Heizöl und Pellets: Verbraucher in NRW können ab Mai Entlastung beantragen

Berlin/Düsseldorf. Um die hohen Energiekosten von 2022 abzufedern, hat die Bundesregierung Gaskunden entschädigt. Da Energie jedoch auch für Haushalte, die mit den Brennstoffen Heizöl, Pellets und Flüssiggas heizen, sehr teuer war, sollen auch sie entlastet werden. Dafür hat die Bundesregierung eine Härtefallregelung beschlossen. Zur Verfügung stehen 1,8 Milliarden Euro, um privaten Haushalten rückwirkend zu helfen. Nach langen Verhandlungen haben sich Bund und Länder nun auf eine Umsetzung geeinigt.

Wer kann die Hilfen beantragen?

Antragsberechtigt sind nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums Verbraucher in privaten Haushalten und Immobilienunternehmer, die als Vermieter für ihre privaten Mieter Energieträger zur Wärmeversorgung beziehen, wie zum Beispiel für eine zentrale Ölheizung. Die Erstattung gilt aber auch für Flüssiggas, Holzpellets, Holzhackschnitzel, Holzbriketts, Scheitholz, Kohle und Koks. &bdquo;Rückerstattet werden Kosten, die in der Zeit zwischen dem 1. Januar und dem 1. Dezember 2022 entstanden sind“, erklärt ein Sprecher.

Wie hoch werden die Hilfen ausfallen?

Die Hilfen können nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums maximal 2.000 Euro pro Privathaushalt betragen. Diese werden jedoch nur dann unterstützt, wenn die Rechnung bis zum 1. Dezember 2022 erstellt wurde und wenn sie 2022 mehr als das Doppelte des Durchschnittspreises des Vorjahres für Brennstoffe wie Heizöl, Flüssiggas oder Pellets bezahlt haben.

Ein Beispiel: Hätten Haushalte mit dem Durchschnittspreis 1.000 Euro für Heizöl bezahlt, müssen sie Kosten bis 2.000 Euro allein tragen. Erst darüber hinaus greift die Härtefallregelung. Der Staat übernimmt von den darüber liegenden Mehrkosten 80 Prozent. Wer 2022 statt 1.000 Euro für Heizöl 3.000 Euro gezahlt hat, könnte also 800 Euro als Unterstützung bekommen.

Der Durchschnittspreis ist der vom Statistischen Bundesamt ermittelte jahresdurchschnittliche Preis für den verwendeten Brennstoff. Nach Angaben des NRW-Kommunalministeriums bedeutet das, dass Verbraucher für Scheitholz Beschaffungspreise bis zu 170 Euro pro Raummeter oder bei Heizöl bis zu 1,42 Euro pro Liter selbst tragen müssen.

Wo und wann können Verbraucher die Hilfen beantragen?

Die Beantragung und Auszahlung der Mittel läuft nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums über die Bundesländer. Um diese Verfahren auf den Weg bringen zu können, benötigen die Länder nach Angaben des NRW-Kommunalministeriums eine Verwaltungsvereinbarung, auf die sich am Mittwoch Bund und Länder geeinigt haben. Daraus geht hervor, dass Privathaushalte ab April einen Härtefallantrag stellen können.

Doch so schnell werden Verbraucher in NRW wohl keinen Antrag stellen können. Die Landesregierung hat nach Angaben des Kommunalministeriums zwar bereits ein Antragsportal über die Bezirksregierung Arnsberg auf den Weg gebracht, doch zuvor muss sich noch das Kabinett mit dem Thema befassen. Zudem müsse eine Landesförderrichtlinie erarbeitet werden, erklärt ein Sprecher. Aktuell rechnet das Ministerium deshalb damit, dass Verbraucher ab Mai Anträge stellen können.

Fest steht nach Angaben des Sprechers derzeit allerdings nur, dass sich Antragsteller über das Antragsportal vorab ausrechnen lassen können, ob sie für eine Härtefallhilfe überhaupt in Betracht kommen. Nötig für die Antragsstellung sei zudem eine Bund ID oder Elster ID. Mit dem Nutzerkonto können sich Bürger für Online-Verwaltungsleistungen öffentlicher Stellen identifizieren und authentisieren. Weitere Details nennt das Ministerium nicht.

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