Wo Klimaaktivisten für Polizeieinsätze zahlen müssen - und wo nicht

Festgeklebte Klimaaktivisten müssen in Berlin nicht für Polizeieinsätze zahlen. Das hat zumindest das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Die Berliner Polizei dürfe vorerst keine Gebühren für das Lösen des Klebers verlangen. In mehreren Bundesländern stellen die Behörden den Aktivistinnen und Aktivisten der "Letzten Generation" Kosten für Polizeieinsätze in Rechnung. Ein Demonstrierender aus Berlin klagte dagegen und bekam in erster Instanz recht.

Der Aktivist erhielt im April einen Bescheid wegen der Gebührenordnung für die Benutzung polizeilicher Einrichtungen in Höhe von 241 Euro. Er widersprach erfolglos, und reichte dann Klage ein. Den Festbetrag kann die Berliner Polizei laut ihres Gebührenverzeichnisses für Einsätze fordern, wenn sie zum Beispiel zur Gefahrenabwehr für Personen oder zur allgemeinen Sicherheit und Ordnung für Personen und Tiere in Notlagen handeln muss.

Das Verwaltungsgericht begründete seine Entscheidung unter anderem damit, dass der Zweck des Einsatzes im Fall des Aktivisten darin bestand, den Straßenverkehr wieder zu ermöglichen, nicht der Gefahrenabwehr für Personen. Die Polizei muss die Gebühr, die der Aktivist bereits überwiesen hatte, zurückerstatten. Ob die Berliner Polizei in Berufung geht, ließ sie dieser Redaktion gegenüber bis Redaktionsschluss unbeantwortet. Gebühren wie die des Klägers wurden in Berlin vielfach erhoben.

Ähnliche Bescheide erließ die Polizei in Hamburg seit Anfang 2021 gegen 148 Personen. Die Gesamthöhe beträgt 58.688,98 Euro, teilte ein Sprecher des Innenministeriums dieser Redaktion mit. Die dortige Begründung ist der Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Auch in Hessen berechnet die Polizei eine Gebühr über den Zeitaufwand. Ein Einsatz bis zu einer Stunde kostet pauschal 74 Euro, danach wird der tatsächliche Personal- und Sacheinsatz berechnet. &bdquo;Aufgrund der vorhandenen Gebührentatbestände kann die hessische Polizei damit nicht nur ordnungs- und strafrechtlich vorgehen, sondern sie auch gebührenrechtlich in Verantwortung nehmen“, antwortete ein Sprecher des Innenministeriums auf Anfrage.

Auch Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz lassen Aktivisten zahlen. In letzterem Bundesland kostet Demonstrierende eine Stunde Arbeitsaufwand der Beamtinnen und Beamten 62,11 Euro. Ein Sprecher betonte, dass die Gebühr erst anfalle, wenn eine ausgesprochene Verfügung missachtet werde, also etwa, weil die Aktivisten sich durch den Kleber nicht vom Protestort entfernen. Der Gesamteinsatz, der eine Versammlung begleitet, sei grundsätzlich Aufgabe der Polizei und könne gar nicht in Rechnung gestellt werden.

In Bayern stellt insbesondere München den Klimaaktivisten Gebührenbescheide aus. Auch hier sieht die Polizeikostenverordnung für die Anwendung &bdquo;unmittelbaren Zwangs“, also erst für das Ablösen von der Straße, Gebühren von bis zu 1.500 Euro vor. Wie häufig eine Kostenerstattung gefordert wurde, habe die Münchener Polizei auf Anfrage nicht sagen können. Die Gebühr sei aber in allen Fällen, die die Voraussetzungen erfüllen, zu erheben.

Immer mehr Bundesländer ziehen nach. Jüngst änderte Nordrhein-Westfalen seine Gebührenverordnung. Seit 12. August wird auch hier der Aufwand in Rechnung gestellt, in einer Höhe von bis zu 50.000 Euro und unter ähnlichen Voraussetzungen wie in den anderen Bundesländern. Die Höhe der Gebühr richtet sich nach der Anzahl der eingesetzten Polizeivollzugsbeamten sowie nach dem zeitlichen Umfang, hieß es auf Anfrage. Die Änderung bezieht sich nicht nur auf Einsätze wegen Klimaaktivisten, auch Influencer oder Veranstalter von Flashmobs könnten hierunter fallen. Allerdings zweifelte ein Rechtswissenschaftler bei einer Anhörung, die die FDP im Innenausschuss des Landtags beantragt hatte, bereits an der rechtlichen Grundlage. In Sachsen forderte die CDU-Fraktion, Klimaaktivisten zahlen zu lassen. Und in Bremen prüft das Innenressort derzeit, eine Aktualisierung der Kostenverordnung vorzuschlagen.

Keine Gebühren für das Lösen der Aktivisten erhebt dagegen etwa Niedersachsen . In der Begründung eines Sprechers des Innenministeriums hieß es: &bdquo;Bei allem in Teilen sicherlich berechtigten Ärger über einzelne Aktionen der Klimaaktivisten gilt grundsätzlich, dass die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung eine elementare Kernaufgabe des Staates ist, der diese ohne die Erhebung von Gebühren für die jeweiligen Verursacher erbringt.“

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