Panamakanal, Grönland, Militärausgaben: Geht Trumps „taktischer Kniff“ auf?

Eigentlich wollten sich EU-Diplomaten von Donald Trumps Äußerungen nicht mehr so leicht aus der Ruhe bringen lassen. Doch der künftige US-Präsident ist noch nicht einmal im Amt, da sorgen seine imperialistischen Forderungen für Aufregung. Dänemark müsse Grönland an die USA abtreten und die Kontrolle über den Panamakanal wolle man auch haben, so Trump. Eine Militärintervention schloss er ausdrücklich nicht aus. Alles nur leere Drohungen oder muss man Trump beim Wort nehmen?

Hinter den Kulissen werten EU-Diplomaten Trumps Drohgebärden als &bdquo;Luftnummer“. Gleichzeitig räumen sie ein, dass die Androhung solcher Angriffe auf befreundete Staaten eine neue Eskalationsstufe sei. Dass Trump über Grönland wie Putin über die Ukraine spricht, hat Brüssel nicht erwartet.

Diplomaten verweisen auf die Beistandsklausel in EU-Verträgen: Wenn ein Mitgliedsland Opfer eines bewaffneten Angriffs auf sein Territorium wird, müssen die anderen Mitgliedsstaaten ihm mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln helfen. Dies gelte auch im Falle eines möglichen Angriffs auf Grönland, das rechtlich zu Dänemark gehört, bestätigte die EU-Kommission. Der dänische Außenminister Lars Løkke Rasmussen bot Trump nun Gespräche und Zusammenarbeit an, um die US-Interessen in der Arktis zu wahren.

Glühende Trump-Anhänger in Europa Europa droht eine Zerreißprobe: Ungarns rechtspopulistischer Regierungschef Viktor Orban und Italiens rechte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni sind glühende Trump-Anhänger. Erst am Wochenende besuchte die Italienerin Trump in seinem Anwesen in Mar-a-Lago und schaute mit ihm einen Film darüber, wie Konservativen durch die Justiz Unrecht angetan worden sei. Es passt: Unabhängige Gerichte, die Politikern Grenzen aufzeigen, sind beiden ein Dorn im Auge.

&bdquo;Europa muss zusammenhalten“, sagte Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck am Donnerstag. Er warnte: Trump versuche, Europa zu spalten. Geht das auf? &bdquo;Im Großen und Ganzen sind sich die Mitglieder der EU und der NATO einig in ihrer Bestürzung über die jüngsten Äußerungen des designierten Präsidenten Trump zu Handel, Sicherheit und Souveränität“, so Ian Lesser, Leiter des EU-Büros des German Marshall Fund in Brüssel. &bdquo;Sie eint auch die Hoffnung, dass nur wenige von Trumps jüngsten Drohungen wahr werden, zumindest nicht in so extremer Form“, sagt Lesser. Italien sieht er wegen Melonis Sympathie für die neue Trump-Administration jedoch etwas abseits der anderen Staaten. Sollte Trump seine Drohungen allerdings wahr machen, rechnet er mit heftigen Debatten zwischen EU-Staaten, die Washington beschwichtigen wollen, und solchen, die einen konfrontativen Kurs fahren.

Niemand glaubt Trump Doch macht Trump seine Drohungen wirklich wahr? Kaum jemand in Brüssel kann sich das vorstellen, aber ganz ausschließen will es auch niemand. Der britische Außenminister David Lammy hält Trumps Forderung eher für Rhetorik als für ernst gemeint. Einen Angriff auf Grönland hält er für abwegig. &bdquo;Das wird nicht passieren“, sagt Lammy der BBC. Seit Gründung der Nato habe es keinen Krieg zwischen Mitgliedern des Militärbündnisses gegeben.

Auch die Forderung, fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts in das Militär zu investieren, hält Lammy für eine Worthülse. Trump solle erst mal einen Plan vorlegen, wie die USA selbst die fünf Prozent erreichen wollten. Die Rüstungsindustrie könnte wohl auch gar nicht genug Waffen liefern, die bei einer Erhöhung der Militärausgaben auf fünf Prozent gekauft werden müssten, und die europäischen Armeen mangels Personal so viele Waffen gar nicht einsetzen.

&bdquo;Die nun genannte Marke ist lediglich ein taktischer Kniff in einer langfristigen Verhandlung, die Washington mit seinen Verbündeten in Europa führt“, so Ulrich Kühn vom Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (IFSH). Klar sei, dass Trump und sein Kabinett höhere europäische Verteidigungsausgaben sehen wollten. Um dies zu erreichen, würden sie ein Maximalziel nennen und dieses mit Drohungen verknüpfen. Darauf müssten die Europäer reagieren, dann ginge es zu wie auf dem Basar und am Ende treffe man sich irgendwo in der Mitte, so Kühn. Auch bei Grönland und dem Panamakanal dürfte Trump versuchen, mit Maximalforderungen den besten Deal herauszuholen. Ihm geht es um wirtschaftliche Interessen an der wichtigen Handelsroute und der rohstoffreichen Insel, wie er selbst einräumte.

Hoffen auf enges Bündnis mit den USA In der EU geben führende Politikerinnen und Politiker die Hoffnung nicht auf, dass gute Beziehungen zu den USA möglich sind. &bdquo;In diesen Zeiten geopolitischer Spannungen bleibt eine enge Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten unverzichtbar“, stellt der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, David McAllister (CDU) klar. Europa sollte zu einem Partner auf Augenhöhe für die Vereinigten Staaten werden.

Trumps jüngste Äußerungen unterstreichen aus seiner Sicht erneut, dass die nächsten vier Jahre eine Herausforderung für die transatlantischen Beziehungen werden. &bdquo;Das darf uns jedoch nicht von dem Versuch einer konstruktiven Zusammenarbeit mit der neuen US-Administration, im Interesse unserer gemeinsamen Sicherheit, abhalten“, sagt McAllister dem RND. &bdquo;Die Vereinigten Staaten sind unser wichtigster Verbündeter und Handelspartner. Umgekehrt bleiben wir in Europa für die USA wichtig, weil sie die aktuellen weltpolitischen Verwerfungen nicht allein bewältigen können.“

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