großen Koalition samt des Klimaschutzgesetzes durchgekämpft hat. Und nach drei Jahren kommt die Ampel nun gemeinsam zu dem Schluss, dass wir dieses Instrument anders bedienen müssen, damit es realitätsnah funktioniert.

Gerade bei den Sektorenzielen ist neuer Streit programmiert, wenn das Einsparziel nicht erreicht wird. Der Druck auf das Verkehrsressort, das die Ziele reißt, ist jetzt geringer.

Die Einsparziele haben sich um keine einzige Tonne CO2 verändert. Sie werden nicht relativiert. Wir wollen jedoch keine Bemühungen bestrafen, die kurzfristig nur kleine, mittelfristig aber enorme Einsparungen bringen. Ein Verkehrsminister, der dieses oder nächstes Jahr sein Sektorziel nicht vollständig erreicht, der gleichzeitig aber mit viel mehr Turbo als bisher Deutschland auf den Weg in die Elektromobilität bringt, der hat unsere Unterstützung. Zielzahlen von acht oder zehn Millionen E-Autos bis 2030 reichen dafür nicht. 15 Millionen E-Autos müssen es dann schon sein, so haben wir es jetzt als Ziel festgelegt. Das wird dann auch für die Emissionsreduzierung im Verkehr ein riesiger Sprung.

In Frankreich und den Niederlanden gibt es massiven Protest gegen Klimaschutzmaßnahmen. Schwingt das bei Ihrer Positionierung mit?

Nein, denn jeder einzelne Unterpunkt lässt sich sachlich und ohne Angst begründen. Die Entscheidung, auch einzelne Straßen oder Brücken mit besonderem Vorrang zu bauen, ist nicht der Sorge vor Gelbwestenprotesten geschuldet, sondern schlichtweg notwendig. Wenn Schwerlasttransporte nicht mehr über marode Brücken fahren können, führt das zu klimaschädlichen Umwegen und dazu, dass beispielsweise die tonnenschweren Bauteile für Windräder deutlich verspätet ankommen. Da zeigt sich auch, dass die Sektoren miteinander verzahnt sind.

144 Autobahn-Projekte sollen schneller gebaut werden. Ist das das letzte Wort – oder können da noch welche dazukommen?

Die betreffenden Projekte sind im Bundesverkehrswegeplan als vordringliche Bedarfe oder als fest disponiert eingeordnet. Das sind feste Kategorien, die sich nicht beliebig interpretieren lassen. In der Realität werden es vermutlich weniger werden.

Denn gegen den Willen der betroffenen Bundesländer – zahlreiche Vorhaben sind in NRW, Hessen oder Baden-Württemberg lokalisiert - sollen diese Projekte nicht umgesetzt werden. Ich bin gespannt, wie diese von Grünen regierten und mitregierten Bundesländer sich positionieren werden.

Unklar bleibt, wie die Finanzierungslücke bei der Bahn in Höhe von 45 Milliarden Euro geschlossen werden soll. Die Einnahmen aus der erhöhten Lkw-Maut decken davon gerade mal die Hälfte ab.

Mehr Geld heißt ja leider nicht, dass automatisch das Schienennetz wächst wie in einer Computersimulation. Kurzfristig sind nicht so viele Baukapazitäten da. Zur Wahrheit gehört, dass wir jahrzehntelang angehäufte Investitionsrückstände in vielen Bereichen nicht aufholen werden, wenn sich dauerhaft an den haushalts- und finanzpolitischen Grundsätzen in Deutschland nichts ändert.

Das heißt, Bundesfinanzminister Lindner müsste sich mal locker machen?

Das hat nichts mit Lockerheit zu tun, sondern mit Weitsicht. Wenn Industrie und Handwerk nun auf Jahrzehnte hinaus mit viel Personal und teurem Gerät moderne Infrastruktur für uns bauen und sanieren sollen, dann brauchen sie verlässliche und hohe öffentliche Investitionen für ihre Planungssicherheit. Und die SPD wird nicht müde werden, darauf zu dringen, dass wir unseren Investitionsstau abbauen.

Über den Haushalt hat der Koalitionsausschuss gar nicht gesprochen – obwohl da Blockade herrscht. Der Haushalt ist zum jetzigen Zeitpunkt eine Angelegenheit der Bundesregierung. Es wäre kein gutes Zeichen, wenn Parteivorsitzende anfangen würden, die Arbeit von Ministerinnen und Ministern zu machen. Wir bleiben beim üblichen Ablauf: Die Regierung legt einen Haushaltsentwurf vor, dann ist der Haushaltsgesetzgeber, der Bundestag, dran.

Im Koalitionsvertrag vereinbart ist die Kindergrundsicherung. Familienministerin Lisa Paus will dafür 12 Milliarden Euro, der Finanzminister verweigert dies bisher. Scheitert das Projekt?

Die Kindergrundsicherung wird auf jeden Fall kommen, und sie wird nicht nur ein technischer Verwaltungsakt sein.

Und dafür gibt es 12 Milliarden Euro?

Wir wollen die Kinderarmut senken. Die direkte finanzielle Unterstützung für Familien mit niedrigen Einkommen ist wichtig und muss ausgebaut werden. Die Debatte beginnt aber besser nicht bei einer hoch gegriffenen Summe, sondern bei dem, was wir dafür tun müssen. Wir haben im vergangenen Jahr das Kindergeld und den Kinderzuschlag enorm erhöht. Das bildet das finanzielle Fundament für alles Weitere. Des weiteren geht es darum, dass alle anspruchsberechtigten Familien ihr Geld tatsächlich bekommen. Das werden wir organisieren.

Wir machen Schluss damit, dass seitenlange Anträge und komplexe Behördenwege Familien davon abhalten, ihren Anspruch geltend zu machen. Und es wird noch weitere Schritte geben müssen. Diese entwickelt die Koalition gemeinsam. Ohne Geld wird es nicht gehen, aber wenn wir Begeisterung für die Kindergrundsicherung wecken wollen, sollten wir nicht nur von Milliardenbeträgen sprechen.

Über viele Entscheidungen, wie über die Planungsbeschleunigung, hat die Koalition über Monate gestritten. Muss das künftig schneller gehen?

Teile des Koalitionsausschuss-Papiers hätte man vermutlich auch schon im Januar vereinbaren können, so ist das manchmal. Aber zur Politik gehört eben das Ringen, manchmal auch das demonstrative Ringen. Wenn so am Ende die Akzeptanz der Beratungsergebnisse gestärkt ist, dann soll es uns recht sein.

Bei der Koalitionsbildung vor anderthalb Jahren hat der Kanzler ausgegeben, das Bündnis sei auf zwei Wahlperioden angelegt. Will das noch jemand?

Ja. Ändern sich die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag nicht grundlegend, dann wollen wir weiterhin gemeinsam am Fortschritt arbeiten. Es ist nicht immer leicht in der Ampel, zugegeben. Aber wir Sozis haben acht Jahre GroKo hinter uns. Und immer wenn ich zwischendurch so einen kleinen Ampelschmerz empfinde, dann denke ich an diese acht Jahre zurück und bin top-motiviert, dass die Ampel ein Erfolg wird.

Lassen Sie uns noch über den Tarifstreit bei EVG und Verdi sprechen. Da sind die Fronten zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften ziemlich verhärtet. Sind wir auf dem Weg in französische Verhältnisse?

Die Statistik spricht deutlich dagegen. Wir haben viel, viel weniger Streiktage in Deutschland als in Frankreich. Es gibt auch eine ganz andere Streikkultur. Wir haben in Deutschland Einheitsgewerkschaften. Das hat Frankreich so nicht. Es gibt hier nicht die Möglichkeit eines Generalstreiks und vieles andere mehr. Die Streikkultur ist in jeglicher Hinsicht eine völlig andere. Und daher glaube ich auch, dass manche Arbeitgebervertreter und auch politische Akteure einen Fehler machen, wenn sie vor französischen Verhältnissen warnen, weil sie hoffen, dass ihnen das dabei hilft, Verdi und EVG zu diskreditieren.

Doch der Vergleich ist hanebüchen: In Frankreich kommt es zum Teil zu entfesselter Gewalt, mit brennenden Rathäusern und Krawall. Wer die Streikenden hier in diese Ecke stellt, ruft möglicherweise Geister, die er dann nicht mehr los wird. Man sollte die Stärke der deutschen Sozialpartnerschaft nicht beim erstbesten Streik, der einem als Arbeitgebersubjektiv übertrieben erscheint, über Bord werfen. Eine gute Sozialpartnerschaft stärkt den gesamten Standort.

Was erwarten Sie von der nun anstehenden Schlichtung?

Nach dem Scheitern der dritten Verhandlungsrunde für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen wird es nun zur Schlichtung kommen. Das sind harte Verhandlungen, keine Frage. Die Gewerkschaften legen aus meiner Sicht aber zu Recht einen großen Schwerpunkt auf die unteren und mittleren Lohngruppen, weil sich Teuerung eben nicht auf alle gleich auswirkt. Diese Tatsache soll sich nach Gewerkschaftsmeinung auch in den Tarifabschlüssen niederschlagen, das ist nachvollziehbar - in welcher Form und Höhe, das obliegt einzig und alleine den Tarifparteien.

Wie blicken sie auf die Regierungsbildung in Berlin? Ihr eigener Kreisverband Tempelhof Schöneberg lehnt die GroKo ab. Werden Sie Zustimmung per Mitgliedervotum empfehlen?

Ich habe mich ganz bewusst dazu entschieden, das öffentlich nicht zu kommentieren. Ich bin zwar Mitglied des Berliner Landesverbands, aber wenn ich mich äußere, äußert sich unweigerlich auch der Generalsekretär der Bundespartei. Und die Bundespartei mischt sich nicht in die Regierungsbildung der Länder ein, auch wenn es einem manchmal in den Fingern juckt.

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