Boris Pistorius ließ in der jüngsten Sitzung des Verteidigungsausschusses einen kleinen Sprengsatz explodieren. Nein, der Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt tat es nicht selbst. Er schickte einen leitenden Beamten. Auch war der Sprengsatz lediglich finanzpolitischer Art. Dafür hatte er es umso mehr in sich. Der SPD-Politiker ließ seinen Beamten nämlich erklären, dass die ständige Bundeswehr-Brigade in Litauen bis zu zehn Milliarden Euro kosten werde – und das als Anschubfinanzierung. Die laufenden Kosten wie etwa jene fürs Personal sind da noch gar nicht eingerechnet. Zehn Milliarden Euro, das sind rund zwanzig Prozent des laufenden und ohnehin knappen Wehretats!
Daraufhin äußerte sich Unionsfraktionsvize Johann Wadephul in einer Weise, die an ein in Pistorius‘ und Wadephuls‘ Jugendzeiten bekanntes Lied erinnert. Es hat den berühmten Refrain: „Wer soll das bezahlen, wer hat das bestellt? Wer hat so viel Pinke-pinke, wer hat so viel Geld?“ Damit ist eine Kernfrage berührt. Denn Pistorius hat „das“ fraglos bestellt, als er im Sommer 2023 ankündigte, rund 5.000 Soldatinnen und Soldaten dauerhaft in dem Land stationieren zu wollen, das an die russische Exklave Kaliningrad und Wladimir Putins Vasallenstaat Belarus grenzt. Doch wer so viel Pinke-pinke hat und die Rechnung begleicht, ist vollkommen unklar.
Die Summe führt den Deutschen einmal mehr vor Augen, dass die von Kanzler Olaf Scholz diagnostizierte Zeitenwende real ist – und tatsächlich neue Zeiten anbrechen. Denn was die Bundeswehr im Nato-Frontstaat Litauen tun soll, ähnelt verblüffend dem, was die Alliierten einst in Westdeutschland taten: Die einstigen Besatzungsmächte wurden zu Schutzmächten im Kalten Krieg. Pistorius erinnert immer wieder daran, was das etwa für seine Heimatstadt Osnabrück bedeutete: Britische Soldaten gehörten zum Stadtbild. Sollte es früher oder später zu einem russischen Angriff auf das Baltikum kommen, dann wären deutsche Soldaten automatisch involviert. Tatsächlich ist diese Kriegsgefahr heute größer, als sie es bis 1989 war. Die eigene Rolle als Schutzmacht ist ins Bewusstsein der Deutschen noch nicht eingesickert.
Es geht nicht allein um die Kasernen, sondern um Familien
Offen ist zudem, ob der Verteidigungsminister die 5.000-köpfige Truppe zusammenbekommt. Es gilt das Prinzip der Freiwilligkeit, und für die Frauen und Männer ist damit die Entscheidung verbunden, ein neues Leben zu beginnen. Deshalb geht es in Litauen auch nicht allein um Kasernen, sondern ebenso um Jobs für die dazugehörigen Partner sowie Kindergärten und Schulen für etwaige Kinder. Das Projekt ist eine krasse Zäsur.
Pistorius‘ finanzpolitischer Sprengsatz war gewiss bis ins Bundesfinanzministerium zu hören. Dort sollen in den nächsten Wochen der Bundeshaushalt 2025 und die mittelfristige Finanzplanung entstehen. Der Betrag zehn Milliarden Euro macht abermals klar: Ohne neue Schulden wird beides nicht gelingen. Die laufenden Kosten der Litauen-Brigade werden schließlich ebenfalls horrend sein. Hinzu gesellen sich nötige Investitionen in die Ankurbelung der Wirtschaft, für Digitalisierung und Klimaschutz. Verteidigungsminister Boris Pistorius will Finanzminister Christian Lindner (FDP) Beine machen. Nur, ob der auch wirklich bezahlt?
Die Brigade soll erst bis 2027 in Dienst gestellt werden. Legt man die Schwäche der Ampelkoalition und die Umfragen zugrunde, dann wäre der Verteidigungsminister in drei Jahren wohl gar nicht mehr im Amt. Im Übrigen ist die Verteilung der Kosten mit Litauen nicht abschließend geklärt. Boris Pistorius jedenfalls folgt einer richtigen Idee. Er hat die Rechnung jedoch ohne den Wirt gemacht. Das muss man ihm ankreiden.
