CDU will Wirtschaft in OWL weiter fördern

Bielefeld. Offensiv geben sich die CDU-Landtagskandidatinnen und -kandidaten vor der NRW-Wahl am 14. Mai. &bdquo;Wir wollen die Wirtschaftslokomotive in OWL weiter fördern", sagt der Rietberger André Kuper, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion und Sprecher der CDU-Landtagsabgeordneten, beim offiziellen Startschuss der heißen Wahlkampfphase in Bielefeld.

Wichtig sei es, die Wachstumslücke in OWL und NRW zu schließen. Auf diese Weise könnten drei Milliarden Euro Steuermehreinnahmen erzielt und 100.000 Arbeitslose in Beschäftigungsverhältnisse gebracht werden. &bdquo;NRW muss sich gesund wachsen und nicht gesund sparen", so der Bezirksvorsitzende der OWL-CDU, Ralph Brinkhaus.

Kollege Kuper fordert eine Umverteilung der Schlüsselzuweisungen des Landes an die Kommunen zugunsten des ländlichen Raumes. Zwar lebten 60 Prozent der Menschen auf dem Land und nur 40 Prozent in kreisfreien Städten. Doch: &bdquo;63 Prozent der Mittel gehen in den Großstadtraum."

Die Mindener Landtagsabgeordnete Kirstin Korte kritisiert den Ausfall von Unterricht an den NRW-Schulen. Nach CDU-Schätzungen betrifft dies zwischen neun und 25 Prozent aller Unterrichtsstunden an OWL-Schulen. Dies bezeichnet Korte als &bdquo;größtmöglichen GAU" für alle Schülerinnen und Schüler, die zu Hause keine adäquate Extraförderung erfahren könnten.

Zudem müssen nach Kortes Auffassung Schulleiterstellen endlich besetzt, der Lehrermangel behoben und der Mangel an Pädagogen behoben werden. &bdquo;Lehrer müssen von bürokratischen Aufgaben entlastet werden, Schulverwaltungsassistenten müssen diese Aufgaben übernehmen", fordert Korte. Eine Schulkonferenz solle jeweils darüber entscheiden, ob die Schüler dort das Abitur nach neun oder zehn Jahren machen.

Der Bielefelder Landtagsabgeordnete Ralf Nettelstroth setzt sich für eine bessere Wissenschaftslandschaft in OWL ein. &bdquo;Wir wünschen uns große Forschungsinstitute wie Leibniz oder Max Planck." Die Realisierung einer medizinischen Fakultät in Bielefeld mit 200 Studienplätzen bleibe ein Ziel. &bdquo;Damit wird auch ein Beitrag geleistet, die Ärzteversorgung vor Ort künftig besser sicherzustellen", so Nettelstroth.

Für eine bessere Ausstattung der Polizei setzt sich der Landtagsabgeordnete Daniel Sieveke aus Paderborn ein. Auch hier müssten Verwaltungsassistenten eingestellt werden, um die Beamten zu entlasten. &bdquo;Den Kommunen muss erlaubt werden, Videoüberwachung an Brennpunkten durchführen zu können." Dies wollten die Bürger im Interesse der Sicherheit.

Kein gutes Haar lässt Sieveke am NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD): &bdquo;Jäger ist eine Gefahr für die Innere Sicherheit", wettert er. Dies habe sich durch den Fall Anis Amri, die Silvesternacht von Köln und vielen andere Ereignisse gezeigt.

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