Vorgeschlagene Immobilien zur Flüchtlingsunterbringung in NRW nicht nutzbar

In den vergangenen Monaten haben die Bundesländer trotz Versprechen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nur wenig neue und nutzbare Bundesliegenschaften zur Flüchtlingsunterbringung angeboten bekommen. Das geht aus einer Umfrage dieser Redaktion unter den 16 für die Flüchtlingsversorgung zuständigen Landesministerien hervor.

So haben zahlreiche Bundesländer zwar Angebote vom Bund bekommen, darunter etwa Nordrhein-Westfalen. Dem Land wurden nach dem Flüchtlingsgipfel im Oktober 36 Immobilien vorgeschlagen. Darunter seien aber nur zehn neue Objekte, die bisher nicht genannt worden seien, hieß es auf Anfrage. Keines komme in Betracht.

Thüringen wurden kürzlich zwei, Bayern mehr als sieben und Rheinland-Pfalz vier Immobilien angeboten. Den Landesregierungen zufolge kommen diese ebenfalls nicht in Frage. Lediglich Niedersachsen und Brandenburg haben insgesamt drei der angebotenen Immobilien als brauchbar eingestuft. Mecklenburg-Vorpommern verhandelt nach eigenen Angaben gerade über die längere Nutzung von zwei Bundesliegenschaften.

Immobilien zu klein oder sanierungsbedürftig Im Oktober 2022 hatte Innenministerin Faeser den Ländern weitere Unterstützung bei der Unterbringung von Flüchtlingen zugesagt. Nach dem Flüchtlingsgipfel mit den Ländern kündigte die SPD-Politikerin an, dass der Bund den Ländern 56 Bundesimmobilien zur Verfügung stellen wolle.

Doch diese können nach Ansicht der Länder oft nicht genutzt werden, weil sie oftmals zu klein sind. So seien dem Land Niedersachsen sieben Unterkünfte angeboten worden, jedoch seien sechs davon nicht groß genug. Auch in Rheinland-Pfalz seien zwei der Grundstücke zu klein gewesen, ebenso unter anderem in Thüringen und Niedersachsen. Baden-Württemberg gab an, dass es sich bei den Objekten im Wesentlichen um unbebaute und unerschlossene Grundstücke handelt.

Ein weiteres Problem bei den angebotenen Immobilien sind die Sanierungskosten und die Dauer der Instandsetzung - viele der Gebäude müssen gar grundsaniert werden. Aus NRW hieß es, dass manche Objekte weder Heizungs- noch Sanitärsysteme hätten. Niedersachsen hat sich deswegen dazu entschieden, eine Kaserne zu sanieren. Manchmal geht es auch um die Lage: Brandenburg lehnte eine Immobilie ab, weil sie direkt an der Autobahn liege, so das Landesinnenministerium.

Einige Länder nutzen Bundesimmobilien bereits Mehrere Länder wurden in den vergangenen Monaten keine neuen Immobilien angeboten, weil es keine gibt oder sie bereits anderweitig genutzt werden: Bremen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Saarland, Hamburg, Schleswig-Holstein. Gleichwohl nutzen einige Länder bereits eine Reihe von Bundesimmobilien für Unterbringung von Asylsuchenden, etwa NRW, Berlin, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Hessen.

Am 10. Mai findet ein weiterer Flüchtlingsgipfel statt, diesmal mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Die Länder forderten weitere Unterstützung bei der Unterbringung. Die Angebote reichten angesichts des Flüchtlingszuzug bei Weitem nicht aus, hieß es vom Bayerischen Innenministerium. NRW warnte, die Kommunen kämen an ihre Grenzen.

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