Düsseldorf. Die Kultur soll in Nordrhein-Westfalen wieder einen höheren Stellenwert in der Landespolitik erhalten. Das zumindest haben sich CDU und FDP, die in der kommenden Woche in Düsseldorf eine neue schwarz-gelbe Landesregierung bilden wollen, vorgenommen.

Der Koalitionsvertrag befasst sich immerhin auf sechs Seiten mit den Belangen von Kultur und Medien. Die wichtigste Nachricht ist sicher, dass die neue Landesregierung den Kultur-Etat in den kommenden fünf Jahren von zurzeit 200 auf 300 Millionen Euro anheben will.

Ausstieg aus der Denkmalpflege rückgängig machen

Das erinnert an die Zeit der schwarz-gelben Regierung 2005 bis 2010 unter Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU). Damals verdoppelte die Landesregierung den Kultur-Etat von 70 auf 140 Millionen Euro. In der Zeit der rot-grünen Regierung unter Hannelore Kraft erhöhte sich der Etat immerhin auch von 140 auf 200 Millionen Euro. Dennoch macht der Kultur-Etat im Kulturland NRW immer noch nur einen kleinen Bruchteil des Gesamthaushalts aus. Gerade einmal 0,265 Prozent. „Eigentlich viel zu wenig, wenn man es mit anderen Bundesländern vergleicht", sagt Thomas Nückel, der FDP-Verhandlungsführer in Sachen Kultur und Medien bei den Koalitionsverhandlungen.

Eine wichtige Botschaft an die Theater und Orchester in NRW ist sicher die Ankündigung, dass die neue Landesregierung die Zuwendungen für sie „Schritt für Schritt" anheben möchte – Geld, das die von der Sparpolitik vieler Kommunen gebeutelten Kultureinrichtungen dringend brauchen. Summen nennt der Koalitionsvertrag allerdings wie auch in den meisten anderen Politikbereichen nicht.

Die neue Landesregierung will auch ein digitales Kunstregister für Kunst, die sich im Eigentum des Landes oder landeseigener Gesellschaften befindet, erstellen. „Wir wissen teilweise gar nicht, was es alles an Kunst im öffentlichen Besitz gibt", sagt Thomas Sternberg, der die CDU-Delegation in der Arbeitsgruppe Kultur bei den Koalitionsverhandlungen anführte.

Sternberg (65), der dem neuen Landtag nicht mehr angehört, im alten aber einer der profiliertesten Kulturpolitiker war, unterstreicht auch, dass die neue Koalition dem Denkmalschutz wieder deutlich mehr Bedeutung zumisst. Hatte die rot-grüne Landesregierung die Zuschüsse für Denkmalschutz zuletzt gestrichen und stattdessen auf Kredite gesetzt, will die neue Landesregierung diesen „Ausstieg aus der Denkmalpflege rückgängig machen". Zwar nennt der Koalitionsvertrag auch hier keine Summen, aber Sternberg deutete an, dass wieder wie vor dem Antritt der Regierung Kraft 10 bis 14 Millionen Euro bereit gestellt werden sollten.

Kulturpolitik könnte wieder der Staatskanzlei zufallen

Vorangetrieben werden soll die Idee eines „Hauses der Geschichte Nordrhein-Westfalens", dessen Keimzelle die Ausstellung über die Geschichte des Parlamentarismus in NRW in der Villa Horion, der ehemaligen Düsseldorfer Staatskanzlei, unweit des Landtags sei, so Sternberg. Experten aus Universitäten, Instituten und Museen, Landtag und Landesregierung sollen ein überparteiliches Konzept entwickeln.

Im Bereich Medien fallen zwei Handlungsfelder auf. Das Kölner Medienforum NRW, das, so Thomas Nückel, zuletzt immer mehr an Bedeutung eingebüßt habe, soll durch ein neues Konzept ersetzt werden. Auch für die neue Veranstaltung wäre Köln der richtige Ort, so Nückel. Außerdem will die neue Regierung das WDR-Gesetz erneuern.

Die Regeln zur Besetzung der Aufsichtsgremien sollen entbürokratisiert werden. Und: „Mittelfristig wollen wir einen weitgehend werbefreien WDR", heißt es im Koalitionsvertrag. Nückel erläuterte: „Nächstes Ziel ist eine Obergrenze von täglich 60 Minuten Werbung pro Kanal."

Unklar ist noch, wie die Verantwortung für die Kulturpolitik der neuen Landesregierung organisiert werden soll. Die Hinweise mehren sich, dass die Kulturpolitik wieder – wie schon zwischen 2005 und 2010 – damals mit Hans-Heinrich Grosse-Brockhoff – mit einem Staatssekretär an der Spitze in der Staatskanzlei angesiedelt werden könnte.

Denkbar ist aber auch, dass der Kulturbereich einem anderen Ministerium, beispielsweise dem der Wissenschaft – zugeordnet werden könnte. Das Geheimnis dürfte erst gelüftet werden, wenn CDU-Chef Armin Laschet nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten seine Personalentscheidungen bekannt gibt.

Kommentar: Ehrgeizige Pläne

Von Lothar Schmalen

Es besteht kein Zweifel: Die Theater, nicht nur das in Bielefeld, sondern auch anderenorts in NRW, brauchen dringend mehr Geld. Seit Jahren hangeln sich beispielsweise die Städtischen Bühnen in Bielefeld von einer Kostendeckelung zur nächsten.

Da dürften die Kulturschaffenden, aber auch das kulturinteressierte Publikum die Aussagen zu dem Thema im Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP für die neue Düsseldorfer Landesregierung als gute Nachricht empfinden. Eine Erhöhung des Kultur-Etats in fünf Jahren um 50 Prozent und eine daraus resultierende stufenweise Anhebung der Zuschüsse für kommunale Theater und Orchester würden in der Tat diesen Kultureinrichtungen endlich wieder einmal mehr Luft verschaffen. Gutes Theater hat eben seinen Preis.

Auch der in den vergangenen Jahren arg geschröpfte Denkmalschutz soll wieder mit nennenswerten Landesmitteln unterstützt werden. Der gut gemeinten Ankündigungen gibt es noch mehr im Koalitionsvertrag: Hilfe für die Musikschulen, ein neues Landesbüro für bildende Kunst, eine Wiederauflage des Programms „Kunst am Bau" und, und, und.

Ankündigungen sind schön, allerdings müssen dann auch Taten folgen. Und nur an 
ihren Taten werden wir sie messen.