Zuspitzungen bei Bauern-Protesten: Deutschland sucht den Kompromiss

Bielefeld. Einigen gibt die Gemütslage der Bauern große Rätsel auf. Auch dem Soziologen Rolf Heinze von der Ruhr-Universität Bochum. Wegen des Bahnstreiks sitzt Heinze im Homeoffice in Ostwestfalen-Lippe. Eigentlich hätte er längst eine sorgfältige Studie zur Lage der protestierenden Landwirte gemacht, bislang aber stieß er damit nur auf wenig Begeisterung. Nun, da die Bauern auf die Barrikaden gehen, sei das Interesse gestiegen, sagt er. &bdquo;Obwohl wir nur wenige Erkenntnisse über sie haben, steckt eben doch mehr hinter dem Bauern-Protest.“

Vorläufig gilt Folgendes als gesichert: Den Bäuerinnen und Bauern, die jüngst mit ihren Traktoren stellenweise den Verkehr lahmgelegt haben, geht es wirtschaftlich gesehen vergleichsweise gut. Zugleich sei die Zukunftsangst groß, sagt Heinze. Ein zentraler Punkt ist aus Sicht des Soziologen die Frage der gesellschaftlichen Anerkennung und der Sorge um den persönlichen Status. &bdquo;Das Gefühl des Abgehängtseins bei gleichzeitiger Gängelung führt zu Frust gegenüber politischen Eliten – gegenüber ,denen da oben.“

Nicht nur sitzt der Frust tiefer als gedacht, die Wut wird auch geteilt. &bdquo;Die Bauern-Proteste haben eine neue Qualität“, erklärt Heinze: &bdquo;Es ist zum ersten Mal gelungen, die Proteste mit anderen Berufsgruppen zu verbinden. In Herford und Minden standen beispielsweise auch Handwerker und Logistiker auf den Straßen.“ Zum anderen zeigen die Aktionen aus Sicht des Soziologen die generelle Verunsicherung im Land – und den Vertrauensverlust der Bundesregierung. &bdquo;Ihr scheint das Gefühl für Stimmungen in der Bevölkerung etwas verloren gegangen.“ Diese Entfremdung könne gerade in diesem Wahljahr gefährlich werden.

Von dieser Logik profitiert die AfD Wilhelm Heitmeyer sieht in den Bauern-Protesten ein Symbol der Verschiebung. &bdquo;Bisher hat man in der Bundesrepublik Konflikte erfolgreich ausgehandelt – im Sinne von: Mal erhält der eine mehr, mal der andere. Aus dieser Logik entstand ein Kompromiss“, erklärt der Bielefelder Soziologe. &bdquo;Damit ist dieses Land immer sehr gut gefahren.“ An diese Stelle sei nun ein neuer Konflikttypus getreten: die Logik des &bdquo;Entweder-oder“, entweder die gewinnen oder wir. &bdquo;Damit wird gleichzeitig eine Notwehrsituation konstruiert, die auch Gewalt legitimiert.“

Von dieser Logik profitiert vor allem die AfD. &bdquo;Ihr geht es immer um das große Ganze: die Identität des deutschen Volkes“, sagt Heitmeyer. Insofern sei ihre Politik immer auch Kulturkampf. Dabei ziele die AfD darauf, nicht nur in politische, sondern auch gesellschaftliche Institutionen zu gelangen: in Polizei und Feuerwehr, in die Kultur – oder in Bauernverbände. &bdquo;Das ist eine gefährliche Entwicklung.“

Heitmeyer hat als Direktor des Instituts für Konflikt- und Gewaltforschung an der Universität Bielefeld und anschließend während seiner Forschungsprofessur zahlreiche Begriffe geprägt. Der &bdquo;autoritäre Nationalradikalismus“ setze mit zwei Strategien an. Die erste scheint vereinzelt zu verfangen: Probleme werden in Krisenzeiten hochgradig emotionalisiert und als Kontrollverluste aufgeladen. Zweitens wird versprochen, die Kontrolle durch eine autoritäre Politik wiederherzustellen.

Heitmeyer warnt vor Gleichgültigkeit &bdquo;Wir holen uns unser Land zurück“, sagte der AfD-Politiker Alexander Gauland. Hubert Aiwanger von den Freien Wählern rief dazu auf, dass die &bdquo;schweigende Mehrheit“ sich &bdquo;die Demokratie wieder zurückholen“ müsse.

Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang hat die &bdquo;schweigende Mehrheit“ in Deutschland indessen aufgefordert, für die Demokratie einzustehen, die er durch autoritäre Nationalradikale gefährdet sieht. Auch Heitmeyer warnt vor einer Gleichgültigkeit gegenüber diesen Bedrohungsallianzen. &bdquo;Wenn man etwas für die demokratische Kultur in diesem Land tun will, dann muss man im Sportverein, im Freundes- und Bekanntenkreis oder am Arbeitsplatz unbedingt widersprechen, wenn gegen Menschen gehetzt wird“, rät er. &bdquo;Unsere Demokratie lebt vom alltäglichen Mut einer konfliktfähigen Zivilgesellschaft.“ Den Jargon der Verachtung in der &bdquo;rohen Bürgerlichkeit“ – noch so ein Begriff, den er geprägt hat – gegen markierte Gruppen und gegen Institutionen hält der Soziologe für eine zentrale Bedrohung der demokratischen Gesellschaft.

Die organisierte Landwirtschaft in Westfalen-Lippe hat sich klar abgegrenzt. Sie fordert von der Bundesregierung, die geplanten Streichungen vollständig zurückzunehmen, ihr gehe es jedoch um die Sache. Bauernpräsident Hubertus Beringmeier reagierte kurz nach der Eskalation im Hafen von Schlüttsiel, bei der eine angestachelte Menge den Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) an einem Fähranleger zur Abreise zwang, mit einer Stellungnahme: Der regionale Landwirtschaftsverband distanziere sich &bdquo;aufs Schärfste von Personen, die Umsturzfantasien propagieren oder Gewalt verherrlichen sowie von Personen aus rechtsextremen Kreisen“.

Erst Beschwichtigungen, dann Belastungen In Westfalen haben die protestierenden Landwirte penibel darauf geachtet, sogenannte Reichsbürger und Querdenker außen vor zu lassen. &bdquo;Wir haben das clean gehalten“, versicherte ein Bauer in Herford, so weit alles sauber also.

Woher aber diese Zuspitzungen? Einen Grund sieht der Soziologe Heinze in der Kommunikation des Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD). &bdquo;Man kann nicht einerseits sagen: Youll never walk alone, Du wirst nie alleine gehen, und den Leuten dann neue Belastungen ohne Erklärungen aufhalsen. Zumal wir eh gerade eine große Gereiztheit in der Bevölkerung erleben.“

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