Düsseldorf. Die Stimmung in der NRW-Wirtschaft bleibt schlecht - und die Politik ringt um Maßnahmen, die Abhilfe leisten. Die größte Oppositionsfraktion im Düsseldorfer Landtag fordert unmittelbar vor der nächsten Bund-Länder-Konferenz erneut eine Reform der Schuldenbremse.
„Wir befinden uns in einer Zeit der Krisen und Herausforderungen. Viele Menschen sind erschöpft, die Demokratie ist unter Druck“, sagt SPD-Fraktionschef Jochen Ott. Es verbiete sich daher, die Axt an Sozialleistungen anzulegen. Statt zu kürzen, solle die Bundesregierung bei den Haushaltsverhandlungen für 2025 eine Reform der Schuldenbremse besprechen. „Es gibt verschiedene Wege. Das muss jetzt zwingend passieren“, fordert Ott.
Ähnlich sieht das Jens Südekum. Der Ökonom warnt davor, „jetzt in einen Sparhaushalt zu rutschen“. Ihm fehle die Fantasie, wo konkret die Bundesregierung in der aktuellen Zeit sparen solle. Südekum schlägt stattdessen neben einer Reform der Schuldenbremse zum Beispiel ein Sondervermögen für die Transformation vor, welches im Grundgesetz abgesichert werde. Die Politik müsse jetzt schnell eine Lösung finden.
NRW-Finanzminister fordert eine stärkere Priorisierung bei den Ausgaben
Eigentlich will die Ampelkoalition die Wirtschaft in Form des Wachstumschancengesetzes finanziell unterstützen. Das wird aber aktuell durch die Union im Bundesrat blockiert. Ott fordert deshalb auch NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) auf, sich parteiintern für eine Lösung einzusetzen. Das gelte auch für eine Reform der Schuldenbremse - „wie sie Teile der CDU bereits fordern“, so Ott.
In NRW wird für dieses Jahr nach neusten Zahlen ein Wirtschaftswachstum von 0,3 Prozent erwartet. Auf Bundesebene sind es 0,2 Prozent. „So können wir nicht weitermachen“, warnte kürzlich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). NRW leidet unter der aktuellen Lage, da die Industrie als besonders energieintensiv gilt. NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) schlägt eine bundesweite Investitionszulage von rund 50 Milliarden Euro pro Jahr vor, um ökologisches Wachstum zu schaffen. Sie soll über eine Steuergutschrift gewährt werden. Die Finanzierung solle über ein Sondervermögen erfolgen, das im Grundgesetz verankert werden soll.
Während weiterhin vor allem Grüne und SPD eine Reform der Schuldenbremse fordern, meldet NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) Bedenken an. „Wir müssen stärker priorisieren“, sagte der Politiker zum Jahresende dieser Redaktion. „Und wenn man dann tatsächlich im Einzelfall merken sollte, dass in Deutschland 1.000 Milliarden Euro Steuereinnahmen pro Jahr wirklich nicht reichen, um zukunftsfähig zu werden, muss man neu denken.“
