Sondervermögen begeistert – warum auch Krankenversicherte profitieren

Selten werden Entscheidungen der Regierung geradezu begeistert aufgenommen. Beim nun vereinbarten Sondervermögen für Investitionen in die Infrastruktur ist das ausnahmsweise der Fall. Es geht dabei auch um eine gewaltige Summe Geld, mit der vieles auf Vordermann gebracht werden soll. 400 Milliarden Euro will der Bund auf Pump finanzieren, weitere 100 Milliarden Euro dürfen die Länder investieren. Das Programm wird auf zehn Jahre angelegt. &bdquo;Gesundheit, Bildung, Energienetze, Schienen, Straßen, Brücken“, zählt SPD-Chefin Saskia Esken Bereiche auf, in die das Geld fließen soll. Und CDU-Chef Friedrich Merz rechnet mit zusätzlichen Investitionen. &bdquo;Das Sonderprogramm wird auch private Investitionen auslösen“, glaubt der angehende Regierungschef.

Die Riesensumme relativiert sich mit Blick auf die Herausforderungen bei der Modernisierung des Landes. Das lässt sich am Beispiel der Bahn ablesen. Allein 45 Milliarden Euro kostet die Generalsanierung wichtiger Korridore bis 2027. Damit kommen längst noch nicht alle Strecken auf den neuesten Stand. Die Infrastruktur der Bahn umfasst 33.500 Kilometer Schienenwege, 25.740 Brücken und mehr als 3.800 Stellwerke. Allein die Digitalisierung der Stellwerke und die Ausstattung der Trassen mit der digitalen Zugsteuerung ETCS würde weitere 60 Milliarden Euro verschlingen.

Deutscher Industrieverband erwartet Impulse für die Wirtschaft Teuer wird auch die Sanierung der Brücken auf Autobahnen und Bundesstraßen. Jede zehnte der rund 40.000 Überführungen muss nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums saniert werden. Etwa fünf Milliarden Euro im Jahr waren bisher dafür vorgesehen. Auch hier könnte das Sonderprogramm einen zusätzlichen Schub auslösen. Darauf hofft auch die Bauwirtschaft. &bdquo;Gibt es langfristige Planungsperspektiven, investieren die Unternehmen auch in den Ausbau ihrer Kapazitäten“, sagt Marcus Nachbauer, Chef der Bundesvereinigung Bauwirtschaft, &bdquo;so war es in den vergangenen Jahren immer“.

Wirtschaftliche Impulse erwartet auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). &bdquo;Das Sondervermögen für Infrastruktur ist mehr als ein Konjunkturpaket – es gibt der Wirtschaft die Möglichkeit, über zehn Jahre hinweg überfällige Investitionen in die Zukunft nachzuholen“, sagt BDI-Chefin Tanja Gönner. Das gebe den Unternehmen in dieser unsicheren Zeit endlich Verlässlichkeit und zahle auf unsere Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit ein.

Investitionen in die Krankenhäuser .responsive23-OTFrsMb6vmHICiWC-bar-grouped-vertical-zusatzbeitraege-der { width: 100%; padding-top: 100%; } @media (max-width: 600px) { .responsive23-OTFrsMb6vmHICiWC-bar-grouped-vertical-zusatzbeitraege-der { padding-top: 100%; } } @media (max-width: 360px) { .responsive23-OTFrsMb6vmHICiWC-bar-grouped-vertical-zusatzbeitraege-der { padding-top: 142.86%; } } Auch in der öffentlichen Wirtschaft ist der Zuspruch zum Sondervermögen groß. &bdquo;Allein für die Energiewende zur Erreichung unserer Klimaziele werden bis zum Jahr 2030 zusätzliche Investitionen in Höhe von rund 721 Milliarden Euro nötig sein“, rechnet der Verband kommunaler Unternehmen vor. Hinzu kämen notwendige Milliardeninvestitionen für Wasser- und Abwasserinfrastrukturen, um sie klimaresilient aufzustellen. Der Verband mahnt aber, dass die regulär im Haushalt vorgesehenen Investitionen wegen des Sondervermögens nicht gekürzt werden dürften.

Auf einem anderen Feld profitiert auch die Bevölkerung vom Investitionsprogramm, sollte es denn vom Bundestag und vom Bundesrat ermöglicht werden. &bdquo;Die medizinische Versorgung ist uns sehr wichtig“, sagt CSU-Chef Markus Söder. So will die angehende Koalition Investitionen in die Krankenhäuser vornehmen. &bdquo;Das ist ein starkes Signal an Beitragszahlende und Versicherte“, sagt AOK-Vize Jens Martin Hoyer. Denn unter bestimmten Voraussetzungen werden die Krankenhäuser nicht nur modern, sondern der Druck auf die Beiträge der gesetzlich Versicherten auch geringer. Denn nach den bisherigen Plänen sollten die Krankenkassen und ihre Versicherten den Umbau der Kliniklandschaft zur Hälfte mitfinanzieren. Werden diese Kosten aus dem Sonderprogramm finanziert, werden die Kassenmitglieder entlastet.

Diese Hürde gibt es noch für das Sondervermögen Entscheidend ist nun, ob Union und SPD im Bundestag eine Mehrheit von zwei Dritteln der Abgeordneten hinter sich bringen. Denn es handelt sich um eine Änderung des Grundgesetzes. Dafür brauchen sie die zusätzlichen Stimmen von den Grünen oder der FDP.

Am Mittwoch nächster Woche soll der alte Bundestag noch einmal zusammenkommen, um das Vorhaben zu beraten. Am darauffolgenden Montag kann es dann verabschiedet und an den Bundesrat weitergeleitet werden. Die Länderkammer stimmt dann am 21. März darüber ab.

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