Das kommende Wochenende wird spannend. Ab Freitag treffen sich Arbeitgeber und Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen zur dritten und hoffentlich letzten Runde der aktuellen Tarifverhandlungen. Sollte es bis zum Sonntag keine Einigung geben, droht im öffentlichen Dienst eine Streikwelle wie schon lange nicht mehr.
Einen Vorgeschmack liefern die Warnstreiks in diesen Tagen. Besonders im Luftverkehr hat die Gewerkschaft Verdi ihre Streikmacht schmerzhaft unter Beweis gestellt. Hunderttausende Reisende blieben sitzen. Hamburger Ferienreisenden wurde ohne Vorwarnung der Urlaub vermasselt.
Wie auch bei Streiks von Bussen und Bahnen wird schnell der Ruf nach einer Einschränkung des Streikrechts laut, etwa durch lange Vorankündigungsfristen. Das mag aus Sicht der betroffenen Unternehmen und der Reisenden nachvollziehbar sein. Doch der Arbeitskampf ist das einzig wirksame Instrument der Arbeitnehmer, ihre Interessen durchzusetzen. Und die Republik fällt wegen einzelner Streiks nicht auseinander, zumal in Deutschland traditionell vergleichsweise wenige Streiktage anfallen.
In den kommenden Tagen streift Verdi die harten Bandagen über. In Kitas, Pflegeheimen, an Wasserstraßen oder der Müllabfuhr wird es Warnstreiks geben. Sie werden viele Bürger treffen. Doch nur so lässt sich aus Sicht der Arbeitnehmer ein ausreichender Verhandlungsdruck auf die Arbeitgeber aufbauen. Zwar könnte die Gewerkschaft auch an Stellen streiken, wo es nach außen niemand bemerkt. Doch das wäre eine ziemlich sinnlose Strategie.
Die Beschäftigten wollen nicht zu Sündenböcken werden
Die Arbeitgeber haben auch einiges zur Zuspitzung der Lage beigetragen, indem sie wie so oft in der Vergangenheit bisher kein Angebot an die Gewerkschaften unterbreitet haben. Das ändert sich hoffentlich wie erfahrungsgemäß in der anstehenden dritten Tarifrunde.
Die Forderungen der Gewerkschaft erscheinen hoch. Acht Prozent mehr Lohn und drei zusätzliche freie Tage würden vor allem die klammen Kommunen vor große Probleme stellen. Insofern ist der Verweis der Arbeitgeber auf die zum Teil prekäre finanzielle Lage der Städte und Gemeinden nachvollziehbar.
Verständlich ist aber auch, dass die Beschäftigten nicht zu Sündenböcken einer unzureichenden Finanzierung kommunaler Aufgaben werden wollen, sondern an der Einkommensentwicklung der gesamten Wirtschaft teilhaben wollen. Das gilt umso mehr, weil der öffentliche Dienst allmählich überaltert und nur durch attraktive Arbeitsbedingungen neues Personal gewinnen kann. Dazu gehört eben auch eine gute Entlohnung, zumal viele öffentliche Jobs wie bei der Müllabfuhr oder in Pflegeheimen anstrengende Arbeiten sind.
Die Lösung kann auf Dauer nur in einer besseren Finanzausstattung der Kommunen liegen, selbst wenn sich die Tarifparteien am Wochenende auf einen für beide Seiten akzeptablen Kompromiss einigen.