In Köln und Münster haben am Abend Tausende gegen die «Stadtbild»-Äußerung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) demonstriert. Trotz starker Windböen und Regen erschienen deutlich mehr Teilnehmerinnen und Teilnehmer als angemeldet. Die Protest-Kundgebungen verliefen nach Polizeiangaben in beiden Städten friedlich.
In Münster hatte das Bündnis «Keinen Meter den Nazis» zu der Kundgebung aufgerufen und damit laut Polizeizählung rund 1.400 Unterstützer erreicht - die Veranstalter sprachen nach Abschluss der Kundegebung von 1.600 Teilnehmern. Auf ihren Transparenten war unter anderem zu lesen: «Schmerzgrenze erreicht bestätigen alle Töchter» oder auch «Ene Mene Meck Merz muss weg».
Bündnissprecher Carsten Peters hatte zuvor bei Instagram gepostet: «Es darf kein Platz sein für völkische Rhetorik». Mit diskriminierenden, abwertenden und rassistischen Aussagen des Bundeskanzlers werde die Gesellschaft gespalten und die extreme Rechte gestärkt, kritisierte der Münsteraner Ratsherr der Grünen. «Die AfD wird nicht dadurch geschwächt, indem man ihre Parolen und Politikinhalte übernimmt.»
Christdemokraten wehren sich: «diffamierend»
Der Geschäftsführer des CDU-Kreisverbands Münster, David Sperling, nannte den Demonstrationsaufruf «diffamierend und eine klare Grenzüberschreitung». In einer Mitteilung kritisierte er, es sei «bewusst realitätsfern und absichtsvoll täuschend», wenn der Grüne der Christdemokratie eine Nähe zu Extremisten unterstelle.
Protest auch in Köln: für ein buntes Stadtbild
Auf den Plakaten in Köln standen Sprüche wie «Weniger Merz im Stadtbild» oder «Not my Kanzler». Das Motto der Veranstaltung hieß «Wir sind die Töchter – Köln für ein feministisches und buntes Stadtbild!». Die Kundgebung wurde unter anderem von «Fridays for Future» (FFF) und «Zusammen gegen Rechts» unterstützt. Während die Polizei in ihrer Abschlussmeldung rund 1.200 Teilnehmer festhielt, nannte FFF am späteren Abend rund 5.000 Demonstrierende.
Die Veranstalter warfen Merz vor, Sicherheitsbedenken von Frauen als Vorwand für Ausgrenzung zu nutzen. «Ich möchte nicht von Friedrich Merz instrumentalisiert werden», sagte Lilith Rein, Organisatorin der Demonstration. «Feminismus darf niemals als Deckmantel für Rassismus und Diskriminierung missbraucht werden.»
Merz-Äußerungen polarisieren
Merz hatte unter anderem gesagt, die Bundesregierung korrigiere frühere Versäumnisse in der Migrationspolitik und mache Fortschritte. «Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen.»
Am Montag war er bei seiner Haltung geblieben und hatte nachgelegt: «Fragen Sie mal Ihre Töchter, was ich damit gemeint haben könnte.» Am Mittwoch konkretisierte er, Probleme würden diejenigen Migranten machen, die keinen dauerhaften Aufenthaltsstatus hätten, die nicht arbeiteten und die sich auch nicht an die in Deutschland geltenden Regeln hielten.
