Verschärfte Sanktionen im Bürgergeld: Wie viele Jobverweigerer gibt es?

Die Ankündigung von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte für Wirbel gesorgt. Die Ampel werde die Sanktionen für Totalverweigerer verschärfen, kündigte der Sozialdemokrat Ende vergangenen Jahres an. Es gebe eine &bdquo;kleine Minderheit“, die das ganze System in Verruf bringe. Die Botschaft: Schluss damit. Jeder sollte mitbekommen, dass die Ampel jetzt eine härtere Gangart gegen unkooperative Arbeitslose einlegt.

Doch wie viele Menschen im Bürgergeld sind eigentlich Jobverweigerer? Tatsächlich gibt es vergleichsweise nur wenig Bürgergeld-Bezieher, die im vergangenen Jahr wegen der Ablehnung von Arbeitsangeboten sanktioniert wurden. Das geht aus einer neuen Auswertung der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervor, die dieser Redaktion vorliegt. So haben die Jobcenter im Jahr 2023 in 222.476 Fällen neue Sanktionen auferlegt. Davon in 15.777 Fällen, weil ein Bezieher ein Job oder Ausbildung abgelehnt oder nicht weitergeführt hat. Inkludiert sind dabei auch die Bezieher, die eine Maßnahme, beispielsweise zur Weiterbildung, abbrechen. Der Rest der Sanktionen geht nach Angaben der BA im Großen und Ganzen auf Terminversäumnisse zurück.

Etwa 5,5 Millionen Menschen in Deutschland erhalten Bürgergeld, davon gelten 3,9 Millionen als erwerbsfähig. 1,5 Millionen, vorwiegend Kinder, sind als nicht erwerbsfähig geführt. Im vergangenen Jahr ist der Regelsatz also bei etwa 0,4 Prozent der erwerbsfähigen Bürgergeldbezieher wegen der Ablehnung von Arbeitsangeboten gekürzt worden.

Verschärfung wird kaum zur Anwendung kommen Nach der Gesetzesverschärfung durch die Ampel soll Empfängern, die eine zumutbare Arbeit ablehnen, der Regelsatz für bis zu zwei Monate komplett gestrichen werden. Dafür gibt es strenge Voraussetzungen, weil das Existenzminimum laut Bundesverfassungsgericht in der Regel gesichert sein muss. Da die jüngsten Zahlen der BA zu den Leistungsminderungen aus dem Dezember stammen, handelt es sich um Sanktionen auf Basis der alten Gesetzeslage.

Nach der Sanktionsverschärfung in diesem Jahr dürfte die Zahl der Komplettkürzungen geringer als die 15.777 Fälle ausfallen. &bdquo;Die Grenzen sind wesentlich enger“, sagte ein BA-Sprecher dieser Redaktion über die Anwendung der Sanktionsverschärfung.

Praktiker sind ohnehin überzeugt, dass diese Gesetzesverschärfung kaum angewandt werden wird. Eine Hürde ist das Angebot einer zumutbaren Arbeit. Diese freie Stelle muss durchgängig verfügbar sein, damit die Sanktionen rechtens sind. Wird sie aber zwischenzeitlich anderweitig besetzt, besteht keine Möglichkeit mehr für Bürgergeld-Bezieher, ihre Entscheidungen zu ändern und den Job doch anzunehmen. Dann ist die Sanktion zumindest anfechtbar.

&bdquo;Es gibt so gut wie gar keine Totalverweigerer“ Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, kritisiert angesichts der Zahlen die &bdquo;Showpolitik“ der Ampel. Sie wolle Arbeiter gegen Arbeitende ausspielen, sagte der Sozialverbandschef dieser Redaktion. &bdquo;Die Zahlen zeigen: Es gibt so gut wie gar keine Totalverweigerer. Die wenigen, die es gibt, sind Menschen mit großen Problemen wie psychischen Erkrankungen.“

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