Von den rund 41 Milliarden Euro, mit denen der Bund den vom Kohleausstieg betroffenen Regionen helfen will, sind bis Ende 2024 erst 5,5 Prozent abgeflossen. «Das Tempo, mit dem die Projekte umgesetzt werden, ist aktuell noch gering, wenngleich die Geschwindigkeit des Mittelabflusses steigt», berichteten die Leibniz-Institute für Wirtschaftsforschung in Halle (IWH) und Essen (RWI), mit. Im Auftrag des Bundes sollen sie die Frage beantworten: Wird das Geld sinnvoll genutzt?
Verplant seien schon etwa 60 Prozent der rund 41 Milliarden Euro für den Strukturwandel. Die bewilligten Mittel konzentrierten sich auf zwei Bereiche: die Verbesserung von Verkehrswegen wie Straßen und Schienen, um die Orte leichter erreichbar zu machen. Zum anderen würden Einrichtungen für Forschung und Entwicklung auf- und ausgebaut. «Die Ökonomen gehen davon aus, dass die Projekte langfristig zu einer nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung in den Regionen beitragen können», heißt es. Große Effekte fanden sie nicht, dafür brauche es Jahre.
Mit dem Geld sollte stärker für Arbeitskräfte gesorgt werden
Auch Empfehlungen geben die Forscher in ihrem Zwischenbericht: Mit den Fördermitteln solle noch stärker das Angebot an Arbeitskräften abgesichert werden. Dabei gehe es um den Ausbau von vorschulischer, schulischer, beruflicher und akademischer Bildung, zudem solle das bislang ungenutzte Potenzial von Erwerbspersonen erschlossen werden. Arbeitsstätten sollten besser erreichbar gemacht, die kontrollierte Migration von Fachkräften optimiert werden.
Der Ausstieg aus der Kohleverstromung war beschlossen worden, um die gesetzlichen Klimaschutzziele zu erreichen. Die Braunkohlereviere in der Lausitz, in Mitteldeutschland und im Rheinland sollen bis zum Jahr 2038 bis zu 40 Milliarden Euro erhalten, um die wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Ausstiegs zu mildern. Zudem erhalten das ehemalige Helmstedter Revier und das Altenburger Land als kleinere Braunkohlereviere sowie zehn weitere Kreise und kreisfreie Städte mit Steinkohlekraftwerken Finanzhilfen von gut einer Milliarde Euro.
