Enthält „rechtswidrige Vorhaben“: NRW-Jusos stimmen gegen Koalitionsvertrag

Düsseldorf. In der SPD formiert sich Widerstand gegen den schwarz-roten Koalitionsvertrag. Die Mitglieder der SPD stimmen in diesen Tagen über das Papier ab. &bdquo;Ich werde beim Votum mit Nein abstimmen. Als Landesvorstand der Jusos haben wir uns alle dafür entschieden, den Vertrag abzulehnen. Das werden wir auch unseren Mitgliedern empfehlen“, sagt die Juso-Landeschefin in NRW, Nina Gaedike, im Gespräch mit dieser Redaktion.

Auch auf Bundesebene empfehlen die Jusos eine Ablehnung. Die Nachwuchsorganisation stellt rund 12 Prozent der SPD-Mitglieder. Gaedike stört sich vor allem an drei inhaltlichen Punkten. &bdquo;Ich nehme eine ablehnende Haltung ein, weil ich sehe, dass hier von Union und SPD rechtswidrige Vorhaben vereinbart wurden.“ Das betreffe unter anderem die geplanten Totalsanktionen beim Bürgergeld, &bdquo;bei denen also Menschen das Existenzminimum auf Null gekürzt werden soll“, so Gaedike.

&bdquo;Das Bundesverfassungsgericht hat klar gesagt, dass das nicht rechtens ist. Dass dieser Punkt trotzdem nun im Koalitionsvertrag steht, ist bestenfalls populistisch und im schlimmsten Fall das bewusste Inkaufnehmen eines Rechtsverstoßes. Beides finde ich höchst bedenklich.“

NRW-Jusos lehnen Bündnis mit der Union nicht kategorisch ab Durch Maßnahmen wie Zurückweisungen an den europäischen Binnengrenzen von Asylsuchenden werde zudem das individuelle Grundrecht auf Asyl angegriffen – auch das sei eine rote Linie für die Jusos. Ebenso die flächendeckende Einführung der &bdquo;diskriminierenden Bezahlkarte“ für Flüchtlinge. Das werde Kommunen bürokratisch überfordern, Geflüchtete gängeln und viel Geld kosten, so Gaedike.

Die Jusos in NRW betonen, dass sie ein Bündnis mit der Union – anders als bei vorherigen Mitgliederentscheiden – nicht kategorisch ablehnten. &bdquo;Dieser Koalitionsvertrag überschreitet allerdings Grenzen.“ Insgesamt würden sich im Koalitionsvertrag drei von fünf Punkten finden, die die Jusos zuvor klar als &bdquo;Dealbreaker“ bezeichnet hätten. Gaedike glaubt nicht, dass eine Mehrheit für den Vertrag in Stein gemeißelt sei. &bdquo;Am Ende ist es ein offenes Votum. Ich glaube, alles ist möglich, das ist gut.“

SGK sieht Chancen im Koalitionsvertrag Positiver äußert sich die sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik in NRW (SGK), also der Zusammenschluss der Kommunalvertreter der SPD. Der Koalitionsvertrag sei ein &bdquo;gutes Startsignal“ und enthalte &bdquo;echte Chancen“, sagt der Landesvorsitzende Frank Meyer.

Differenziert äußert sich der Chef der Jungen Union in NRW, Kevin Gniosdorz. Der Politiker aus dem Kreis Paderborn sieht zwar auch &bdquo;ungelöste Herausforderungen“ bei zukunftsweisenden Themen wie der dringend notwendigen Reform der Renten- und Sozialversicherungen , aber: &bdquo;Statt Kampagnen zu fahren, machen wir es konkret und sprechen aktuell in unterschiedlichen Formaten sowohl über die vorhandenen als auch über die fehlenden Ideen und Ziele des Koalitionsvertrages.“ Es brauche mutige und offensive Reformen bei Rente und Sozialversicherungen sowie Anreize für junge Menschen, selbst für ihre Altersvorsorge und den Erwerb von Wohneigentum zu sorgen. &bdquo;Es wäre gut, wenn die Jusos dabei mit uns an einem Strang ziehen würden“, sagt Gniosdorz dieser Redaktion.

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