Wie die Bauern jetzt entlastet werden – und warum sie dennoch empört sind

Die Schweine stehen dicht gedrängt, rund 1.000 sind es in dieser Halle. Dorsten Höhne, ein Mann mit offenem Visier im Kampf für die Bauern, gewährt einen Blick durch eine große Fensterscheibe. Die Tiere, die hier in dem Stall im brandenburgischen Züllsdorf vorne stehen, erschrecken sich. Platz zum Weglaufen haben sie nicht. So zucken sie kurz zusammen und schauen der Gefahr beziehungsweise ihren Betrachtern direkt in die Augen. Begegnung mit einem sozialen und neugierigen Wesen, Schlachtvieh genannt, und seinem Halter, dem die Politik in Berlin die Nerven raubt.

In Züllsdorf klicken bei dem Gast aus Berlin derweil im Kopf die Haltungsstufen: Für Stufe 1 (der schlechtesten Stufe) reichen laut Gesetz 0,75 Quadratmeter pro Schwein aus, bei Stufe 4 (der höchsten) haben die Tiere doppelt so viel Platz, was als Biostandard gilt, aber immer noch wenig ist, wenn man bedenkt, wie groß und schwer sie sind. Von den 2022 in Deutschland aufgezogenen und geschlachteten 45,8 Millionen Schweinen wurden dem Informationsportal Ökolandbau zufolge nur unter zwei Prozent nach Bio-Standards mit Stroh, Freilauf und Wiese gehalten.

So wird klar: Die Verbraucherinnen und Verbraucher entscheiden mit ihrem Kaufverhalten, welches Leben sie den Tieren vor dem Tod ermöglichen. Der Markt für die höheren Haltungsstufen 3 und 4 sei nicht da, sagt Höhne. &bdquo;Viele Menschen wollen oder können die Mehrkosten nicht bezahlen.“ Den Schweinen hier bei der Agrargenossenschaft Züllsdorf eG werden jeweils 0,95 Quadratmeter eingeräumt. Höhne, Geschäftsführer, Diplom-Agraringenieur und Kreisbauernverbandsvorsitzender Elbe-Elster, ahnt die Frage, die gleich gekommen wäre, und sagt vorausgreifend: &bdquo;Ich finde auch, das Tierwohl müsste besser sein.“

Aber: &bdquo;Wenn es den Tieren besser gehen soll, wird es dem Bauern schlechter gehen, weil die Verbraucher das nicht bezahlen.“ Die Lage heute sei: Wenig Personal, wenig Gewinn, hohe Lasten, viel Arbeit. &bdquo;Nicht Vier-Tage-Woche und Homeoffice und keine Gewerkschaft, die uns 12 Prozent mehr Lohn verschafft.“ Dann stellt er selbst eine Frage: &bdquo;Was macht man, wenn die Politik Förderung streicht, auf die man zählte?“ Seine Antwort: &bdquo;Man reizt das Gesetz aus und steckt wieder mehr Schweine in den Platz, den man ihnen vorher mehr eingeräumt hat. Sonst gehen die Bauern pleite.“

Grünen-Politiker widersprechen empört Eine These, der Grünen-Politiker empört widersprechen. Sommerfest in der Landesvertretung Niedersachsen in Berlin am Montagabend: Es sind auch Abgeordnete der Grünen-Bundestagsfraktion da, einer klagt, die Bauern seien zu unbeweglich und verstünden nicht, dass sich für Klima, Tier und Umwelt die Welt ändern müsse. Das Bisschen Streichung der Agrardieselsubvention könnten sie locker ausgleichen. Die geplanten Einbußen bei der Kfz-Steuer seien zudem zurückgenommen worden und es sei auch auf die Stilllegung von vier Prozent der landwirtschaftlichen Fläche verzichtet worden.

Unterdessen simsen und telefonieren aber die Fraktionsspitzen der Ampel angestrengt, ob sie nicht doch noch zum Bauerntag des mächtigen Deutschen Bauernverbands an diesem Mittwoch und Donnerstag in Cottbus Erleichterungen hier und da für die Landwirte vereinbaren können. Sie hatten doch bis zum Sommer Entlastungen an anderer Stelle versprochen. Grüne echauffieren sich an dem Abend über die FDP, diese wolle Verbesserungen der Öko-Regelungen verhindern, Sozialdemokraten beschweren sich über den Streit zwischen Grünen und FDP und würden gern die Marktmacht von Lidl, Aldi, Rewe und Edeka eindämmen. Sauer sind sie alle. Aufeinander.

Rukwied warnt Koalition vor &bdquo;Wortbruch“

Bauernverbandspräsident Joachim Rukwied warnt die Koalition vor &bdquo;Wortbruch“. Beim Bauerntag könnte es hoch hergehen. Wenn SPD, FDP und Grünen nichts Neues vorweisen, was wegen des Streits um den Haushalt 2025 und der von Finanzminister Christian Lindner (FDP) verordneten Milliarden-Einsparungen schwierig ist, dürfte es Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) mit seinem Auftritt in Cottbus schwer haben.

Auch Rukwied ist bei dem Niedersachsen-Fest. Und trifft dort Özdemir. &bdquo;Wir pflegen einen guten, vertrauensvollen, sachlichen Umgang“, versichert Rukwied am Dienstag. &bdquo;Wir werden ihn in Cottbus mit Respekt empfangen.“ Und fügt hinzu: &bdquo;Wir sind gespannt, ob er etwas im Gepäck hat.“ Wird er haben. Denn die Koalition rauft sich zeitgleich zu Rukwieds Pressekonferenz zusammen und einigt sich auf ein Entlastungspaket für die Landwirtschaft. Auf den letzten Drücker.

Das steckt im Entlastungspaket für Bauern Es geht um die versprochene Gewinnglättung etwa, mit der Landwirte ihre Einkommensteuer für den durchschnittlichen Gewinn aus drei zurückliegenden Kalenderjahren zahlen und verlustreiche Jahre besser ausgleichen können. &bdquo;Damit mildern wir die Gewinnschwankungen aufgrund wechselnder Witterungsbedingungen, etwa durch Dürreperioden, ab“, erklären die Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich (SPD), Britta Haßelmann (Grüne) und Christian Dürr (FDP) in einer gemeinsamen Mitteilung.

Ferner sollen die Landwirte in der Wertschöpfungskette bis zum Handel gestärkt werden. Und ohne eine Kürzung der Basisprämie vorzunehmen, werde die Weidetierhaltung auf Grünland in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zusätzlich gefördert. Und noch etwas: Es werde das bisher größte Maßnahmenbündel für Bürokratieabbau in der Landwirtschaft auf den Weg gebracht. Dafür seien 200 Vorschläge aus den Bundesländern ausgewertet worden.

Ob das den Bauern reicht? Bei der Bürokratie haben sie ihre starken Zweifel. Zweitdrittel der Vorschläge zum Abbau aus den Ländern seien bereits vom Tisch, heißt es im Bauernverband.

Der Bauer in Züllsdorf könnte schreien wegen der Bürokratie Zurück in Züllsdorf. Höhne hat zusätzliche Regale kaufen müssen, weil die Schrankwand, sein Schreibtisch und ein weiterer Tisch für all die Akten nicht ausreichen. Er hat Beispiele für seinen Bürokratie-Alltag parat. Eines geht so: &bdquo;Nach der europäischen Entwaldungsrichtlinie dürfen auf gerodeten Flächen keine Produkte für Palmöl, Kaffee, Soja etc. angebaut werden. Gemeint ist etwa Brasilien. Aber wir müssen nun mit GPS-Daten auf den Meter genau nachweisen, dass unsere Rinder nicht auf Wiesen stehen, wo früher Bäume standen. Da könnten wir schreien.“ Oder die neue Dokumentationspflicht für Tierärzte. &bdquo;Die stehen bald mehr im Büro als im Stall.“

Höhne wurde in Züllsdorf geboren, 1986 hatte er bei der Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft (LPG) angefangen. Damals waren sie 212 Leute, mit der Umwandlung zur Agrargenossenschaft nach der Wende verloren 160 ihren Job. Heute gibt es noch 25 Angestellte. Einen Nachtwächter für die Rinder in der Nacht können sie sich nicht mehr leisten. Die fußläufige Kneipe hat zugemacht. Sie hatte keine Gäste mehr. Die Wirtin arbeitet jetzt bei Höhne.

Seit fast 40 Jahren geht der 62-Jährige in dem alten Gebäude ein und aus. In seinem Chefzimmer stehen noch die Schränke aus der DDR-Zeit. Der Linoleum-Boden in Parkettoptik wellt sich und die Papierberge türmen sich. Die Bürokratie ist quasi mit Händen zu greifen. Lieber nähme Höhne die Mistgabel. Einmal hat er eine verantwortliche Landespolitikerin in einer Veranstaltung gewarnt: &bdquo;Unsere Sensen und Forken in der Scheune sind noch scharf und müssen nur rausgeholt werden.“ Die Frau (von den Grünen) habe sich dadurch von ihm bedroht gefühlt. &bdquo;Das war totaler Quatsch“, meint Höhne. &bdquo;Ich wollte nur sagen, dass wir irgendwann rebellieren werden.“

In Brandenburg hängen immer noch Galgen an Ortseingängen Das haben sie dann nach der Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Lindner infolge des Karlsruher Haushaltsurteils getan, Agrarsubventionen zu streichen. Mit dem Versprechen auf andere Erleichterungen holten die Ampel-Fraktionen die Bauern wieder von der Straße. Aber nicht von der Palme.

Ob die Stimmung unter den Landwirten nicht immer noch viel zu aggressiv sei, wird der Präsident des Landesverbandes Brandenburg, Henrik Wendorff in der Pressekonferenz mit Rukwied gefragt –-in Brandenburg hingen immer noch Galgen und Gummistiefel mit Totenkreuzen an Ortseingängen. Im übrigen auch auf dem Weg nach Züllsdorf. &bdquo;Wenn es darum geht, Einkommen zu sichern, müssen Emotionen erlaubt sein“, antwortet er. Seine Kreisbauernverbände seien aber friedlich, demokratisch und konstruktiv. Von einer Unterwanderung der AfD will man dort nichts wissen.

Die FDP sandte ihren Pförtner zu den demonstrierenden Bauern Höhne sagt, er sei nun mal ein Mann der klaren Worte. Deswegen könne er auch nie in die Politik gehen. Denn: &bdquo;Da oben muss man schon ein kleines Schwein sein. Das meine ich nicht böse.“ Er erzählt ein Erlebnis während der Demo im Januar in Berlin. Sie seien von Parteizentrale zu Parteizentrale gezogen. &bdquo;Die Grünen haben jemanden rausgeschickt, bei der SPD kam der Generalsekretär Kevin Kühnert vor die Tür. Die FDP sandte ihren Pförtner.“ Man sollte mit den Bauern reden, mahnt er. &bdquo;Wir versorgen das Land mit Lebensmitteln. Wenn einer nach dem anderen aufgibt, kommen die Sachen aus dem Ausland. Auf das Tierwohl dort haben wir gar keinen Einfluss.“

Matthias Miersch, SPD-Fraktionsvize, sagt dieser Redaktion, die Verhandlungen in der Koalition seien anspruchsvoll gewesen, die Ampel habe dennoch die Kraft zur Einigung gehabt. Eine nachhaltige Finanzierung für Stallumbauten sei aber noch ungeklärt. Er verspricht: &bdquo;Im Sinne des Tierwohls führen wir die Beratungen im Herbst fort.“ Rukwied wendet sich an die Bevölkerung. &bdquo;Den Verbraucherinnen und Verbrauchern muss klar sein, dass Lebensmittel aus Deutschland wie beispielsweise Fleisch oder Wurst zu höheren Standards erzeugt werden als anderswo“, sagt er dieser Redaktion. &bdquo;Diese Lebensmittel müssen dann auch einen höheren Preis haben.“

Bauern fühlen sich nicht ernst genommen Neben 14.000 Schweinen pro Jahr sind in Züllsdorf auch 1.000 Rinder vom Kalb bis zur Milchkuh. Höhne zeigt den Laufstall für wenige Tage alte Kälbchen. Sie dürfen in der Gruppe zusammenliegen. Die Einzelhaft in den sogenannten Iglus ist abgeschafft. Höhne streichelt einem Jungtier über den Kopf. Er sagt, Bauern und Tierhalter wüssten natürlich beileibe nicht alles. &bdquo;Aber wir kennen uns in unserem Fach gut aus und wir haben nicht das Gefühl, dass wir ernst genommen werden. Jeder Kackarsch weiß es besser.“ Vielleicht doch noch eine Gemeinsamkeit mit dem Bundestrainer oder dem Bundeskanzler.

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