Der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für Migrationsabkommen, Joachim Stamp (FDP), hat eine bessere personelle Ausstattung der kommunalen Ausländerbehörden angemahnt. «Im Sinne einer guten Migrationspolitik ist es wichtig, die Ausländerämter besser auszustatten», sagte Stamp als Zeuge im Untersuchungsausschuss des Landtags zum islamistischen Anschlag in Solingen.
Einem Bericht der «Neuen Rhein Zeitung» zufolge hatten sich in den vergangenen Tagen etwa in Düsseldorf lange Schlangen vor dem dortigen Ausländeramt gebildet.
Zum Untersuchungsgegenstand selbst könne er als Zeuge gar nichts sagen, da er mit dem Dublin-System und Rückführungen in EU-Länder nicht befasst sei, sagte Stamp den Landtagsabgeordneten. Seine Aufgabe bestehe darin, Migrationsabkommen mit den Herkunftsländern zu schließen.
Solingen-Anschlag
Am 23. August vergangenen Jahres soll der abgelehnte Asylbewerber Issa Al H. auf einem Stadtfest in Solingen drei Menschen mit einem Messer getötet und acht weitere verletzt haben. Er sitzt unter Mordverdacht in Untersuchungshaft. Die Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) hatte den Anschlag für sich reklamiert.
Der Untersuchungsausschuss des Landtags NRW soll mögliche Versäumnisse und Fehler der Landesregierung untersuchen sowie strukturelle Defizite bei Abschiebungen und Rückführungen in andere EU-Länder unter die Lupe nehmen. So war eine Abschiebung des späteren Attentäters nach Bulgarien gescheitert.
Die Bundesregierung habe inzwischen mehrere erfolgreiche Migrationsabkommen etwa mit Marokko geschlossen, sagte Stamp, der bis 2022 Landesminister für Flüchtlinge und Integration in NRW war.
Mit Usbekistan sei ebenfalls ein solches Abkommen unterzeichnet worden. Die Zahl der Asylanträge sei in Deutschland im ersten Quartal dieses Jahres deutlich zurückgegangen. «Diesen Trend wollen wir verstärken», sagte Stamp. So sei man in einem guten Dialog mit der irakischen Regierung.
