Düsseldorf (dpa). Fast genau ein Jahr nach der vermuteten Hacker-Attacke auf ihren Fernseher hat Ex-Agrarministerin Christina Schulze Föcking wieder die Polizei alarmiert. Den Beamten berichtete die nordrhein-westfälische CDU-Abgeordnete dabei auch von einem neuen „Cyberangriff" auf ihr Heimnetzwerk. Das geht aus einer internen Polizeimitteilung („Wichtiges Ereignis/WE") hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Laut der internen Mitteilung meldete sich Schulze Föcking am 28. Februar, also Weiberfastnacht, telefonisch bei der Kriminalpolizei, weil sie eine beleidigende E-Mail erhalten habe. Sie erstattete Anzeige. Laut WE-Meldung sagte die Abgeordnete dann aber auch, sie wolle „die örtliche Polizeibehörde über den Stand „ihrer Verfahren" informieren."
Den Ermittlern berichtete sie demnach von juristischem Ärger mit Tierrechtlern und schließlich von einer zweiten „Cyberattacke" auf ihr Heimnetzwerk zwei Tage vor ihrer Anhörung im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss.
Dabei sei erneut ein Film auf den Fernseher „eingespielt" worden, heißt es in dem internen Polizeiprotokoll. Die Beamten gaben den gesamten Vorgang an den Staatsschutz weiter und informierten das Landeskriminalamt.
Schulze Föcking sagte am Sonntag, dass sie der Polizei im Sinne „einer vollständigen Auskunft" auch von der neuen „Cyberattacke" berichtet habe. Wegen dieser habe sie - im Gegensatz zur bedrohlichen E-Mail - aber keine Anzeige erstattet, da es „nicht um eine anhaltende Störung" gehandelt habe und „keine weitere Beeinträchtigung für unsere Familie damit verbunden war."
Die SPD-Abgeordnete Sarah Philipp reagierte beim Internet-Dienst Twitter auf die neue Entwicklung, schrieb dort: "Alles sehr konfus und merkwürdig. De facto bleibt die Frage, warum die Ex-Ministerin den weiteren angeblichen "Cyberangriff" bei ihrer Befragung im Untersuchungsausschuss unerwähnt lässt und erst 4 (!) Monate später der Polizei meldet?"
Cyberattacke war Bedienungsfehler
Als Agrarministerin hatte Schulze Föcking im März 2018 eine Attacke auf ihr heimisches Netzwerk gemeldet. Auf ihrem privatem Fernseher waren plötzlich Aufnahmen aus einer Fragestunde im Landtag zu sehen, in der es um die umstrittene Schweinehaltung im Betrieb der Familie ging. Daraufhin war der Staatsschutz eingeschaltet worden. Später entpuppte sich der vermeintliche Hacker-Angriff als Bedienungsfehler innerhalb der Familie.
Die Staatsanwaltschaft Köln stellte ihre Ermittlungen Ende Juni ein. Die Landesregierung und Schulze Föcking hatten aber schon Wochen vorher Hinweise auf den falschen Alarm. Schulze Föcking war Mitte Mai als NRW-Umwelt- und Agrarministerin zurückgetreten.