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Kommentar

Es braucht ein Stopp-Schild gegen Anti-Demokraten

Da hat der ehemalige Wirtschaftsminister, der ehemalige Außenminister und der Ex-SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel aber mal wieder so richtig einen rausgehauen: So emotional wie nur er sein kann fordert er eine gut organisierte Gegenwehr der Demokraten in der Republik gegen den Rechtsradikalismus. Er vermisse die Gegenwehr aller demokratischen Parteien - und der Kultur, der Wirtschaft - gegen den gesellschaftlichen Rechtsruck und die AfD in Deutschland, sagte Gabriel: „Stattdessen drehen wir hier Däumchen und lassen das auf uns zu rollen“.

Das hören hoffentlich auch der SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz und der CDU-Ministerpräsident von NRW, Hendrik Wüst. Zwar zeigen medienwirksame Bilder sie erneut bei den Hochwasser-Opfern in West und Ost, Wüst sogar in Ostwestfalen-Lippe. Aber vielleicht nähern sich beide gelegentlich auch mal Gabriels Mahnung und Warnung - und überlegen, wie ein Bündnis der Demokraten unserer Republik Wahlerfolge der AfD in den so genannten neuen Bundesländern verhindern und die demokratischen Regierungen über alle Parteigrenzen hinweg in ihren Ämtern stabilisieren kann.

Jedenfalls braucht es dringend eine neue demokratische Stärke im Land. Es läuft in eine völlig falsche Richtung, wenn Landwirte einen Minister auf einem Schiff festsetzen wollen und ihr Präsident Joachim Rukwied die Stimmung noch aufheizt. Der Trecker-Protest der Bauern gegen die Kürzungspläne der Bundesregierung wird offen erkennbar auch von Rechtsextremen und „Querdenkern“ gekapert. Da reicht eine einfache Distanzierung nicht mehr. Es braucht ein Stopp-Schild der Demokraten gegen antidemokratische Verfassungsfeinde.

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