Wenn Rechtsparteien nach Macht greifen: Der erste Schlag gilt der Justiz

Im Programm der deutschen Rechtspartei AfD steht nichts über eine mögliche "feindliche Übernahme" des deutschen Rechtsstaats, nichts von einer Einschränkung der Pressefreiheit, nichts davon, die Gewaltenteilung außer Kraft zu setzen. Die Grundsatzschrift der Alternative für Deutschland liest sich harmlos. Viel Rauch also um nichts?

Doch es lohnt sich der Blick ins Ausland, um herauszufinden, welche Institutionen vorrangig von rechten Parteien "übernommen" werden, sobald sie machtpolitisch dazu in der Lage sind. In Israel legt gerade eine rechte Regierung die Axt an die Unabhängigkeit der Justiz an, was zu einer anhaltenden und massiven Protestwelle führt.

Konkret geht es um die Streichung der sogenannten Angemessenheitsklausel. So soll dem Höchsten Gericht die Befugnis genommen werden, Entscheidungen der Regierung oder einzelner Minister als &bdquo;unangemessen“ zu bewerten. So konnte bislang zum Beispiel die Vereidigung von Kabinettsmitgliedern, die wegen Korruption oder Amtsmissbrauch verurteilt sind, vom Höchsten Gericht als "unangemessen" gestoppt werden.

Linientreue Richter nominiert Noch ist offen, ob der Angriff der rechten Regierung, die Israel regiert, tatsächlich zu einer zumindest teilweisen Entmachtung des Höchsten Gerichtes führt. In Polen und Ungarn sind die Fidesz- beziehungsweise PiS-Regierungen schon viel weiter. Ungarns Verfassungsgericht hielt nach dem Wahlsieg von Viktor Orbans Fidesz-Partei 2010 gerade mal drei Jahre lang durch, dann hatte Orban genügend linientreue Richter nachnominiert.

Seither, so schreibt der Verfassungsrechtsprofessor Gábor Halmai im Onlineportal Verfassungsblog, ist das Gericht eine feste Bank für die Regierung. Im Februar hat die EU-Kommission eine Klage gegen Polen eingereicht, um dessen Verfassungsgerichtshof zu zwingen, geltendes EU-Recht anzuerkennen. Einen Gerichtshof, der längst nicht mehr unabhängig, sondern ein "verlängerter Arm der PiS-Regierung" ist, wie Katarina Barley, Vizepräsidentin des Europaparlaments, es zusammenfasste.

Diese Strategie hat auch US-Präsident Donald Trump während seiner vierjährigen Amtszeit verfolgt. In der von ihm betriebenen offensiven Personalpolitik bei der Neubesetzung von Richterstellen am Supreme Court, dem Obersten Gericht der USA, wo er sich selbst über die demokratische Gepflogenheit hinwegsetzte, als bereits abgewählter Präsident seinem Nachfolger eine in die Nachwahlzeit fallende Personalentscheidung zu überlassen, hat er der US-Gesellschaft ein bleibendes Erbe hinterlassen. Auf Jahre wird das höchste Gericht der USA von erzkonservativen Richtern und Richterinnen dominiert bleiben.

"Extremistische Antisystempartei" oder "semiloyale Rechtspartei"? Wolfgang Merkel, emeritierter Direktor am Wissenschaftszentrum Berlin, sieht im Zusammenhang mit einer Übernahme politischer Verantwortung durch "semiloyale" Rechtsparteien, zu denen er die ungarische Fidesz, die polnische PiS, aber auch die deutsche AfD zählt, vor allem zwei Ziele, die zumeist synchron anvisiert werden: "Einerseits geht es um eine Aushebelung der unabhängigen Justiz, vor allem der Verwaltungs- und Verfassungsgerichte – also jener Gerichte, die den Rechtsparteien in der Regierung Restriktionen auferlegen könnten."

"Andererseits zielt man auf die Medien, die entweder über Strohleute aufgekauft oder im Falle öffentlich-rechtlicher Medien durch Parteigänger 'kolonialisiert' werden. Wer sich dann weiterhin einer Kontrolle entzieht, wird mit repressiven Maßnahmen unter Druck gesetzt, wie in Ungarn oder Polen geschehen. Über Lizenzentzug, Papierzuteilung oder Bedrohung individueller Journalisten zum Beispiel", so der Politikwissenschaftler.

Grundsätzlich unterscheidet der Merkel zwischen "extremistischen Antisystemparteien" überwiegend älteren Datums und den momentan weltweit viel erfolgreicheren "semiloyalen Rechtsparteien", die großen Wert darauf legen, ihr legales Verhältnis zu den demokratischen Institutionen zu betonen, aber auf eine "schleichende Demontage der demokratischen Schutzmechanismen setzen, wie es der ungarische Premierminister Viktor Orban im August 2014 in seinem 'Manifest der illiberalen Demokratie' formulierte". Als Ziel erklärte Orban in seiner Rede in B?ile Tu?nad damals die systematische Ausschaltung oder Kontrolle fast aller liberalen Institutionen und die Errichtung einer, wenn auch auf Wahlen basierenden, illiberalen Herrschaft.

"Keine Zusammenarbeit mit Rechtsparteien" Angriffe aus systemische Institutionen – im Programm der deutschen Rechtspartei AfD sucht man diese vergebens. Mit Blick auf die Medien wird lediglich die "Reduktion des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf die Kernbereiche Nachrichten und Regionales" gefordert. Politisch am brisantesten ist die Forderung nach einer Auflösung der Europäischen Union, an deren Stelle ein "loser Staatenbund" treten soll.

Während "extremistische Rechtsparteien" vor allem auf eine Transformation staatlicher Institutionen mittels eines von der Exekutive kontrollierten Parlamentes setzen, in Lateinamerika auf direkte Übernahme des Sicherheitsapparats zielen, in einer Art Putsch zum Beispiel, "legen 'semiloyale Rechtsparteien' großen Wert darauf, ihr formal loyales Verhältnis zu den staatlichen Institutionen und damit ihr demokratisches Mäntelchen zu betonen", betont Wolfgang Merkel.

Für den Politikwissenschaftler kann daraus nur eine Konsequenz folgen: "Umso wichtiger ist es, dass in Deutschland für alle demokratischen Parteien auch weiterhin die Konvention gilt, keine Zusammenarbeit mit Rechtsparteien, auch wenn sich hier bei den am weitesten rechts stehenden CDU-Verbänden in den Bundesländern Sachsen und Thüringen, wo die AfD derzeit am stärksten ist, Sollbruchstellen abzeichnen. Diese Brandmauer durch Kooperationen jedweder Art mit der AfD zu schleifen, wäre ein großer politischer Fehler."

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