SPD-Chef Klingbeil zum Bürgergeld: „Der Staat muss hart reagieren“

Den Bundestagswahlkampf 2021 hatte Lars Klingbeil als Generalsekretär für die SPD gemanagt. Die damalige Kampagne war eine maßgebliche Voraussetzung dafür, dass Olaf Scholz Überraschungssieger wurde. Heute ist die Situation komplett anders. Die Menschen kennen Scholz nun als Bundeskanzler einer Ampelkoalition, die an den Herausforderungen zerbrochen ist. Parteichef Klingbeil räumt Fehler ein – und setzt zugleich wieder auf Sieg.

Herr Klingbeil, Sie sagen, die SPD sei eine Partei des Schlussspurts. Um im Bild zu bleiben: Die Union ist immer noch doppelt so schnell wie die SPD und die AfD liegt an Position zwei. Verlaufen Sie sich gerade?

Die Bürgerinnen und Bürger fangen jetzt erst an, sich mit dieser Bundestagswahl zu beschäftigen. Viele sind noch nicht entschieden, wo sie ihr Kreuz machen werden. In den nächsten Wochen wird Bewegung entstehen.

Müssen Sie nicht eine böse Überraschung einkalkulieren, wonach das tatsächliche Duell gar nicht Friedrich Merz gegen Olaf Scholz lauten wird, sondern Friedrich Merz gegen Alice Weidel?

Das Duell findet zwischen denjenigen statt, die einen Anspruch und eine realistische Chance auf das Kanzleramt haben. Das sind die SPD mit Olaf Scholz und die Union mit Friedrich Merz.

Machen Ihnen die hohen Umfragewerte der AfD keine Sorgen? Sie liegt vor der SPD.

Doch, das treibt mich um. Es ist die große Aufgabe aller demokratischen Kräfte, die AfD mit vernünftiger Politik kleinzukriegen. Deswegen darf die nächste Regierung sich nicht im Klein-Klein verlieren, sondern muss die großen Dinge angehen.

Was sind die großen Dinge?

Wirtschaftswachstum, Arbeitsplatzsicherheit, Entlastung für Familien, unsere Sicherheit. Die Fleißigen müssen mehr Geld in der Tasche haben. Wir können durch eine gute Politik für die große Mehrheit der Menschen vieles dafür tun, dass die AfD an Zustimmung verliert.

Verloren an Zustimmung hat die SPD während der Ampelregierung. Sehen Sie eigene Fehler, die zu diesem Vertrauensverlust in die Sozialdemokratie beigetragen haben?

Wir hätten sicherlich die Zusammenarbeit mit dem zockenden Christian Lindner früher beenden können.

<div data-app="dpa-addons" data-embed-type="iframe-dyn" data-format="webgrafik" data-src="https://embed.dpa-addons.com/items/webgrafik/aktuell/2024_10_04a/empfaengerBuergerGeld/cont/index.html?pathSrc=aktuell/2024_10_04a/empfaengerBuergerGeld/cont&nameCSS=style_1_2.css&versionScript=2.7&customer=redaktionsgemeinschaft-ostwestfaelisch-lippischer-verlage-gmbh-co-kg" data-path="aktuell/2024_10_04a/empfaengerBuergerGeld/cont"> Wir dachten an inhaltliche Fehler der SPD.

Nach Russlands Überfall auf die Ukraine, aber spätestens nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil zum Haushalt hätten wir in der Koalition gemeinsam neue Prioritäten setzen müssen. Die Sicherung des Industriestandorts hätte schneller Thema Nummer eins sein müssen.

Was ist mit dem Bürgergeld? SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich zeigt sich in einer neuen Koalition zur Nachsteuerung bereit, um zu verhindern, dass das System ausgenutzt wird. Besteht also Handlungsbedarf?

Die Ideen haben wir im Kabinett schon auf den Weg gebracht: mehr Druck und Sanktionen bei Totalverweigerern und Schwarzarbeit. Weil die FDP weggerannt ist, konnten wir das im Bundestag nicht mehr beschließen. Zudem bringen wir ukrainische Geflüchtete schneller in Arbeit.

Wie?

Mit Qualifizierung, Weiterbildung und besserer Vermittlung. Für alle gilt: Wer arbeiten kann – und ich sage ausdrücklich kann – der muss arbeiten.

Ein großer Teil der Bürgergeldempfänger gilt als arbeitsfähig. Müsste es vielleicht eine zeitliche Begrenzung der Hilfe geben?

Unser Ziel ist immer, Menschen in Arbeit zu bringen. Und deshalb bin ich da auch sehr klar, dass es nicht geht, wenn jemand eine staatliche Leistung bekommt und sich zurücklehnt oder schwarzarbeitet. Ich will, dass der Staat in diesen Fällen hart reagiert. Aber die Zahlen zeigen doch auch, dass Menschen, die staatliche Unterstützung bekommen, nicht alle in einen Topf geworfen werden können. Man kann nicht pauschal sagen, wer Bürgergeld bekommt, ist faul. Das finde ich populistisch.

Wir hören seit 20 Jahren, dass Bürokratie abgebaut werden muss, aber es wird immer schlimmer. Nennen Sie bitte konkrete Beispiele, wo Sie Bürokratie abbauen werden.

Nachhaltigkeitsberichte, die Unternehmen nach Brüssel schicken müssen, überprüft die Europäischen Kommission erst zwei Jahre später. Bis dahin haben die Firmen schon drei neue geschrieben. Das ist doch Unsinn. Durch Förderprogramme des Bundes steigt auch niemand mehr durch. Hier soll unser &bdquo;Made in Germany“-Bonus unkompliziert helfen. Und ein drittes Beispiel: Wie groß Kita-Räume sind, muss nicht der Bund zentral festlegen. Da können wir schon Bürgermeistern mehr vertrauen.

Dann muss auch die SPD mal über in ihren Schatten springen und das umsetzen.

Ja, ich bin fest davon überzeugt, dass wir hier in der kommenden Legislatur große Schritte gehen müssen. Allerdings brauchen wir dann auch eine andere Fehler- und Verantwortungskultur in unserem Land. Dass nicht alle immer auf die höhere Ebene zeigen, wenn mal was schiefgeht. Und klar ist auch: Mir geht es nicht um weniger Staat, sondern mir geht es um einen Staat, der besser, einfacher und effizienter ist.

Zum Schluss: Ist für die SPD vorstellbar, als Juniorpartner in eine große Koalition unter Friedrich Merz einzusteigen? Und sagen Sie jetzt bitte nicht nur, die SPD setzt auf Sieg.

Die SPD setzt auf Sieg.

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