Ärger über die Ampel: Verbände wehren sich gegen Turbo-Gesetze

Gegärt hat es in der deutschen Wirtschaft und ihren Verbänden schon länger, inzwischen aber ist der Ärger so groß, dass ihre Repräsentanten ihm auch öffentlich Luft machen. Von einer "Alibi-Veranstaltung" und einem "schalen Beigeschmack" spricht etwa Achim Dercks, Vize-Hauptgeschäftsführer der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK). Die Empörung bezieht sich auf die Ampel-Koalition, genauer auf den Hang des Regierungsbündnisses, die Fristen für Rückmeldungen der Interessenvertreter zu neuen Gesetzesvorhaben immer knapper zu setzen.

Zuletzt war das beim Gebäudeenergiegesetz der Fall. Die Regierungspartner selbst hatten sich jede Menge Zeit gegönnt, um über das Verbot neuer Gas- und Ölheizungen zu streiten. Wochenlang hatten sich FDP, Grüne und SPD gegenseitig blockiert. Ein Koalitionsausschuss und unzählige weitere Verhandlungsrunden waren nötig, die finale politische Verständigung erfolgte erst am Freitag vergangener Woche. Über das Wochenende gossen die Ministerialbeamten den Kompromiss in ein Gesetz, am Montag lagen die 155 Seiten endlich vor.

Ganze acht Tage räumte die Bundesregierung den Verbänden dann für eine Stellungnahme ein, und zwar über das Osterwochenende. Nach Protesten auf Arbeitsebene verlängerte die Regierung die Frist zwar um einen Tag, netto bleiben den Experten aber dennoch nur fünf Arbeitstage - oder eben Sonderschichten an den Feiertagen.

Der Teufel steckt im Detail "Vier bis fünf Werktage über Ostern sind zu wenig – und lassen bei Betroffenen einen schalen Beigeschmack zurück", sagt DIHK-Mann Dercks. "Es entsteht der Eindruck, die Regierung verabschiede sich mit Versand der Entwürfe in die Ostertage und erwarte, dass andere über und rund um die Feiertage die Aufträge erledigen", kritisiert er.

Von diesem "Geschmäckle" abgesehen sei es in so kurzer Zeit keinesfalls möglich, komplexe Regelwerke auf ihre vielschichtigen Wechselwirkungen in der Praxis hin abzuklopfen, sagt Dercks. "Aber genau das ist dringend erforderlich, damit Unternehmen und öffentliche Verwaltungen neue Gesetze ohne vermeidbare Kollateralschäden oder unnötige bürokratische Belastungen anwenden können." Da die Beamten für gewöhnlich über keine Kenntnisse der betrieblichen Realitäten verfügten, stecke der Teufel meist im Detail.

Die DIHK hat eine Liste erstellt, in der alle Ampel-Gesetze mit einer Rückmeldungsfrist von wenigen Tagen oder gar Stunden aufgeführt werden. Sie umfasst inzwischen 23 Einträge. "Das Problem zieht sich durch fast alle Ministerien – und ist einer der Gründe für das Gefühl stetig wachsender Bürokratie", sagt Dercks.

Kritik auch von den Bundesländern und der Opposition Er und die DIHK sind nicht die einzigen, die sich beklagen. Bereits Ende März hatte ein breites Verbände-Bündnis in einem offenen Brief den "hohen Zeitdruck" und das "zunehmend undemokratische Vorgehen" der Bundesregierung bei den Verbände-Anhörungen beklagt. Zu den Unterzeichnern gehörten der Außenhandelsverband BGA, der Bundesverband der Freien Berufe, der Handelsverband, der Arbeitgeberverband Gesamtmetall und viele andere. Sie forderten eine Konsultationsfrist von mindestens vier Wochen für Stellungnahmen zu konkreten Fragestellungen während des Gesetzgebungsverfahrens.

Ähnliche Kritik gibt es auch von den Bundesländern und der Opposition. Selbst Bundestagspräsidenten Bärbel Bas (SPD) sah sich zuletzt genötigt, in einem Brief an Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt (SPD) sowie die Vorsitzenden der Regierungsfraktionen eine "Rückkehr zu ordentlichen Abläufen" anzumahnen. Man dürfe nicht zulassen, dass das "Vertrauen in die repräsentative Demokratie geschwächt werde", appellierte Bas.

Die Kritiker legen Wert darauf, dass sie sich nicht gegen Tempo in Krisensituationen wie der Corona-Pandemie oder nach dem Ausbruch des Kriegs in der Ukraine wehren. Ihr Unmut entzündet sich vielmehr daran, dass verkürzte Fristen inzwischen eher Regel als die Ausnahmen sind.

"Anders als in der Vergangenheit handelt es sich bei den aktuellen Entwürfen nicht um akute Krisensituationen, die ein solches Eil-Tempo rechtfertigen könnten", sagt DIHK-Vize Dercks. Vielmehr gehe es bei den Energie- und Gebäudeeffizienzgesetzen um sehr grundlegende Vorhaben, deren Ausgestaltung maßgeblich für die Zukunft vieler Unternehmen oder sogar ganzer Branchen seien. "Daher darf die Beteiligung der Wirtschaft in diesen Gesetzgebungsverfahren nicht zu einer Alibiveranstaltung werden", findet Dercks.

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