Der nordrhein-westfälische Landtag hat am Mittwoch ein parteiübergreifendes Zeichen für Solidarität und Menschlichkeit angesichts des Krieges im Nahen Osten gesetzt. «Das Land Nordrhein-Westfalen bietet seine Ressourcen und Kompetenzen im Bereich medizinischer Notfallversorgung, Wiederaufbau, Wirtschaftsförderung und Infrastrukturmaßnahmen an, um nach einem Ende der Militäroperation einen Wiederaufbau in Gaza zu unterstützen», heißt es in einem von CDU, SPD, Grünen und FDP gemeinsam beschlossenen Antrag.
Um seelische und körperliche Verletzungen zu behandeln, sei es begrüßenswert, wenn verletzte Kinder aus dem Gazastreifen in nordrhein-westfälischen Krankenhäusern behandelt werden könnten. Gleichzeitig unterstrich das Parlament erneut das Existenzrecht Israels und den Schutz jüdischen Lebens.
«Dieser Krieg verursacht unendliches Leid auf beiden Seiten und deshalb braucht es dringend eine politische Lösung», sagte Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU). Der Landtag und die Landesregierung unterstützten alle Anstrengungen, eine humanitäre Feuerpause zu erreichen, die Geiseln freizulassen und die humanitäre Lage im Gaza-Streifen zu verbessern. «Wir unterstützen alle Bemühungen, diesen Krieg langfristig zu beenden, Israels Sicherheit zu gewährleisten, das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser zu sichern und so langfristig Frieden in die Region zu bringen.»
Begegnungen zwischen deutschen, israelischen und palästinensischen Kindern und Jugendlichen könnten dazu einen wesentlichen Beitrag leisten. «Sich früh kennenzulernen, schon früh die Perspektive der anderen kennenzulernen, zu verstehen, hilft gegen Vorurteile und schützt vor Konflikten», sagte Wüst. Solche Begegnungen werde NRW weiter fördern.
Hilfe für beide Seiten
«Wir werden auch den Wiederaufbau unterstützen - sowohl der zerstörten Gemeinden in Israel als auch im Gaza-Streifen», sagte der Ministerpräsident zu. Dabei werde auf bereits bestehenden Kooperationen zwischen deutschen, israelischen und palästinensischen Kommunen, Hochschulen und Kultureinrichtungen aufgebaut. NRW stehe ein für den Schutz jüdischen Lebens hier ebenso wie für den Staat Israel. Gleichzeitig sei das Mitgefühl für die zivilen Opfer in Gaza, unschuldige Kinder, Frauen und Alte, groß.
«Israel ist aufgefordert, sicheren und ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung in Gaza zu ermöglichen», heißt es im gemeinsamen Beschluss-Papier der vier Fraktionen. «Angriffe auf die Zivilbevölkerung sowie auf Hilfsorganisationen und ihre Mitarbeitenden in Gaza sind inakzeptabel.»
Die AfD stimmte gegen den aus ihrer Sicht «verlogenen» Antrag. Ihr Redner Sven Tritschler sprach von «billigem, abgenutztem Solidaritätsgedusel». Wer es ernst meine mit der Solidarität mit Israel, müsse alle Zahlungen nach Gaza einstellen, solange die Hamas dort herrsche.
Wüst gab ihm daraufhin unter Applaus des Plenums den «unentgeltlichen Tipp», wenn der AfD-Abgeordnete keine Lust auf die Debatte habe: «Niemand zwingt Sie, hier das Wort zu ergreifen.»
