„Bundesländer werden unsere Cannabis-Modellprojekte nicht verhindern“

Der Paderborner SPD-Politiker Burkhard Blienert ist seit Januar 2022 Sucht- und Drogenbeauftragter der Bundesregierung. Der 57-Jährige war Bundestagsabgeordneter in der großen Koalition von 2013 bis 2017. In seiner Zeit als drogenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion hatte sich Blienert einen Namen gemacht, weil er als einer der ersten Sozialdemokraten für einen Kurswechsel seiner Partei in der Drogenpolitik eintrat und die Forderung nach einer Freigabe von Cannabis erhob.

Herr Blienert, Sie gelten als Vorkämpfer einer Cannabis-Legalisierung. Doch aufgrund des Widerstands der EU-Kommission wird es anders als von der Ampelkoalition versprochen keinen kommerziellen Verkauf geben, nur Cannabis-Clubs oder den legalen Eigenanbau. Können Sie da zufrieden sein?

Wir gehen an die Grenze dessen, was europarechtlich möglich ist – und erreichen die wesentlichen Ziele, die wir uns vorgenommen haben: Cannabis wird entkriminalisiert. Es gibt durch den legalen Eigenanbau und die Cannabis-Clubs die Möglichkeit, ein sicheres Produkt legal zu erwerben. Niemand muss also zum Schwarzmarkt-Dealer gehen und dabei riskieren, Gras zu kaufen, das verunreinigt, gestreckt oder mit gefährlichen synthetischen Cannabinoiden versetzt ist.

Noch einmal: Es wird aber keinen kommerziellen Verkauf geben.

Richtig ist, dass wir mit Modellprojekten in ausgewählten Regionen starten werden. Damit bereiten wir den flächendeckenden Verkauf in lizensierten Abgabestellen vor. Da ähnliche Projekte auch in anderen EU-Staaten geplant sind, teils schon gestartet werden, rechne ich fest damit, dass wir nach der fünfjährigen Probezeit bundesweit lizensierte Geschäfte bekommen werden.

Erklären Sie uns, wie der Schwarzmarkt trockengelegt werden soll, wenn es zunächst nur über Umwege möglich ist, legal an Cannabis zu kommen?

Wieso Umwege? Eigenanbau und Cannabis-Clubs sollen unter bestimmten Voraussetzungen flächendeckend möglich sein. Und das wird etwas bringen. Es ist doch nicht so, dass die Menschen gern etwas Illegales tun. Die übergroße Mehrheit will sich an die Gesetze halten. Deshalb werden wohl vor allem diejenigen, die regelmäßig kiffen, künftig die legalen Wege nutzen. Dann, und nur dann, weiß ich, dass ich sauberen und sicheren Stoff bekomme. Zudem rechne ich damit, dass gerade bei den Menschen, die regelmäßig konsumieren, der Genossenschaftsgedanke, der mit den Cannabis-Clubs verbunden ist, gut ankommt.

Für die Modellversuche gibt es ein Hindernis: Das CSU-regierte Bayern hat schon angekündigt, sie im Freistaat zu verhindern. Was will die Ampel dagegen tun?

Die CSU will blockieren, ohne die berechtigte Frage der Menschen zu beantworten, warum die bisherige Verbotspolitik der bessere Jugend- und Gesundheitsschutz sein soll. Das müssen sie vor allem auch den bayerischen Gemeinden oder Landkreisen erklären, die an den Modellprojekten teilnehmen wollen, wie etwa München. Die Ampelkoalition wird prüfen, ob die Mitsprache der Länder bei der Gesetzgebung für die Modellversuche notwendig ist oder zumindest minimiert werden kann. Wir werden nicht zulassen, dass Modellprojekte nicht zustande kommen, weil sie Landesregierungen aus ideologischer Verblendung nicht passen.

Dass es vorerst keinen lizensierten Verkauf geben wird, sorgt noch für ein weiteres Problem: Es gibt keine zusätzlichen Steuereinnahmen. Damit fehlt auch Geld für die eigentlich verabredete Präventionsarbeit für Kinder und Jugendliche. Wie wollen Sie das lösen?

Steuereinnahmen gehen immer in den allgemeinen Haushalt und sind nicht zweckgebunden. Aber richtig ist, dass ich mir schon eine Art &bdquo;Präventions-Cent“ vorstellen könnte. Bei den Modellversuchen wird es Gebühren für die Anbieter geben und somit gewisse Einnahmen zum Beispiel für die Kommunen. Nur reicht das sicher bei weitem nicht aus.

Wie viel Geld ist wofür nötig?

Das Trockenlegen des Schwarzmarktes ist ein bedeutender Beitrag zum Kinder- und Jugendschutz. Aber gleichzeitig müssen wir aufpassen, dass die Legalisierung nicht missverstanden wird. Legal heißt eben keineswegs ungefährlich. Das ist kein Freifahrschein. Das müssen wir Kindern und Jugendlichen vermitteln, in den Schulen, in Freizeiteinrichtungen, in Verbänden und Vereinen und im digitalen Raum.

Es geht um Aufklärung und um die Stärkung der eigenen Risikokompetenz. Und wir brauchen die sogenannten Frühinterventionen, wenn Kinder oder Jugendliche mit einem problematischen Drogenkonsum auffallen. Da ist auch der Bund in der Pflicht. Er muss dafür zu sorgen, dass die Kommunen damit nicht allein gelassen werden. Dafür brauchen wir jährlich einen höheren zweistelligen Millionenbetrag.

Ist nicht auch eine groß angelegte Aufklärungskampagne zur Legalisierung nötig?

Da wir mit der Cannabislegalisierung etwas völlig Neues machen und die Aufmerksamkeit der Bevölkerung für dieses Thema hoch ist, ist eine allgemeine Informationskampagne sinnvoll. Das ist die am leichtesten umsetzbare Prävention. Es sollte daneben aber auch sehr zielgerichtet vorgegangen werden. Ich könnte mir zum Beispiel vorstellen, dass neben den Autobahnen künftig Plakate stehen nach dem amerikanischen Vorbild: &bdquo;Dont drive high“.

Auf der einen Seite wollen Sie die Verbotspolitik beenden, auf der anderen Seite plädieren Sie für weitergehende Werbeverbote bei Alkohol, Tabak und Glücksspiel. Wie passt das zusammen?

Bei Cannabis ist die Kriminalisierung gescheitert. Das ändern wir. Gleichwohl wird es auch hier von Beginn an ein umfassendes Werbeverbot geben, denn wir wollen Cannabis weder verharmlosen noch zum Konsum animieren. Beim Alkohol sind die volkswirtschaftlichen Schäden, die Folgen einer Sucht für die Betroffenen und das soziale Umfeld so immens, dass wir der Werbung deutlich engere Grenzen setzen müssen. Denn Werbung ist ja das Gegenteil von Prävention. Sicher: Man konsumiert nicht allein, wie man ein Plakat gesehen hat. Die Forschung zeigt aber ganz klar, dass Werbung erheblichen Einfluss darauf hat, wie früh Menschen mit dem Konsum beginnen und ob sie es schaffen, das rechte Maß zu halten.

Wo wollen Sie ansetzen?

In einem ersten Schritt muss Alkoholwerbung überall dort untersagt werden, wo sie in besonderem Maße für Kinder und Jugendliche sichtbar ist. Das betrifft unter anderem die Hauptsendezeit im Fernsehen. Dazu gehört aber auch das Sponsoring durch die Hersteller alkoholischer Produkte im Profisport. Völlig inakzeptabel ist auch, dass in Print- oder Onlineanzeigen von Lebensmittelhändlern für Alkohol geworben wird, meist als Lockangebote mit besonders billigen Preisen. Und dass Jugendliche im Beisein von Erwachsenen schon ab 14 Alkohol trinken dürfen; damit wird Alkohol nicht ungefährlicher oder gesünder, das ist nur gesundheitspolitischer Irrsinn vergangener Zeiten.

Beim Tabak gibt es kaum noch Verbotslücken, oder doch?

Derzeit gibt die Tabakindustrie noch ungefähr 250 Millionen Euro jährlich für Werbung und Sponsoring aus. Das Ziel muss sein, diesen Betrag so weit wie möglich Richtung Null zu bringen. Nach wie vor kann zum Beispiel an Kiosken, Supermarktkassen und Tankstellen mit tollen bunten Bildern für Zigaretten, Erhitzer und E-Zigaretten geworben werden. Auch das Sponsoring von Veranstaltungen ist weiter möglich, ebenso die kostenlose Abgabe von Verdampfern zum Beispiel auf Festivals. Die Lücken müssen wir schließen.

Überfällig sind zudem neutrale Verpackungen für Tabakprodukte. Ich will außerdem erreichen, dass süße und fruchtige Aromen auch in E-Zigaretten verboten werden. Sie machen das Produkt gerade für Jugendliche attraktiver, sind dabei aber auch selbst gesundheitsschädlich. Ich bin zu allen Punkten mit dem zuständigen Agrarminister Cem Özdemir bereits in erfolgversprechenden Gesprächen.

Und wie sieht es beim Glücksspiel aus?

Dafür sind leider die Länder zuständig. Dennoch werde ich mich als Sucht- und Drogenbeauftragter der Bundesregierung nicht zurücklehnen, wenn ich massive Missstände sehe. Statt einer Regulierung und Kontrolle des Marktes gibt es weiter einen regelrechten Wildwuchs bei Sportwetten und Onlinecasinos. Die Branche ist höchst intransparent. Sie operiert mit widersprüchlichen Zahlen, die nur den Schluss zulassen, dass dort nach wie vor viele illegale Anbieter unterwegs sind und Milliardensummen an Schwarzgeld erwirtschaftet werden. Die Länder werden ihrer Verantwortung nicht gerecht. Das ist unerträglich.

Was muss geschehen?

Das Mindeste ist ein weitgehendes Verbot von Werbung für Sportwetten in TV, Radio und Internet, wie es bereits für Onlinecasinos gilt. Und wie beim Alkohol setze ich mich für ein Verbot von Sponsoring durch Wettanbieter im Sport ein. Sport ist etwas Gesundes, Wetten kann dagegen zur Spielsucht führen, die Existenzen zerstört und sogar Menschen in den Selbstmord treibt. Das passt einfach nicht zusammen.

„Bundesländer werden unsere Cannabis-Modellprojekte nicht verhindern“

Umfrage: Keine Mehrheit für Rückkehr zu Cannabis-Verbot

Union drängt auf Änderungen beim Cannabisgesetz

Cannabis-Schwarzmarkt bisher kaum verdrängt

Cannabis-Straftaten gehen um mehr als die Hälfte zurück

Merz: «Was ist Bubatz?»

Wie neue Pläne für Medizin-Cannabis polarisieren

Lippische Landes-Zeitung: Nachrichten aus Lippe, OWL und der Welt

Weiterlesen mit LZplus!

0,99 Euro im ersten Monat

Weiterlesen mit LZplus