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Das Geld kommt per Post: RKI verschenkt eine halbe Million Euro an Bürger

Leonie Beyerlein

Das Robert Koch-Institut (RKI) will eine Umfrage durchführen und sucht dafür Teilnehmende. Um genügend Personen zu finden, verschenkt das Bundesinstitut Geld. - © dpa
Das Robert Koch-Institut (RKI) will eine Umfrage durchführen und sucht dafür Teilnehmende. Um genügend Personen zu finden, verschenkt das Bundesinstitut Geld. (© dpa)

180.000 Personen werden in diesem Jahr Post vom Robert Koch-Institut (RKI) erhalten. Das Schreiben enthält eine Einladung, um über einen QR-Code an einer Umfrage zur Studie „Gesundheit in Deutschland“ teilzunehmen. Mit der Studie will das RKI in Zukunft regelmäßig Daten zum Gesundheitszustand der deutschen Bevölkerung erheben. Eine Frau aus Lübeck hat den Brief bereits erhalten – und reagierte erstaunt über einen weiteren Inhalt: In dem Brief war auch ein Fünf-Euro-Schein enthalten.

Ein Bundesinstitut, das Bargeld per Post verschickt – das fanden die Lübeckerin und ihr Vater seltsam. „Meine Vermutung war, dass man sich mittels des QR-Codes Schadsoftware auf das Handy holt“, sagte Jens Maiborg den „Lübecker Nachrichten“. Doch bei dem Brief handelte es sich um ein echtes Schreiben des RKI. Das Bundesinstitut des Gesundheitsministeriums schenkt allen Empfängerinnen und Empfängern absichtlich fünf Euro.

Hintergrund ist die stetig sinkende Zahl an Studienteilnehmenden. Der Fünf-Euro-Schein soll die Empfängerinnen und Empfänger motivieren, die Umfrage auszufüllen. Sogenannte Incentives (zu Deutsch: Anreize) haben sich in der Wissenschaft schon oft bewährt. In einem Vorabtest konnte laut RKI die Teilnahmequote durch Incentives um 13 Prozentpunkte erhöht werden. Für die Studie „Gesundheit in Deutschland“ hofft das RKI, dass 35 Prozent aller Empfängerinnen und Empfänger die Online-Umfrage ausfüllen werden.

Bund der Steuerzahler sieht Incentives als Steuerverschwendung

Das bedeutet auch, dass 65 Prozent – umgerechnet 117.000 Personen – fünf Euro geschenkt bekommen, ohne an der Umfrage teilzunehmen. Somit werden 585.000 Euro einfach verschenkt. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) kritisiert das Vorgehen des RKI: „Offenbar geben hier alle Steuerzahler Geld für einen ausgesuchten Personenkreis aus“, sagte BdSt-Präsident Reiner Holznagel dieser Redaktion. „Weil öffentliche Mittel fließen, sind auf jeden Fall detaillierte Erklärungen fällig – solange sollte die Umfrage gestoppt werden.“ Holznagel drohte zudem mit einem Eintrag ins Schwarzbuch, in dem der BdSt Projekte präsentiert, in die vermeintlich unnötig hohe Summen an Steuergeld fließen.

Wer an der Studie teilgenommen hat, bekommt als Dankeschön noch einmal zehn Euro obendrauf – die ebenfalls per Post verschickt werden. Die Deutsche Post hat das unsichere Vorgehen des RKI kritisiert. Kommt der Brief abhanden, haftet das Unternehmen nicht. Das Geld ist weg.

Doch auf die sicherere Variante der Online-Überweisung verzichtet das RKI bewusst: „Nicht alle Teilnehmenden haben einen Online-Zugang – diese Menschen wären systematisch ausgeschlossen“, teilte das Institut auf Anfrage mit. Zudem müssten für die Online-Überweisung die Kontodaten der Teilnehmenden erhoben werden. Aber das verstößt gegen ein Grundprinzip des Datenschutzes, nämlich die Datensparsamkeit.

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