Die beiden ostdeutschen Länder Thüringen und Sachsen haben zusammen nur rund 6,2 Millionen Einwohner – ein Bruchteil der rund 84 Millionen Menschen in Deutschland. Und doch schauen alle auf die Ergebnisse der beiden Landtagswahlen, bei denen zwischen AfD, Linkspartei, CDU und der BSW kaum Platz bleibt für andere Parteien. Diese Wahlen zeigen eine Erosion des Vertrauens in die Ampel-Koalition. Insbesondere in Ostdeutschland wächst die Unzufriedenheit mit den politischen Akteuren der Regierung.

Die Mehrheit der Wähler spricht SPD, Grünen und FDP die Fähigkeit ab, die Bedürfnisse und Sorgen der Bürger ernst zu nehmen. Die hohen Stimmenanteile für die AfD in Thüringen und Sachsen sind Ausdruck einer tiefen Entfremdung vieler Wähler. Themen wie die wirtschaftliche Benachteiligung ländlicher Regionen, die Auswirkungen der CO2-Abgabe und die Unzufriedenheit mit der Migrationspolitik haben die AfD gestärkt.

Friedrich Merz wollte dieses Thema nicht allein der AfD überlassen. Seine Strategie, einen Aufnahmestopp für Menschen aus Syrien und Afghanistan zu fordern, hat nicht verhindert, dass die AfD in Thüringen erstmals stärkste Kraft werden konnte. Doch ungewiss bleibt, ob ohne diesen Vorstoß der AfD-Stimmenanteil noch größer gewesen wäre.

Die Landtagswahlen sind mehr als nur regionale Ereignisse

Die Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen sind mehr als nur regionale Ereignisse – sie sind ein Weckruf. Wenn die Ampelkoalition weiterhin zaudert, streitet und der Kanzler die Menschen nicht mitzunehmen vermag, wird das Vertrauen der Bürger in ihre Politik weiter schwinden.

Diverse Konflikte machen SPD, Grüne und FDP für viele Wählerinnen und Wähler nicht nur in Thüringen und Sachsen unattraktiv. Insbesondere weil oft hart erarbeitete Kompromisse infrage gestellt werden.

Sogar treue Anhänger sind frustriert

Das führt dazu, dass selbst treue Anhänger der Koalition zunehmend frustriert sind. Diese Unzufriedenheit wird durch Entscheidungen verstärkt, die vor allem Menschen im ländlichen Raum negativ betreffen. Zum Beispiel die CO2-Abgabe, die steigende Benzinpreise mit sich bringt. Wenn die etablierten Parteien so weitermachen wie bisher, wird die AfD auch auf Bundesebene an Einfluss gewinnen.

Denn die Partei stellt eine systemische Herausforderung für die Demokratie in Deutschland dar. Mit ihrer Positionierung als Protestpartei und ihrer radikalen Rhetorik destabilisiert sie das Vertrauen in die demokratischen Institutionen.

Kamala Harris macht es vor

Richtig ist aber auch, dass ihr Siegeszug zwar im Kleinen begonnen hat, aber noch eine breite Mehrheit dagegen ist. Alle etablierten Parteien haben noch Zeit zu lernen. Kamala Harris hat es in den USA vorgemacht. Mit ihr konzentrieren sich die Demokraten weniger auf Diskriminierungsthemen, sondern auf die breiten Bedürfnisse der Arbeiterklasse. Keine schlechte Idee.