Grünen-Chef Felix Banaszak hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wegen einer umstrittenen Äußerung über Migration im Stadtbild zu einer Entschuldigung aufgefordert. «Wenn der Bundeskanzler von einem Stadtbild auf die Notwendigkeit weiterer Abschiebungen schließt, dann sendet er ein fatales Signal. Das ist respektlos. Das ist gefährlich. Und das ist eines Kanzlers unwürdig», sagte Banaszak der Deutschen Presse-Agentur.
Solche Worte verletzten Millionen Menschen in Deutschland und machten Angst. «Sie stellen infrage, ob Menschen mit Migrationsgeschichte in Deutschland wirklich dazugehören – selbst wenn sie hier geboren sind, hier leben, hier arbeiten, hier Steuern zahlen. Friedrich Merz sollte die Menschen um Entschuldigung bitten.»
Merz: «Haben im Stadtbild noch dieses Problem»
Der Grünen-Politiker nimmt dabei Bezug auf eine Aussage des Kanzlers bei einem Termin in Potsdam am Dienstag. Dort wurde Merz von einem Reporter auf das Erstarken der AfD angesprochen. Er erklärte daraufhin unter anderem, dass man nun frühere Versäumnisse in der Migrationspolitik korrigiere und das man Fortschritte mache. «Wir haben in dieser Bundesregierung die Zahlen August '24/August '25 im Vergleich um 60 Prozent nach unten gebracht.» Merz fügte an: «Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen.»
Regierungssprecher: Nicht zu viel reininterpretieren
Angesprochen auf den von Merz hergestellten Zusammenhang zwischen Rückführungen und dem Stadtbild versuchte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Mittwoch, die Wogen zu glätten. «Ich glaube, da interpretieren Sie zu viel hinein. Der Bundeskanzler hat sich zu dem geänderten Kurs in der Migrationspolitik der neuen Bundesregierung geäußert ? übrigens in seiner Funktion als Parteivorsitzender, was er auch explizit so kenntlich gemacht hat.» Merz habe immer klargemacht, dass es sich bei der Migrationspolitik in seinen Augen nicht um Ausgrenzung handeln dürfe, sondern um eine einheitlich geregelte Zuwanderung.
