SPD-Chefin Esken: „Austausch von Personal löst nicht alle Probleme“

Frau Esken, OIaf Scholz ist Kanzler einer gescheiterten Regierung und unbeliebt wie nie. Ist er noch der richtige Mann, um die SPD in den Wahlkampf zu führen?

Olaf Scholz ist unser Kanzlerkandidat. Wir sind überzeugt, dass wir mit ihm einen guten Wahlkampf führen und die Wahl gewinnen können. Das haben wir schon 2021 geschafft und einmal mehr bewiesen, dass die SPD kämpfen kann.

Rolf Mützenich sagt, in der SPD-Fraktion gibt es &bdquo;Grummeln“. Hören Sie das nicht im Willy-Brandt-Haus?

Ich höre natürlich, dass unsere Mitglieder debattieren. Angesichts der momentanen Umfragewerte und des medialen Dauerfeuers ist das auch wenig verwunderlich. Olaf Scholz hat das Land als Bundeskanzler erfolgreich durch weltweite Krisen geführt, und für mich bleibt es dabei, dass wir mit Olaf Scholz in den Wahlkampf ziehen.

Warum schaffen Sie kein Momentum, indem sie den beliebtesten Politiker des Landes, Boris Pistorius, nominieren?

Weil Olaf Scholz der bestmögliche Bewerber für dieses Amt ist. Er ist auf internationaler Bühne erfahren und erfolgreich im Schmieden von Bündnissen und hat auch eben im Inland mehrfach bewiesen, dass er Herausforderungen bewältigen kann. Unabhängig davon halte ich die Idee für falsch, dass der Austausch von Personal alle Probleme löst. Das Gegenteil ist meist der Fall.

Tagelang haben Union und SPD über den Wahltermin gestritten. Was sagt das über den Zustand der Politik aus?

Zwei Tage lang hat Friedrich Merz auf einen unseriösen Wahltermin im Januar gedrungen – um dann festzustellen, dass das zu ambitioniert ist. Da hatte die CDU aber schon die Bundeswahlleiterin auf unverschämte Art und Weise beleidigt und Misstrauen in ihre Behörde geschürt. Eine solche Vorgehensweise hat das Potenzial, das Vertrauen der Menschen in staatliche Institutionen zu zerstören. Der Anstand geböte es, dass der CDU-Chef sich bei der Wahlleiterin entschuldigt.

Schaffen Sie es noch, gemeinsam mit der Union das Bundesverfassungsgericht abzusichern?

Davon gehe ich aus. Das Bundesverfassungsgericht und die Geschäftsordnung des Bundestages müssen sturmfest gestaltet werden. Darüber herrscht unter den demokratischen Parteien Einigkeit.

Was ist mit der Reform der Schuldenbremse?

Darüber gibt es Gespräche. Eine Reform wäre sinnvoll, weil wir nicht weiterhin die konsumptiven Ausgaben des Staates gleich behandeln sollten wie die Investitionen. Es wäre wirklich unverantwortlich, unsere Infrastruktur weiter kaputtzusparen, anstatt sie zu sanieren und zu modernisieren. Aber ob die Union da mitzieht, kann ich nicht sagen.

Sie fordern auch Steuererhöhungen. Gibt es für Ihr Konzept inzwischen eine Berechnung?

Also zunächst mal wollen wir für 95 Prozent der Menschen die Steuern senken. Aber ja, wer Millionen verdient, riesige Summen erbt oder ein sehr hohes Vermögen besitzt, den wollen wir stärker zur Finanzierung unseres Gemeinwesens heranziehen. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit. Dax-Vorstände, die ihre Mitarbeiter im Lohn drücken, sich selbst aber im Schnitt 11 Prozent mehr Gehalt genehmigen, müssen sich unter einer SPD-geführten Regierung auf höhere Steuern einstellen. An der Berechnung des Konzeptes sind unsere Leute dran.

Braucht Deutschland einen Schwenk vom Verteilen hin zum Erwirtschaften, wie Gerhard Schröder ihn mit der Agenda 2010 vorgemacht hat?

Vor allem brauchen wir einen leistungsfähigen Staat, der in Infrastruktur, in leistungsfähige Netze, aber auch in Bildung und Betreuung, Gesundheit und Pflege investiert. Wenn die Menschen wissen, dass sie sich auf die Pflege ihrer Eltern oder Betreuung ihrer Kinder verlassen können, profitiert auch die Wirtschaft. Derzeit arbeiten viele Mütter nicht zuletzt deshalb Teilzeit, weil sie permanent mit der nächsten SMS rechnen müssen, dass die Betreuungszeiten in der Kita wieder eingeschränkt sind – weil sie wissen, dass die Bildung ihrer Kinder ohne ihre Unterstützung nicht gelingt. Da müssen wir besser werden. Die Systeme müssen verlässlich an der Seite der Familien stehen.

Eine bessere Kita-Betreuung und das Fachkräfteproblem ist behoben?

Das ist ein Baustein, aber ein sehr bedeutender. Wir brauchen auch mehr geregelte Zuwanderung – und auch die gelingt nur, wenn die Auszubildenden, Studierenden, Fachkräfte aus dem Ausland Kopf und Hände frei haben für ihre Arbeit. Und dann bin ich sehr dafür, dass wir auch noch mal über das Ehegattensplitting reden. Für neue Ehen muss es abgeschafft werden. Steuerklasse 5 verhindert die Beschäftigung von Frauen. Nachweislich. In Schweden wurde die steuerliche Ungleichbehandlung vor mehr als 50 Jahren abgeschafft – weshalb dort viel mehr Frauen in Vollzeit arbeiten als bei uns.

Mit welchem Partner wollen Sie das Splitting abschaffen? Die Verhandlungen mit Markus Söder stellen wir uns interessant vor.

Markus Söder und ich verstehen uns ganz hervorragend. Aber mein Plan ist jetzt erst einmal, dafür zu kämpfen, dass die SPD die Wahl gewinnt und als stärkste Partei den Bundeskanzler stellt – weil wir soziale Politik machen wollen, die allen Menschen Sicherzeit und Zuversicht zurückgibt. Nach der Wahl reden wir darüber, wer uns dabei unterstützt.

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