Eine für den 24. November am Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen angesetzte mündliche Verhandlung zum umstrittenen Kies- und Sandabbau am Niederrhein muss auf 2026 verschoben werden. Das teilte das Gericht am Donnerstag mit. Einer der beteiligten Richter, der sogenannte Berichterstatter in den Verfahren, sei länger erkrankt, heißt es zur Begründung. Der zuständige 22. Senat hofft, so die Mitteilung des Gerichts, dass die Verhandlung im 1. Quartal des kommenden Jahres stattfinden kann.
Bei der jetzt verschobenen Verhandlung geht es um Klagen des Kreises Wesel mit den betroffenen Gemeinden Kamp-Lintfort, Rheinberg, Neukirchen-Vluyn, Alpen, Hünxe und Hamminkeln. Angegriffen wird dabei jetzt der seit Anfang 2024 gültige Regionalplan Ruhr. Ebenfalls vor das OVG gezogen sind Grundstückseigentümer und ein am Niederrhein ansässiges Unternehmen, das Rohstoffe abbaut.
Die Kläger lassen die Planung aus unterschiedlichen Motiven überprüfen. Der Kreis und die Anwohner werfen den Verantwortlichen Fehler bei der Festlegung der Abgrabungsbereiche vor. Die Unternehmen machen zu kleine Abgrabungsflächen oder falsche Stellen geltend. Die Grundstückseigentümer beklagen unter anderem den Verlust an schutzwürdigen Böden.
Dauerthema vor Gericht
Der Streit um den Abbau von Sand und Kies ist vor dem OVG ein Dauerthema. Der Regionalplan war im November 2023 von der Versammlung des zuständigen Regionalverbandes Ruhr (RVR) beschlossen worden. Zuvor hatten die Kommunen 2022 schon einmal erfolgreich gegen einen früheren Planentwurf beim Oberverwaltungsgericht geklagt. Der RVR hatte daraufhin eine überarbeitete Fassung vorgelegt, die ein Fünftel weniger Kiesabbaufläche vorsah.
Am OVG sind noch zwei weitere Klagen zu anderen umstrittenen Themen im Regionalplan anhängig. Neben dem Kiesabbau am Niederrhein geht es im Fall der Stadt Marl um eine Abfalldeponie. Der Regionalverband des BUND wirft dem RVR dagegen grundsätzliche Mängel in der Planung vor. Außerdem verstoße der Regionalplan gegen zahlreiche Bestimmungen des höherrangigen Landesentwicklungsplans. Mündliche Verhandlungen zu diesen Klagen sollen 2026 stattfinden, sind aber ebenfalls noch nicht terminiert.
