„Entwurf inakzeptabel“: Spitzenverbände blockieren Kita-Reform der NRW-Landesregierung

Düsseldorf. Die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in NRW verweigern ihre Zustimmung zur Kita-Reform. Dies teilte die Landesarbeitsgemeinschaft am Donnerstagmittag sowohl der Landesregierung als auch öffentlich mit. Die Freie Wohlfahrtspflege vertritt in NRW drei Viertel aller Kitas in freier Trägerschaft. Als besonders problematisch bewerten die Verbände die weiterhin nicht ausreichende Finanzierung und die Herabsetzung der Betreuungsqualität durch die Einführung eines Kern-Randzeiten-Modells mit deutlich weniger Fachkraft-Einsatz.

&bdquo;Der Entwurf für das neue Kinderbildungsgesetz (Kibiz) ist inakzeptabel“, sagte die Vorsitzende der Freien Wohlfahrtspflege, Kirsten Schwenke, Vorsitzende der Freien Wohlfahrtspflege in Nordrhein-Westfalen. Er weise inhaltlich und fachlich erhebliche Defizite auf. Würden Kabinett und Landtag diesen Entwurf beschließen, so würde sich die frühkindliche Bildung für die Kinder in Nordrhein-Westfalen unter anderem durch ein neu geplantes Kernzeitenmodell verschlechtern. &bdquo;Dieser Referentenentwurf darf so nicht vom Kabinett beschlossen werden.

Zuvor hatten die Freie Wohlfahrtspflege gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden, den Kirchen und dem NRW-Familienministerium Eckpunkte für eine Reform des KiBiz unterzeichnet. Diese Eckpunkte sind nach Ansicht der Verbände im Reform-Entwurf nicht hinreichend berücksichtigt.

Wie diese Redaktion berichtete, hatte es im Vorfeld zudem großen Unmut seitens der Verbände aufgrund zu knapper Fristen gegeben. &bdquo;Nach einem äußerst knappen Anhörungsverfahren“ liege nun ein Gesetzentwurf vor, der einen &bdquo;klaren Bruch“ mit den ursprünglichen Vereinbarungen darstelle. Die Vorsitzende Schwenke bezeichnete das Vorgehen von Ministerin Paul als &bdquo;im Moment äußerst schwierig. Die Verbände wurden unnötig unter Druck gesetzt, das hätte man anders haben können.“

Streit über Drängelei der NRW-Landesregierung In NRW werden neue Gesetze zuvor in Form eines Referentenentwurfs intern den zuständigen Fachverbänden vorgelegt und zur Diskussion gestellt. Dafür hatte die Landesregierung der Freien Wohlfahrt und den Kommunen im Dezember lediglich vier Wochen Zeit gegeben, eine Frist, in die auch die Weihnachtsfeiertage und Winterpause fielen. Daraufhin hatten beteiligten Verbände, der Städtetag NRW und der Städte- und Gemeindebund mit einem Brief an Familienministerin Josefine Paul (Grüne) reagiert, der dieser Redaktion vorliegt.

Darin heißt es: &bdquo;Nach mehr als zwei Jahren Arbeits- und Wartezeit zu einem Referentenentwurf zur Änderung des Kinderbildungsgesetzes haben Sie uns am 8. Dezember 2025 um acht Uhr einen Entwurf (...) mit der Bitte um Stellungnahme bis zum 9. Januar 2026 zur Verfügung gestellt. Gerne nehmen wir in Gründlichkeit Stellung zu diesem Entwurf. Die von Ihnen gesetzte Frist zur Stellungnahme halten wir für unrealistisch.“ Daraufhin hatte die Landesregierung die Frist um zehn Tage verlängert.

Doch auch weitere Inhalte der geplanten Reform sorgen für großen Unmut unter den Trägern:

Diese Punkte der Kita-Reform sorgen für Ärger Fördermittel für eingruppige Kitas gestrichen Für Kritik seitens der Verbände sorgte zudem die geplante Streichung von Fördermitteln für eingruppige Kitas ab Sommer 2028. Die Freie Wohlfahrt sieht als Folge Tausende Kita-Plätze in NRW gefährdet, weil diese Kitas von Schließung bedroht seien. &bdquo;Was uns daran besonders irritiert: In ihrem Koalitionsvertrag hatten CDU und Grüne noch versprochen, eingruppige Kitas besonders zu fördern“, sagte Stephan Jentgens, Mitglied im Vorstand der Freien Wohlfahrtspflege in NRW und Vorsitzender des Arbeitsausschusses Tageseinrichtungen für Kinder.

Finanzierung Im gemeinsam vereinbarten Eckpunktepapier vom zehnten Oktober war festgehalten worden, dass das Land bei Beibehaltung der Dynamisierung der Kindpauschalen die Höhe des Grundbetrags dieser Pauschalen ab Sommer 2027 dauerhaft um 200 Millionen Euro erhöht. &bdquo;Entgegen dieser Vereinbarung sollen die Transformationsmittel nun bis zum Kitajahr 2030/31 befristet werden. &bdquo;Das ist für die Freie Wohlfahrtspflege weder nachvollziehbar noch akzeptabel.“

Zudem sicherte bislang im Kibiz die Planungsgarantie allen Kitas eine finanzielle Grundversorgung zu. Mit dieser ist allerdings großer bürokratischer Aufwand bei der Be- und Abrechnung verbunden. Im Eckpunktepapier von Oktober war daher verabredet worden, dass diese Regelung erheblich vereinfacht werden soll. &bdquo;Im Referentenentwurf ist nun eine Änderung ohne vorherige Gespräche vorgesehen, die zuungunsten der Träger ausfällt.“

Streichung von Mitwirkung Der Referentenentwurf sieht vor, bisher gesetzlich verankerte Beteiligungs- und Mitwirkungsregelungen für die Träger zu reduzieren oder zu streichen. Dies gilt vor allem für die Personalverordnung. &bdquo;Das stellt für die Freie Wohlfahrtspflege eine nicht hinnehmbare Missachtung der bisherigen qualifizierten Zusammenarbeit dar.“

Bürokratie Statt des mehrfach versprochenen und zugesagten Abbaus von Bürokratie in den Kindertageseinrichtungen enthält der Referentenentwurf an mehreren Stellen nun einen deutlichen Mehraufwand für Berichts- und Dokumentationspflichten – ohne, dass diese mit mehr Geld für Personal hinterlegt werden.

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