EU-Gesetz für digitale Dienste

Ab Februar gelten EU-weit strengere Vorgaben für Online-Dienste, Verkaufsplattformen und Suchmaschinen. Das Gesetz über digitale Dienste (DSA) soll wettbewerbsschädliches Verhalten großer Internetfirmen in der EU unterbinden. Zudem sollen sich Nutzerinnen und Nutzer einfacher beschweren und illegale Inhalte melden können.

Einige Regeln für große Internetkonzerne sind bereits seit August 2023 in Kraft. Laut dem Gesetz müssen die Unternehmen in der EU unter anderem Teile ihrer Algorithmen offenlegen und illegale Inhalte schneller von ihren Plattformen nehmen. Anbietern von sehr großen Online-Plattformen ist es seitdem auch verboten, menschliche Verhaltens- oder Wahrnehmungsmuster durch Designtricks auszunutzen - beispielsweise über die Farbgestaltung von Buttons oder lange Klickwege. Eine Studie des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) kommt allerdings zu dem Ergebnis, dass Amazon, Booking.com, Google Shopping und YouTube noch immer illegale Design-Tricks („Dark Patterns“) nutzen, um Verbraucherinnen und Verbraucher in eine bestimmte Richtung zu lenken. Auch bei der Transparenz von Werbekriterien entdeckten die Verbraucherschützer gravierende Mängel.

Soziales Entschädigungsrecht

Zum 1. Januar wird das Recht auf soziale Entschädigung umfassend reformiert. Es richtete sich ursprünglich an Kriegsbeschädigte und ihre Hinterbliebenen. Demografiebedingt spielen mittlerweile jedoch Opfer von Gewalttaten, egal ob physischer oder psychischer Form, eine größere Rolle. Die neuen Regelungen sollen im neu geschaffenen Sozialgesetzbuch (SGB XIV) gebündelt werden. Es soll in Zukunft einfacher werden, Ansprüche zu erkennen und geltend zu machen.

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Außerdem wird der Kreis der Menschen erweitert, die Leistungen der sozialen Entschädigung erhalten können. Opfer von Gewalttaten werden unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit und ihrem Aufenthaltsstatus gleich behandelt. Schockschadensopfer, also Menschen, die nicht direkte Opfer, aber vom Miterleben der Tat beeinträchtigt sind, erhalten Leistungen, unabhängig davon, ob sie dem Opfer emotional nahe stehen oder nicht.

Sammelklagen

Schon im Oktober 2023 in Kraft getreten, werden die Folgen dieses Gesetzes laut der NRW-Verbraucherzentrale 2024 richtig spürbar werden: Es geht um das Verbraucherdurchsetzungsgesetz (VDuG). Damit wurde die sogenannte Abhilfeklage als neue Form der Sammelklage eingeführt, erklären die Verbraucherschützer. Mit ihr sei es Organisationen wie den Verbraucherzentralen möglich, kollektiv Leistungen für Verbraucher und Verbraucherinnen vor Gericht zu erstreiten. Am Ende eines Verfahrens sollen direkte Ansprüche stehen, etwa auf Entschädigungen wegen Flugausfällen.

Essen in Restaurants

Essengehen könnte im kommenden Jahr wieder teurer werden. Geplant ist, dass die Mehrwertsteuer in der Gastronomie in Deutschland dann wieder von derzeit sieben auf 19 Prozent steigt.

Die Steuersenkung für Speisen in der Gastronomie war im Juli 2020 wegen der Corona-Pandemie eingeführt und mit Russlands Angriff auf die Ukraine fortgesetzt worden. (dpa/AFP/anwi)