So will der Suchtbeauftragte Blienert illegale Geldspielautomaten eindämmen

Sie werden &bdquo;Fun-Games“ genannt, doch sie sind alles andere als harmlos: Illegale, also in Deutschland nicht zugelassene Geldspielgeräte, sind in Deutschland auf dem Vormarsch. Nach Angaben des Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Burkhard Blienert (SPD) aus Paderborn, ist bereits jeder dritte in Deutschland aufgestellte Glücksspielautomat illegal.

Mit diesen Geräten werden die gesetzlichen Vorgaben zum Schutz gegen Spielsucht ausgehebelt, wodurch die Gewinnchance groß ist – aber eben auch ein hohes Verlustrisiko besteht. &bdquo;Wir müssen davon ausgehen, dass die Umsätze des illegalen Automatenspiels inzwischen höher sind als die des legalen Marktes“, sagte der Paderborner Blienert dieser Redaktion. Polizei und Ordnungsämter seien jedoch häufig machtlos, da eine Gesetzeslücke bestehe, beklagte er. Blienert hat nun konkrete Vorschläge vorgelegt, um die Lücke zu schließen und damit den Spielerschutz zu erhöhen.

In Deutschland leiden bis zu 1,3 Millionen Menschen unter Glücksspielsucht oder den Folgen riskanten Spielens. Um die Spieler zu schützen, gelten daher auch bei Geldspielautomaten strikte Vorgaben zu den in einer bestimmten Zeit erreichbaren Gewinnen und Verlusten. Bei den oft in Hinterzimmern versteckt aufgestellten Fun-Games sind diese Sperren nicht vorhanden. Zudem werden Gewinne oftmals nicht automatisch ausgegeben, sondern von den Aufstellern per Hand ausgezahlt, was Kontrollen erschwert. &bdquo;Beim Automatenspiel herrschen inzwischen Wild-West-Verhältnisse“, beklagte Blienert. &bdquo;Bei illegalen Angeboten sind die Spielenden in jeder Hinsicht ausgeliefert“, fügte er hinzu. &bdquo;Suchthilfe, Ordnungsämter und die Polizei schlagen Alarm“, sagte er.

Problematisch ist nach seinen Erkenntnisse aber die Gesetzeslage, um gegen die illegalen Geräte vorzugehen. &bdquo;Aktuell sind Aufstellung und Betrieb der sogenannten Fun-Games faktisch nicht strafbar“, warnte er. Denn es müsse bei einer Strafverfolgung nachgewiesen werden, dass es auch bei den Fun-Games die für das Glücksspiel typische Gewinnchance gebe. Weil die Gewinne aber nicht direkt ausgeschüttet, sondern verdeckt vom Personal ausgezahlt würden und dieses in der Regel nicht beobachtet werden könne, fehle dieses Merkmal. &bdquo;Da wird der Staat zurzeit mit großer krimineller Energie an der Nase herumgeführt“, beklagte Blienert. &bdquo;Wir müssen den Ordnungsämtern, der Polizei und der Justiz dringend zusätzliche Instrumente an die Hand geben und das Strafrecht an die Realitäten anpassen“, forderte er.

Blienert schlägt vor, illegal Spielende zu entkriminalisieren Blienert hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) nun vorgeschlagen, diese Lücke durch eine Anpassung des Glücksspiel-Paragrafen im Strafgesetzbuch zu schließen. Danach soll sich auch derjenige strafbar machen, der ohne Genehmigung Geräte aufstellt, die Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeiten &bdquo;nachempfunden sind“ und Ergebnisse anzeigen, die spätere Geldauszahlungen ermöglichen.

Außerdem schlägt Blienert vor, die illegal Spielenden zu entkriminalisieren, um eine Art Kronzeugenregelung zu erreichen. Bisher machen sich Spielende, die sich an einem illegalen Glücksspiel beteiligen, genauso wie die Veranstalter beziehungsweise Aufsteller strafbar.

Der Drogenbeauftragte schlägt zudem vor, das Glücksspielrecht mit Fokus auf das Automatenspiel anzupassen. Dabei geht es konkret um die sogenannte Spielverordnung, für die das Bundeswirtschaftsministerium zuständig ist. So will Blienert unter anderem verhindern, dass eine Person gleichzeitig an mehreren Geräten spielen kann. Zwar gibt es bereits die &bdquo;Spielerkarte“, die das eigentlich unterbinden soll. Doch es gibt verschiedene Umgehungsmöglichkeiten. Zudem fordert er Änderungen, um sogenannte &bdquo;Cafe-Casinos“ zu stoppen. Das sind zum Schein eingerichtete Gastronomiebetriebe, die aber nur dem Zweck dienen, die pro Gaststätte erlaubten zwei Spielautomaten aufzustellen.

Blienert will Kontrollen vor Ort erleichtern Der SPD-Politiker will zudem Polizei und Ordnungsämtern bei Kontrollen den Vollzug vor Ort erleichtert. Dazu gehörten klare Verantwortlichkeiten für die Automatenschlüssel, um Geräte während einer Razzia aufschließen und auslesen zu können. Auch klarere Beschlagnahme- und Vernichtungsregeln von illegalen Automaten würden die Einsätze maßgeblich erleichtern, sagte er.

Blienert treibt noch ein weiteres Problem um, bei dem er das Justizministerium um Hilfe gebeten hat: Malta, wo viele Anbieter von Online-Casinos sitzen, hat nach seinen Erkenntnissen gesetzlich erschwert, dass Spielende ihre Einsätze bei illegalem Glücksspiel erfolgreich einklagen können. Das wäre nach deutschem Recht möglich, es werde aber nun europarechtswidrig durch die maltesische Regelung beeinträchtigt, wenn nicht gar verhindert, beklagte er. &bdquo;Wenn die Unternehmen in Malta eine Lizenz haben, läuft das deutsche Recht leer und findet keine Anwendung. Es kann aber nicht sein, dass deutsches Recht so ausgehebelt wird“, betonte der Sucht- und Drogenbeauftragte.

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