Debatte um Elterngeld: Die Kaltblütigkeit ist beängstigend

Eigentlich dürften die Tiefschläge der FDP gegen Familien nicht mehr überraschen. Und trotzdem schaffen einzelne Protagonisten, allen voran Bundesfinanzminister Christian Lindner, das immer noch. Seit anderthalb Jahren zieht sich der unwürdige Streit um die Kindergrundsicherung, eine Maßnahme, die Lindner aus seinem Ressort heraus von Anfang an als Sparkurs plante. Dann warteten die Länder monatelang auf die Zusicherung, dass die Fördermittel des Bundes für das Kita-Qualitätsgesetz auch tatsächlich kommen. Kurz schoss Lindner dazwischen noch gegen Alleinerziehende, die mehr Anreiz bräuchten, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen.

Nichts aber toppt die gegenwärtige Debatte über die Abschaffung des Elterngeldes. Die, das muss fairerweise betont werden, nicht durch Lindner selbst, sondern durch seinen Wirtschaftsberater, den Ökonomen und Wirtschaftsweisen Lars Feld angestoßen wurde: Das Elterngeld sei zwar populär, habe aber seine Ziele verfehlt und führe zu vielen Mitnahmeeffekten.

Diese Aussagen sind so falsch, zynisch und weltfremd, dass man gar nicht weiß, wo man anfangen soll mit der Kritik. Vielleicht bei der fast schon beängstigenden Kaltblütigkeit, mit der die Ziele des Elterngeldes definiert werden. Denn hier wird gar nicht erst anerkannt, dass es ausschließlich diese &bdquo;populäre“ Unterstützung ist, die Millionen Familien in Deutschland die eigene Betreuung ihres Babys im ersten Jahr sichert - und Babys die Fürsorge und Ein-zu-Eins-Betreuung eines Elternteils. Stattdessen geht es um wirtschaftliche Verwertbarkeit von Menschen: weder die Geburtenrate noch die Erwerbstätigkeit von Müttern sei seit Einführung des Elterngeldes gestiegen.

Wohin mit all den Babys? Vielleicht darf man solchem Kalkül aber auch nicht mit emotionaler Argumentation begegnen, sondern muss ebenfalls Zahlen anführen. Die sind schnell gefunden. Denn es scheint fast, als hätte der Wirtschaftsweise Feld noch nie von Kitakrise und Erziehermangel gehört. Wo sollen Hunderttausende Babys denn untergebracht werden, wenn ihre Eltern beide bereits im ersten Jahr arbeiten müssen?

In dem kollabierenden Kita-System, das Deutschland hat, wohl kaum. 380.000 Plätze fehlen laut Bundesfamilienministerium in Deutschland bereits jetzt, davon sind 290.000 Plätze für Kinder von ein bis drei Jahren. Bis 2030 könnten laut Bertelsmann-Studie 230.000 Erzieher fehlen. Grundsätzlich gibt es in Deutschland zudem bislang - und aus gutem Grund - auch keinen Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz für Babys, die jünger sind als ein Jahr. Entsprechend wenig Plätze stehen für diese Kinder überhaupt zur Verfügung.

Seit Einführung des Elterngeldes ist die Geburtenrate in Deutschland zudem zwar nicht gravierend gestiegen. Sie ist aber auch nicht eklatant gesunken - außer im Zeitraum der vergangenen zwei Jahre. Sie waren bestimmt durch Krisen wie Pandemie, Krieg und Inflation. Es ist nicht schwer, sich vorzustellen, wie sich das Wegbrechen des Elterngeldes als sichere finanzielle Unterstützung auf Familienplanung auswirken würde.

Und noch eine Zahl ist interessant: In ganz Deutschland wurden 2023 laut Bundesfamilienministerium lediglich 11.600 unter Einjährige in Einrichtungen betreut. In NRW ist es laut Bertelsmann-Stiftung ein Anteil von 1,1 Prozent. Der Rest ist zu Hause – dank Elterngeld. Verfehlte Ziele sehen anders aus.

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