Der Unbesiegbare: Erdogans Triumph und seine Folgen

Ankara. Zehntausende jubelnde Anhänger von Recep Tayyip Erdogan haben sich nach der Stichwahl in der Türkei vor dem festlich beleuchteten Präsidentenpalast in Ankara versammelt. Gegen Mitternacht tritt der Präsident auf den Balkon seines gigantischen Amtssitzes, der mehr als 1.100 Zimmer bietet und den er mitten in ein Naturschutzgebiet bauen ließ - nach seinen Worten ist es freilich nicht sein Palast, sondern der des Volkes.

Nicht nur er und seine islamisch-konservative AKP hätten gesiegt, ruft Erdogan. &bdquo;Die Türkei hat gewonnen.“ Vor allem habe keiner der 85 Millionen Türken verloren. Solche Botschaften der Einheit gehören zum Standardrepertoire von Erdogan-Siegesreden. Dass die Opposition sie ihm nicht abkauft, hat gute Gründe: Erdogan hat die Türkei gespalten wie kaum jemand vor ihm.

Oppositionskandidat Kemal Kilicdaroglu von der Mitte-Links-Partei CHP beklagt am Wahlabend: &bdquo;Wir haben den unfairsten Wahlkampf der letzten Jahre erlebt. Alle Staatsmittel wurden für eine politische Partei mobilisiert und einem Mann zu Füßen gelegt.“ Nicht nur hat Erdogan seinen Wahlkampf aus der Staatskasse bezahlt. Sein Umfeld kontrolliert auch die allermeisten Medien, die ungefiltert Regierungspropaganda verbreiten. Internationale Wahlbeobachter kritisieren am Montag ungleiche Ausgangsvoraussetzungen, die Erdogan bevorzugten. Fair war auch diese Wahl nicht.

"Ich habe jede Hoffnung verloren" Vor dem CHP-Hauptquartier haben sich am Wahlabend nur einige wenige Unterstützer versammelt. Sie sitzen frustriert auf dem Bürgersteig, während endlose Autokorsos mit jubelnden AKP-Unterstützern vorbeifahren, die Parteiflaggen schwenken und aus deren Boxen Erdogan-Fansongs dröhnen. Der 20-jährige Ingenieur-Student Ibrahim, der ein T-Shirt mit dem Logo einer polnischen Heavy-Metal-Band trägt und eine Zigarette raucht, ist den Tränen nahe.

Für Ibrahim war es seine erste Wahl. &bdquo;Ich habe jede Hoffnung verloren“, sagt er. &bdquo;Für mich fühlt es sich an, als hätte ich mein Vaterland verloren.“ Er überlege jetzt, nach Europa auszuwandern, und sei mit diesem Gedanken &bdquo;definitiv“ nicht allein unter jungen Türkinnen und Türken. &bdquo;Viele meiner Freunde haben sich schon für Studiengänge im Ausland beworben.“

Neben Ibrahim sitzt ein junges Pärchen am Straßenrand, die beiden wollen aus Angst vor möglichen Repressalien ihre Namen nicht nennen. &bdquo;Wir sind traurig und enttäuscht“, sagt der Mann, ein Apotheker. Sie ist Jura-Dozentin und pessimistisch, was die Zukunft angeht. &bdquo;Bei Menschenrechten und Demokratie wird die Türkei sich noch weiter zurückentwickeln“, meint sie. &bdquo;Gewalt gegen Frauen wird zunehmen. Ich habe Angst, dass die Scharia eingeführt werden könnte. Ich glaube, meine Rechte werden weiter beschnitten werden.“ Ob sie in Erwägung zögen, die Türkei zu verlassen? Die beiden schauen sich kurz an, dann sagt sie: &bdquo;Nein. Das ist auch mein Land.“

Sieg der Opposition war zum Greifen nah Mit seinem Wahlsieg hat Erdogan seinen Ruf als schier unbesiegbarerer Ausnahmepolitiker zementiert. Seit mehr als 20 Jahren bestimmt er die Geschicke der Türkei, er hat Regierungskrisen, Korruptionsvorwürfe und einen Putschversuch überstanden. Erdogan hat die Verfassung ändern lassen und ein Präsidialsystem mit sich selbst an der Spitze eingeführt, das Kilicdaroglu wieder abschaffen wollte. Kilicdaroglu hat selbst noch nie eine Wahl gewonnen.

Dennoch erschien eine Ablösung Erdogans nie wahrscheinlicher als bei dieser Präsidentenwahl. In Umfragen davor führte Kilicdaroglu, der für ein Bündnis von sechs Oppositionsparteien ins Rennen ging. Ein Sieg schon bei der ersten Wahlrunde wirkte zum Greifen nahe. Nachdem Kilicdaroglu dann doch hinten lag, setzte er vor der Stichwahl auf eine auch im eigenen Lager umstrittene Hetzkampagne gegen die rund vier Millionen Flüchtlinge in der Türkei – ohne Erfolg.

Kilicdaroglu wollte die Türkei wieder an den Westen heranführen, weswegen ihm auch in den Regierungszentralen in Berlin, Brüssel und Washington die Daumen gedrückt wurden. Erdogan hat in den vergangenen Jahren immer wieder Spannungen der Türkei mit anderen Nato-Partnern und mit EU-Staaten wie Deutschland angeheizt, zugleich hat er die Nähe zu Russland gesucht. Diesen Kurs dürfte der Präsident nun fortsetzen oder noch verschärfen. Verschärfen dürfte sich allerdings auch die Wirtschaftskrise, die Erdogan mit großzügigen Wahlgeschenken angeheizt hat. Nach seinem Sieg wird die hausgemachte Misere nun er ausbaden müssen – und nicht die Opposition.

Kritiker befürchten, dass der zunehmend autokratisch regierende Erdogan auch innenpolitisch eine härtere Gangart wählen wird. Etliche Regierungskritiker sitzen im Gefängnis, für sie ist Erdogans Wahlsieg besonders bitter – damit haben sie kaum Hoffnung auf eine Freilassung. Die Justiz in der Türkei ist längst nicht mehr unabhängig. Erdogan – der einst im März 2003 als Ministerpräsident antrat – ist nun bis 2028 als Präsident gewählt. Ein weiteres Mal darf er nach der Verfassung nicht kandidieren. Wenn er sich daran halten und in fünf Jahren freiwillig abtreten sollte, wird er die Türkei mehr als ein Vierteljahrhundert lang regiert haben – ohne jemals abgewählt worden zu sein.

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