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Terrorverfahren gegen mutmaßliche DHKP-C-Kader gestartet

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Das Wort «Oberlandesgericht» ist am Eingang in Stein gemeißelt. - © Roland Weihrauch/dpa
Das Wort «Oberlandesgericht» ist am Eingang in Stein gemeißelt. (© Roland Weihrauch/dpa)

Ein Prozess gegen drei mutmaßliche Terroristen der linksextremen türkischen DHKP-C hat in Düsseldorf unter großem Zuschauerandrang begonnen. Weil mehr als 80 Menschen beim Prozessauftakt zuhören wollten, begann die Verhandlung wegen der Sicherheitsvorkehrungen am Mittwoch mit einiger Verspätung, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte.

In dem Staatsschutzverfahren müssen sich drei Angeklagte im Alter von 36, 42 und 58 Jahren wegen ihrer mutmaßlichen Beteiligung an der als terroristisch eingestuften Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front DHKP-C verantworten. Das Verfahren fußt auf einer Anklage des Generalbundesanwalts, die am Mittwoch verlesen wurde.

Die DHKP-C ist eine marxistisch-leninistische Gruppierung, die die Staatsordnung in der Türkei durch einen bewaffneten Umsturz zerschlagen will. Sie steht auf der Liste der terroristischen Vereinigungen des Rates der Europäischen Union.

Ein Angeklagter (58) soll als Regionsverantwortlicher der DHKP-C für den süddeutschen Raum verantwortlich gewesen sein. Er soll für die Vereinigung Finanzmittel beschafft, gefälschte Ausweispapiere organisiert und Wohnungen für verdeckt agierende DHKP-C-Mitglieder gesucht haben.

Eine 42-jährige Angeklagte soll als leitende Mitarbeiterin der Vereinigung zunächst in Amsterdam, dann in Istanbul und später als Deutschland-Verantwortliche für die DHKP-C gearbeitet haben. Dem 36-jährigen Angeklagten wirft die Bundesanwaltschaft vor, Regionsverantwortlicher für die Region Nord mit Hamburg, Bremen und Berlin gewesen zu sein. Die Angeklagten wurden im Mai 2022 festgenommen. Das Oberlandesgericht hat 16 Verhandlungstage bis Ende August terminiert.

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