Der Oberbürgermeister von Hamm, Marc Herter (SPD), hat erneut eine angebliche Nähe zu einem mutmaßlichen türkischen Rechtsextremisten zurückgewiesen. «Herr Herter steht in seinem gesamten politischen Leben für eine klare Abgrenzung zu jeder Art von rassistischen und rechtsradikalen Tendenzen in unserer Gesellschaft.» Das sei «unabhängig von der Nationalität der Rechtsradikalen», sagte ein Sprecher des OB am Montag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Hintergrund des aktuellen Vorwurfs ist die Bewerbung eines Mannes bei der Stadt, der Kontakte zu den türkischen Rechtsextremisten der «Ülkücü»-Bewegung haben soll.
In einem anderen Fall vor einigen Wochen hatten Kritiker von einem «Kuscheln» Herters mit den «Grauen Wölfen» gesprochen. Als «Graue Wölfe» werden Anhänger der rechtsextremistischen «Ülkücü-Bewegung» bezeichnet, die der Verfassungsschutz beobachtet. Bei dem Fall, der nun im Fokus steht, hatte der städtische Personalrat eine Einstellung des Bewerbers E. mit Hinweis auf eine «Ülkücu»-Nähe im Dezember 2021 abgelehnt, wie der WDR berichtete. Die Bewerbung sei zuvor über das OB-Büro an das Personalamt weitergeleitet worden. Das OB-Büro habe dem Personalrat auf dessen Nachfrage mitgeteilt, E. sei dort «nicht direkt näher bekannt». Laut WDR hieß es aber in einer Mail vom November 2021: «Marc bat darum, gemeinsam nach einem Weg zu schauen, wie wir Herrn E. auf die N.N.-Stelle in 542.3 setzen.»
Dazu sagte der OB-Sprecher der dpa: Das Bewerbungsverfahren habe mit der «von Herrn Herter ausdrücklich unterstützten Ablehnung durch den Personalrat» geendet. Die Bewerbung sei zunächst im OB-Büro eingegangen und dann «ohne Einbindung und Kenntnis des OB» wie üblich zur weiteren Prüfung und Bearbeitung an die Personalverwaltung geleitet worden. Herter sei inhaltlich nicht mit der Bewerbung befasst gewesen. «Insbesondere gab er keine Empfehlung für den Bewerber ab.»
Die Formulierung «wie wir Herrn E. auf die N.N.-Stelle in 542.3 setzen» stamme nicht vom OB, sondern von Herters persönlichem Referenten. Sie gebe nicht den Inhalt des vorausgegangenen Gespräches mit dem OB wieder, schilderte dessen Sprecher. «Der OB machte keine Vorgaben für die mögliche Personalentscheidung, sondern bat nur darum, das Verfahren ordnungsgemäß durchzuführen. Er zeigte und hatte auch kein persönliches Interesse, Herrn E. einzustellen.» Und: «Die angeblichen Verbindungen zu den Grauen Wölfen waren Herrn Herter zu diesem Zeitpunkt nicht bekannt», sagte der OB-Sprecher.
Zu einem Foto, das den Spitzenpolitiker gemeinsam mit E. im Garten des mutmaßlichen Rechtsextremen zeigt, wies der OB-Sprecher darauf hin, dass es sich um eine Zusammenkunft von rund einem Dutzend Menschen gehandelt habe. Und zwar um ein Nachbarschaftscafé, das infolge einer Beschwerde mehrerer deutsch- und türkischstämmiger Familien entstanden war, die schwierige Parkverhältnisse und eine Gefährdung von Kindern behauptet hätten. Herter suche grundsätzlich in mehreren bürgernahen Formaten das direkte Gespräch, um Anliegen und Probleme der Menschen auch abseits von offiziellen Terminen zu erfahren.
Schon vor einigen Wochen war Kritik an dem OB geäußert worden, weil er die Feier eines Anhängers der «Grauen Wölfe» - Aslan A. in Hamm - im Juni besucht hatte. Herter hatte es als absurd zurückgewiesen, wenn man ihm eine Nähe zum türkischen Rechtsextremismus unterstellen wolle. Es sei «übergriffig, als Oberbürgermeister vor Bürgerkontakten diese zukünftig regelmäßig auf ihre politische Gesinnung hin zu überprüfen.» Wäre dem OB eine Verbindung von A. zu den «Grauen Wölfen» bekannt gewesen, hätte Herter allerdings nicht an der Feier teilgenommen, hatte sein Büro damals betont.
