Kita-Reform in NRW: Hunderten Einrichtungen droht das Aus

Bielefeld/Düsseldorf. Der Entwurf für das neue Kinderbildungsgesetz der schwarz-grünen Landesregierung ist auf der Zielgeraden. Unterdessen formiert sich in der Kita-Landschaft immer entschlossener Widerstand und Protest. Träger und SPD-Opposition kritisieren, dass die Eckpunkte des Entwurfs die meisten angestrebten Ziele verfehlen. Statt mehr Stabilität in den Kita-Betrieb zu bringen, droht aufgrund fehlender Fördermittel Hunderten Kitas im Bundesland und Dutzenden in OWL sogar das Aus.

Hintergrund ist der Sonderzuschuss für eingruppige Einrichtungen, der laut Referentenentwurf zum Sommer 2028 gestrichen werden soll. Angesichts der fehlenden Mittel hat der Paritätische Wohlfahrtsverband bereits angekündigt, dann 240 Einrichtungen unter seinem Dach schließen zu müssen. Insgesamt gibt es 479 dieser Kitas in NRW, darunter 41 in Ostwestfalen-Lippe.

Doch die gestrichenen Fördermittel sind nur einer von vielen massiven und auch existenziellen Kritikpunkten. Sie beziehen sich sowohl auf die Absenkung von Qualitätsstandards als auch auf Finanzierung und Personaldecke:

Dauerhaft größere Gruppen Laut NRW-SPD schafft der Referentenentwurf in Paragraf 26 explizit die Möglichkeit, die Gruppengrößen um bis zu vier Kinder zu erweitern. &bdquo;Damit wird es künftig möglich, dass eine Fachkraft und eine Ergänzungskraft 29 Kinder gleichzeitig betreuen“, bemängelt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD. Im Gegensatz zu bislang verlautbarten Angaben gebe es im neuen Entwurf auch keine zeitliche Begrenzung mehr.

Bislang hatte es immer geheißen, der schlechtere Betreuungsschlüssel dürfe maximal für eine Zeit von sechs Wochen gelten. Nun sieht Paragraf 28 vor, dass die Überschreitung der Gruppengröße durch das örtliche Jugendamt genehmigt werden kann. In Maelzers Augen ist daran vor allem problematisch, dass viele Einrichtungen sich durch die Unterfinanzierung gezwungen sähen, größere Gruppen zu schaffen. &bdquo;Das System setzt Anreize, fehlende Geldmittel durch zusätzliche Kinder in größeren Gruppen zu refinanzieren.“

&bdquo;Gute Bildung braucht verlässliche Standards“ Auch das geplante Betreuungsmodell stößt bei großen Trägern und politischen Verbänden auf Kritik. Hintergrund ist, dass es für die Randzeiten Lockerungen beim Personalschlüssel, aber auch bei der Qualifikation des eingesetzten Personals geben soll. &bdquo;Gute Bildung braucht jedoch verlässliche Standards, ausreichende Finanzierung und qualifizierte Fachkräfte über den gesamten Öffnungszeitraum hinweg“, bemängelt Christian Woltering, Vorstand des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes NRW.

Auch die Arbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände in NRW befürchtet nach den Worten ihrer neuen Vorsitzenden Kirsten Schwenke, &bdquo;dass sich pädagogische Standards durch ein neues Kernzeitmodell verschlechtern“. Dieses Modell würde Randzeiten von bis zu fünf Stunden ermöglichen, in denen ausschließlich Hilfskräfte die Betreuung übernehmen können, sagte sie dem Evangelischen Pressedienst. &bdquo;Das ist für uns nicht hinnehmbar.“

.responsive23-Nn49W3rASJS3LCIQ-ttc-linechart-kindertagesbetreuung-in { width: 100%; padding-top: 100%; } @media (max-width: 600px) { .responsive23-Nn49W3rASJS3LCIQ-ttc-linechart-kindertagesbetreuung-in { padding-top: 100%; } } @media (max-width: 360px) { .responsive23-Nn49W3rASJS3LCIQ-ttc-linechart-kindertagesbetreuung-in { padding-top: 142.86%; } } &bdquo;Unlautere Art, den Personalmangel in den Kitas zu kompensieren“ Marek Körner vom Kitabündnis NRW wird noch deutlicher: &bdquo;Das ist eine unlautere Art, den Personalmangel in den Kitas zu kompensieren.“ In den Augen von Melanie Hoffmann, Referentin beim Kirchenkreis Bielefeld, ist es schon unsäglich, die Randzeiten überhaupt als unwichtiger zu klassifizieren. &bdquo;Es gibt für Kinder und Mitarbeiter im Kita-Alltag keine Zeit, die weniger wichtig ist – und schon gar nicht die Bringzeit am Morgen, die für Kinder ja immer auch eine Trennung von Vater oder Mutter bedeutet.“

Für Dennis Maelzer setzt der Referentenentwurf auch an dieser Stelle gerade für unterfinanzierte Träger Fehlanreize, &bdquo;Randzeiten auszuweiten und durch schlechter qualifiziertes Personal zu besetzen, da Einsparungen erzielt werden müssen. Das wird insbesondere in ärmeren Kommunen der Fall sein“.

Weniger Geld für Alltagshelfer Nach Angaben von SPD-Sprecher Dennis Maelzer droht in vielen Kitas auch die wichtige Unterstützung durch Alltagshelfer wegzubrechen. Denn Kitas mit weniger als vier Gruppen bekämen künftig weniger Geld für Alltagshelfer. &bdquo;Sie könnten sich diese Hilfe dann nicht mehr leisten.“

Finanzierung weiter nicht ausreichend Gerade eines der durch die Träger am dringlichsten benannten Probleme löst der Gesetzentwurf ihrer Meinung nach nicht. &bdquo;Die Finanzierung bleibt ungelöst. Freie Träger tragen weiterhin erhebliche finanzielle Risiken“, bemängelt Marek Körner vom Kitabündnis. So sei die neue Regelung zur Finanzierung im Vergleich zur alten nicht kostendeckend, die Tarifsteigerungen würden nicht realitätsgerecht refinanziert und die Verwaltungskostenpauschale bleibe deutlich unter dem tatsächlichen Bedarf.

Nach Angaben der SPD sollten die vom Land zugesagten 200 Millionen Euro ursprünglich zur Abmilderung der Lücke bei den Sachkosten eingesetzt werden. Nun sollten damit aber die Kürzungen bei den Kindpauschalen kompensiert werden. Diese Pauschalen pro betreutem Kind sinken im Kita-Jahr 2026/27 erstmals wieder um 0,14 Prozent, während sie im laufenden Jahr noch um knapp zehn Prozent erhöht worden waren.

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Das Kita-Bündnis NRW schließt sich dieser Forderung an, da der Gesetzentwurf seine zentrale Zielsetzung verfehle: die Stärkung der frühkindlichen Bildung, eine real auskömmliche Finanzierung und die gleichberechtigte Teilhabe aller Kinder. &bdquo;Wir fordern, den Entwurf grundlegend zu überarbeiten.“

Streit um Drängelei der Landesregierung Im Vorfeld der Veröffentlichung des Referentenentwurfs hatte es bereits Verstimmungen gegeben. Denn bereits seit zwei Jahren weisen Verbände und Träger zunehmend alarmiert und zuletzt mit Brandbriefen auf die Dringlichkeit der KiBiz-Reform hin, weil sie ihre Existenz durch die veralteten Finanzierungsregelungen bedroht sahen und sehen.

Dann hatte die schwarz-grüne Landesregierung ein streng unter Verschluss gehaltenes Eckpunktepapier erstellt, das von dieser Redaktion veröffentlicht worden war. Eckpunkte wie die Rücknahme der beitragsfreien Kita-Jahre hatten einen Sturm der Empörung ausgelöst. Ein überarbeitetes Eckpunktepapier und nun der Referentenentwurf waren daraufhin innerhalb weniger Wochen veröffentlicht und den Kommunen und Trägern mit der Bitte um Stellungnahme zugeschickt worden – mit einer knapp bemessenen Frist von vier Wochen.

Darauf reagierten die beteiligten Verbände, der Städtetag NRW und der Städte- und Gemeindebund mit einem Brief an Ministerin Paul, der dieser Redaktion vorliegt. Darin heißt es: &bdquo;Nach mehr als zwei Jahren Arbeits- und Wartezeit zu einem Referentenentwurf zur Änderung des Kinderbildungsgesetzes haben Sie uns am 8. Dezember 2025 um acht Uhr einen Entwurf (...) mit der Bitte um Stellungnahme bis zum 9. Januar 2026 zur Verfügung gestellt. Gerne nehmen wir in Gründlichkeit Stellung zu diesem Entwurf. Die von Ihnen gesetzte Frist zur Stellungnahme halten wir für unrealistisch.“

Üblicherweise und langfristig geplant seien die Mitarbeitenden in dieser Zeit über Weihnachten und den Jahreswechsel nicht verfügbar. Der Brief schließt mit der Bitte um Fristverlängerung auf den 30. Januar. Darauf ging Paul anscheinend teilweise ein, denn ein neues Fristende liegt nun auf dem 19. Januar 2026.

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